Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 2340/J bis 2406/J
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 1744/AB bis 1902/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (448 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (449 d.B.)
4. Volksbegehren:
Volksbegehren „Frauenvolksbegehren“ (433 d.B.)
Volksbegehren „Don't smoke“ (434 d.B.)
Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren" (435 d.B.)
Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Oktober 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 32 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2018 (Vorlage 33 BA)
Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Staatsanwaltschaft St. Pölten, GZ. 11 St 81/18h -3, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 13 betreffend „Für echte Qualität im Straßenverkehr!“, überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner
Petition Nr. 14 betreffend „Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von Assistiertem Suizid“, überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard
Bürgerinitiative Nr. 54 betreffend „#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (436 d.B.)
Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (441 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2016 - Reihe BUND 2018/61 (III-215 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Weinmarketing; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2018/62 (III-217 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Grundwasser im Weinviertel; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2018/63 (III-220 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Steuerungsbereiche in der Krankenversicherung; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2018/64 (III-221 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Rolle des Bundes in der österreichischen Krankenanstaltenplanung; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2018/65 (III-222 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Ticket–Vertriebssystem der ÖBB–Personenverkehr AG - Reihe BUND 2018/66 (III-225 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2017) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014 (29/E XXV.GP) (III-224 d.B.)
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Anträge gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Frauenvolksbegehren in erste Lesung zu nehmen.
Ich darf die Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Das ist einstimmig.
Weiters liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Don’t smoke in erste Lesung zu nehmen. – Gleiches Stimmverhalten, das ist einstimmig.
Gilt das auch dafür, das Volksbegehren ORF ohne Zwangsgebühren in erste Lesung zu nehmen? – Das ist ebenso einstimmig.
Damit finden die ersten Lesungen sogleich in dieser Sitzung statt.
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub der SPÖ hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 514/A(E) der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung des Dringlichen Antrages frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15.30 Uhr, erfolgen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 4 und 5 sowie 13 bis 18 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwände? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, die Dauer der Debatten mit 8 „Wiener Stunden“ festzusetzen. Dementsprechend entfallen auf die ÖVP 148, auf die SPÖ und die FPÖ jeweils 132 sowie auf NEOS und JETZT je 44 Minuten Redezeit.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 22 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit pro Beitrag auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Redezeiten.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
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Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.