Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor wir zur nächsten Frage kommen, darf ich recht herzlich die Schülerinnen und Schüler des Werkschulheims und Evangelischen Gymnasiums und die Schüler und Schülerinnen der HLW Krems bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir sind gerade bei einer Fragestunde an den Bundesminister für Bildung, Heinz Faßmann, und die Abgeordneten stellen wechselweise durch die einzelnen Parteien die Fragen an den Minister. – Nur so viel zur Erläuterung.
Frau Abgeordnete Cox, Sie sind an der Reihe mit der 5. Anfrage. – Bitte.
Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Am 4. Dezember wurde auf der offiziellen Facebook-Seite von Vizekanzler Strache ein Posting veröffentlicht, das die Entscheidung einer Schuldirektorin stark kritisiert. Die Entscheidung, aus Brandschutzgründen keine leicht entflammbaren Weihnachtsdekorationen in den Klassen zuzulassen, wurde von Strache als inakzeptabel bezeichnet, und es wurde dem Lehrpersonal der Schule unterstellt, die Schülerinnen und Schüler politisch zu indoktrinieren.
Es gab ja vor etlichen Wochen den Gipfel gegen Hass im Netz, und dieser hat bei Vizekanzler Strache anscheinend keine nachhaltige Wirkung gezeigt, weil dieses Posting einen Shitstorm gegen die Direktorin ausgelöst hat. Da stellt sich für mich natürlich die Frage, zu der ich jetzt komme: Sie als Bildungsminister sind ja auch oberster Dienstherr und meiner Meinung nach auf eine gewisse Art und Weise auch dafür verantwortlich, dass Pädagoginnen und Pädagogen vor diesen unfassbaren Angriffen und öffentlichen Diffamierungen geschützt werden (Abg. Hauser: Frage!), und die Frage diesbezüglich lautet – ich kann sie noch einmal wiederholen –: Gab es mit Vizekanzler Strache ein Gespräch zu dem am 4. Dezember auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Posting, mit dem er die Entscheidung einer Schuldirektorin, aus Brandschutzgründen keine leicht entflammbare Dekoration zuzulassen - - Punkt, Punkt, Punkt. Gab es ein Gespräch diesbezüglich? (Abg. Neubauer: Wirklich lächerlich!)
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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 90/M, hat folgenden Wortlaut:
„Gab es mit Vizekanzler Strache ein Gespräch zu dem am 4. Dezember auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Posting, mit dem er die Entscheidung einer Schuldirektorin, aus Brandschutzgründen keine leicht entflammbaren Weihnachtsdekorationen zuzulassen, als ,inakzeptabel‘ bezeichnet und unterstellt, die Schülerinnen und Schüler würden ,politisch indoktriniert‘?“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Nein, es gab kein Gespräch darüber. Vizekanzler Strache hat natürlich auch ein Recht auf eine freie Meinungsäußerung. Die Fragestellung selber hat sich nachher als ein gewisses Missverständnis herausgestellt, denn, ich glaube, im Hauptraum der Schule war sehr wohl ein Christbaum aufgestellt, aber in den Gangräumen nicht, weil in den Gangräumen kein leicht entflammbares Material zu deponieren ist, um die Fluchtwege freizuhalten. Es hat sich also, glaube ich, nachher als ein gewisses Missverständnis herausgestellt, und die Sache, glaube ich, sollte man nicht dramatisieren.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
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