Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Das Posting befindet sich ja nach wie vor auf der Seite des Vizekanzlers. Die Frage ist: Wie gehen Sie in Zukunft mit solchen Angriffen um, wenn so etwas stehenbleibt und dieser Hass dann trotzdem da ist? (Abg. Neubauer: Dann geht die Republik unter!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Na ja, wenn es ungerechtfertigte Angriffe sind, dann würde ich reagieren. In dem Fall sage ich aber, es war ein Missverständnis, weil sehr wohl ein Weihnachtsbaum aufgestellt war, aber die Fluchtwege von brennbarem Material freizuhalten sind. Ich sehe da also keine Handlungsnotwendigkeit meinerseits.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Kuss-Bergner, bitte.
Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd (ÖVP): Einen wunderschönen guten Morgen! Herr Minister, schön, Sie heute hier zu haben! Wir haben in der neuen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, der sogenannten 15a-Vereinbarung, festgelegt, jedes Kind mit einer entsprechenden Werteerziehung zu befähigen, allen Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht, offen, tolerant und respektvoll zu begegnen und vor allem intolerantes Gedankengut abzulehnen.
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat dazu einen entsprechenden Werte- und Orientierungsleitfaden erarbeitet, und darin ist auf Seite 6 zu lesen, ich zitiere: „jede Gesellschaft“ braucht „eine tragfähige Basis von gemeinsam geteilten Werten. Dieses Wertefundament verleiht dem sozialen Miteinander Orientierung und damit Halt sowie Stabilität.“
Gerade im Advent befinden wir uns in einer sehr intensiven Zeit, gespickt mit Festen, denen eine christlich geprägte Kultur zugrunde liegt. Deshalb lautet meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Was ist der Inhalt des Werte- und Orientierungsleitfadens und wie wird darin mit Festen umgegangen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Dieser Werte- und Orientierungsleitfaden ist im Wesentlichen vom Österreichischen Integrationsfonds und der PH Niederösterreich erarbeitet worden. Ich glaube, es ist ein sehr gelungenes Werk geworden, weil deutlich wird, was unter Werten zu verstehen ist, nämlich grundsätzliche Werte unserer demokratischen Republik: Demokratie, Gendergerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit. Dahin gehend kann ich das als eine Grundlage der Werteorientierung also nur empfehlen, und wir empfehlen darin auch, die Feste zu feiern, so wie sie kommen und so wie sie fallen, weil das ein Teil unseres kulturellen Hintergrundes ist.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste und 6. Anfrage stellt Abgeordneter Marchetti. – Bitte.
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Wir haben in diesem Haus die Universitätsfinanzierung Neu beschlossen, in deren Rahmen nicht nur 1,3 Milliarden Euro mehr zu den Universitäten kommen, sondern die auch auf Indikatoren und auf drei Säulen basiert. Jetzt ist meine Frage:
„Welche inhaltlichen Profilschärfungen und Schwerpunktsetzungen, insbesondere zur Verbesserung des Studienbetriebs, sind mit den rund 1,3 Milliarden € mehr Budget verbunden, welches die Universitäten ab dem kommenden Studienjahr erhalten?“
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