Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 255

Wir haben Experten eingebunden, und zwar Europarechtsexperten und Umweltrechts­experten, die ganz, ganz klar sagen, dass dieses Gesetz sowohl verfassungs- als auch europarechtskonform ist. Die standortrelevanten Vorhaben voranzubringen und diesen Expertenrat, das Expertengremium zu schaffen, ist das Geringste, was wir tun kön­nen – einen solchen Rat zu schaffen, der uns vorher berät, denn wir wollen beraten werden und dazu dann auf dieser Meinung und dieser Sichtweise aufbauen.

Es ist ein Gremium, das kostenfrei ist. Die Stabsstelle, die bei mir im Ministerium ein­gerichtet ist, kostet einen Bruchteil dessen, was wir als Total Cost of Ownership be­zeichnen, nämlich die Gesamtkosten, die uns und den nächsten Generationen entste­hen, wenn wir nicht entscheiden. Derzeit sind die Verfahrensfristen totes Recht. Die Behörden und in weiterer Folge auch die Verwaltungsgerichte halten sich nicht an die vorgegebenen Fristen. Wir machen jetzt aus einer Ungefährfrist eine echte Frist. Es gibt eine Fristsäumnisklage, die auch halten und die Verfahren entsprechend beschleu­nigen wird.

Aus meiner Sicht haben wir hier etwas vorgelegt und gemeinsam mit vielen, vielen Stellen und vielen Inputs etwas geschaffen, das genau dem entsprechen soll, nämlich dass wir neue Arbeitsplätze in Österreich schaffen, denn das ist unser gemeinsames größtes Ziel. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

22.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Win­zig. – Bitte.

22.41.29

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministra! Kolleginnen und Kollegen! Spätestens jetzt, wo die Hochkonjunktur etwas abflaut, müssen wir na­türlich die Standortpolitik noch mehr in den Mittelpunkt stellen. Aber leider – wie wir heute schon gehört haben – nimmt die Kleingeistigkeit auf der linken Hälfte schon wie­der ihren Lauf. Standortpolitik braucht aber in jeder Hinsicht einen Weitblick, denn die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit (Zwischenruf des Abg. Stöger) unseres Standorts ist im Zeitalter von Internationalisierung und Digitalisierung ein Schlüsselfaktor für Ar­beitsplätze und für unseren Wohlstand. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Ministra, Sie haben es angesprochen: Wichtige Infrastrukturprojekte kosten mehr und dauern länger. Das sehen wir auch heute in den „Salzburger Nachrichten“. Ich möchte mich ganz herzlich bei meinem Kollegen Mag. Andreas Ottenschläger bedan­ken, der mit Herzblut an der Standortpolitik arbeitet. – Lieber Andi, vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Ziel dieses Gesetzes ist nicht, dass irgendetwas ausgehebelt, ein Instanzenzug oder eine Parteienstellung eingeschränkt wird, sondern ein schnelleres Verfahren und bes­sere Strukturen.

Ich habe nicht gewusst, wie der Ablauf vor der Strukturbereinigung war, nämlich dass die Sachverständigen zum Herumsitzen verdonnert sind, weil sie gar nicht wissen, wann ihr Thema drankommt. Es ist wirklich eine Schande, dass das erst jetzt behoben wird.

Der Beirat wurde schon erwähnt. Im Ausschuss wurde noch heftig über die Stellung­nahmen, vor allem die der NGOs, diskutiert. Da wäre ich ein bisschen vorsichtig, denn wir haben zum Beispiel Ceta seit 15 Monaten in der Anwendung und all die Stellung­nahmen der NGOs bezüglich der Horrorszenarien (Abg. Schieder: Ihr Koalitionspart­ner, die Freiheitlichen!), Hormonfleisch und so weiter, sind Gott sei Dank nicht einge­treten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass NGOs gutheißen, dass ein wesentlicher Bau­stein für die österreichische Energiewende und die Versorgungssicherheit, nämlich die bereits erwähnte 380-kV-Leitung in Salzburg, in Summe 56 Monate dauert.