Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 2712/J bis 2749/J
2. Anfragebeantwortungen: 2351/AB bis 2358/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 562/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Valorisierung von Transferleistungen
Antrag 563/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird
Gesundheitsausschuss:
Antrag 566/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg zur Verhinderung unnötigen Tierleids
Kulturausschuss:
Antrag 570/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung von interministeriellen Arbeitsgruppen zur sozialen Lage von KünstlerInnen
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 567/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für den Erhalt von sauberem Trinkwasser in ausreichender Menge auch für zukünftige Generationen
Rechnungshofausschuss:
Antrag 561/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung hinsichtlich Ressortführung des Gesundheitsministeriums in der XXIV. und XXV. Gesetzgebungsperiode in den Jahren 2009 bis 2017 durch SPÖ-Gesundheitsminister
Umweltausschuss:
Antrag 568/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend mögliche Gesundheitsgefährdung durch Tätowierfarben
Verkehrsausschuss:
Antrag 564/A(E) der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Korridor-Maut auf der Brennerstrecke
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bundesgesetz über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 2019 – ZTG 2019) (478 d.B.)
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