Einlauf und Zuweisung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. (Abg. Leichtfried: Zur Geschäfts­ordnung – nach Eingang in die Sitzung!)

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 2750/J bis 2929/J

Zurückziehung: 2840/J

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 24/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 2359/AB bis 2498/AB

Berichtigung zur Anfragebeantwortung: Zu 2137/AB

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 23 und Zu 23/ABPR

3. Regierungsvorlagen:

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 14. Februar 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (496 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (502 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Rezeptpflichtgesetz geändert wird (503 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 und § 60 Abs. 3 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) sowie über zugestimmte Vorbelastungen im 4. Quartal 2018 (Vorlage 35 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 78 Absatz 5 des Bundeshaus­halts­gesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanz­schulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2018 (Vorlage 36 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanz­stabilisierungs­gesetz über die im 4. Quartal 2018 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 37 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Euro­pä­ischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 4. Quartal 2018 (Vorlage 38 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2018 (Vorlage 39 BA)

Monatserfolg Dezember 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vor­lage 40 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 17 betreffend „Erhalt von Bankdienstleistungen und damit Bankfilialen in den ländlichen Regionen wie z.B. im Waldviertel“, überreicht von den Abgeordneten Konrad Antoni und Ing. Markus Vogl

Petition Nr. 18 betreffend „Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz“, überreicht von der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc

Petition Nr. 19 betreffend „einer neuen und besseren Klima- und Energiepolitik in Österreich“, überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann

Bürgerinitiative Nr. 59 betreffend Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unter­führung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine not­wendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitia­tiven an andere Ausschüsse:

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Petition Nr. 5 betreffend „WOLF – AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß ‚Fauna Flora Habitat – Artikel 16 b und c‘“, überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais

Petition Nr. 7 betreffend „WOLF – Petition für ein wolfsfreies Tirol“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition Nr. 11 betreffend „Petition für ein wolfsfreies Salzburg“, überreicht vom Abge­ordneten Franz Leonhard Eßl

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (504 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Inklusiver Unterricht: Was leistet Österreichs Schulsystem? – Reihe BUND 2019/4 (III-242 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Planung von baulicher Sicherheitsinfrastruktur im öffentlichen Raum in Wien – Reihe BUND 2019/5 (III-248 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Reform des Wehrdienstes – Reihe BUND 2019/6 (III-249 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend strafrechtliche Vermögensabschöpfung – Rei­he BUND 2019/7 (III-250 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Finanzausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2019 (III-259 d.B.)

Justizausschuss:

Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz be­tref­fend Jahresvorschau des BMVRDJ auf Grundlage des Legislativ- und Arbeits­pro­gramms der Europäischen Kommission für 2019 sowie des Achtzehnmonats­pro­gramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes (III-256 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahres­vor­schau 2019 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (III-258 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jah­resvorschau 2019 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-257 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU Vorhaben 2019 im Wirkungsbereich des BMDW (III-254 d.B.)

Wissenschaftsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2019 (III-255 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass wir in der Präsidiale vereinbart haben, dass in den Bankreihen bitte nicht gegessen werden soll – das macht kein gutes Bild –, und wir haben vereinbart, dass dafür hinten im Saal Wasser aufgestellt wird, damit das zu sich genommen werden kann. Ich bitte jedoch, die Gläser und Becher nicht mehr in die Bankreihen mitzunehmen. Ich habe ver­gessen, das gleich am Anfang zu formulieren. Das ist eine Vereinbarung der Präsidiale, daher würde ich in aller Ruhe darum bitten. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Eine Vereinbarung der Präsidiale.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3 sowie 6 bis 8 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde über die Dauer der Debatten eine Einigung erzielt. Demgemäß beträgt die Tagesblockzeit 8 „Wiener Stunden“. Die Redezeiten ergeben sich wie folgt: für die ÖVP 148, für die SPÖ und für die FPÖ je 132 sowie für NEOS und JETZT je 44 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit jener Abgeordneten, die keinem Klub angehören, für die gesamte Tagesordnung je 22 Minuten; darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir dürfen sogleich darüber abstimmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Ich danke, das ist einstimmig ange­nom­men.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub der NEOS hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2929/J der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kollegin­nen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Echte spürbare Entlastungsoffensive statt Showpolitik und gebrochener Wahlversprechen!“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2363/AB

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters darf ich mitteilen, dass ein Verlangen gemäß § 92 der Geschäftsordnung vorliegt, eine kurze Debatte über die Beant­wor­tung 2363/AB der Anfrage 2379/J der Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Prüfung der Handlungspflicht der Bundesregierung“ durch den Herrn Bun­desminister für EU, Kunst, Kultur und Medien abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage ver­langt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an die Debatte zur Dringlichen Anfrage stattfinden.

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Nun, bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gibt es eine Wortmeldung zur Ge­schäftsbehandlung. – Bitte.