Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 15

Was haben wir in dem Zusammenhang gemacht? – Wir haben eine neue Außenwirt­schaftsstrategie entwickelt und dabei einen besonderen Fokus auf die österreichischen mittelständischen Unternehmen gelegt, um sie zu unterstützen. Die KMUs bedürfen ganz besonders multilateraler EU-Handelsabkommen. Deshalb setzen wir uns klar für diese ein, denn hiervon profitieren die mittelständischen Unternehmen ganz besonders.

Ein wichtiges Programm ist go-international, das gerade neu verhandelt wird. Wir un­terstützen ganz klar die mittelständischen Unternehmen vor Ort, in jenen Ländern, in die sie gehen wollen. Die konkreten Bedürfnisse der heimischen KMUs wollen wir stär­ken und sie so unterstützen, dass sie ihre innovativen Produkte im Ausland gut ver­kaufen können.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Wirtschafts­ministerin! Sie haben hier mittgeteilt, dass die kleinen Wirtschaftsbetriebe unterstützt werden. Die Aktionen der schwarz-blauen Regierung gerade in der letzten Zeit – etwa die Ankündigung, dass die Körperschaftsteuer reduziert wird – stellen keine Unterstüt­zung für Klein- und Mittelbetriebe dar, sondern nur für ganz wenige Betriebe wird da etwas in Aussicht gestellt – für jene Betriebe, die Sebastian Kurz im Wahlkampf unter­stützt haben.

Ich möchte festhalten, Frau Wirtschaftsministerin: Sie benötigen Geld – da müssen Sie auch Ihre Hausaufgaben erledigen! Ich habe schon Anfragen gestellt, in denen es um die Gegengeschäfte beziehungsweise um diesen Vertrag geht, der von Bartenstein da­mals im Zuge des Ankaufs von Rüstungsgütern von Eurofighter abgeschlossen wurde.

Da gibt es über Tausend Verträge, die als Gegengeschäfte anerkannt worden sind, und Sie als Wirtschaftsministerin haben ja die Möglichkeit, das zu überprüfen. Bis jetzt sind Sie laut Ihren Aussagen untätig geblieben, diese Geschäfte abzuarbeiten und da­rauf zu schauen, dass die Republik Österreich bis zu 180 Millionen Euro bekommt.

Meine Frage lautet: Würden Sie diese bis zu 180 Millionen Euro, wenn Sie diese Ab­arbeitung einmal durchführen, auch für die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe ver­wenden, und bis wann gedenken Sie, diese Gegengeschäfte überprüft zu haben?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Zur ersten Frage bezüglich Körperschaftsteuer: Die Körperschaftsteuer orientiert sich nicht nur an der Größe, sondern an der Gesellschaftsform – es gibt zum Beispiel die kleine GmbH, die ebenso körperschaftsteuerpflichtig ist –, das betrifft also auch kleinere Betriebe.

In der Steuerreform planen wir, besonders auch die Klein- und Mittelbetriebe zu entlas­ten, genauso wie die kleinen Einkommen. Die Körperschaftsteuer ist nur ein Element einer gesamten Steuerreform, und es führen vor allem auch die generellen Unterstüt­zungen, die wir eingeführt haben, wie zum Beispiel der Familienbonus zu höherer Nachfrage und damit zur Unterstützung vor allem der mittelständischen Unternehmen, weil die Familien dieses Geld ausgeben können, zum Beispiel für unterschiedliche Pro­dukte, die sie für die Kinder brauchen.

Zum Thema Gegengeschäfte: Da ist mein Ministerium laufend im Prüfen begriffen und bearbeitet auch laufend die Inputs – auch jene, die von Ihnen gegeben wurden. – Dan­ke schön.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 2. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Einwall­ner. – Bitte.

09.15.05