Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 16

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Minis­terin! Diese Bundesregierung hat ja eine große Steuerreform angekündigt und von ei­nem Volumen von 14 Milliarden Euro gesprochen. Übrig bleiben wird dann im Endef­fekt ein Minipaket, das jetzt in Umsetzung kommt, und auch da zeichnet sich wieder ein großes Ungleichgewicht in der Verteilung ab. Ich spreche auch diese angekündigte KÖSt-Senkung an.

Frau Ministerin, wir wissen, dass 80 Prozent der KÖSt-Einnahmen von 5 Prozent der Unternehmen in Österreich kommen, 86 Prozent der Unternehmerinnen und Unterneh­mer werden von einer KÖSt-Senkung nicht profitieren und davon ausgeschlossen sein.

Daher meine Frage:

Wo sind Ihre wirtschaftspolitischen Zielrichtungen? Welche Ziele verfolgen Sie als Wirt­schaftsministerin mit dieser Körperschaftsteuersenkung, wenn die Unternehmenssteu­ern im Verhältnis zu den Steuern, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen, ja niedriger sind und eine Körperschaftsteuer, wie ausgeführt, nur 5 Prozent, also einen sehr, sehr kleinen Teil, der Unternehmen betrifft und Einpersonenunternehmen kom­plett ausgeschlossen sind?

*****

Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 100/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welches wirtschaftspolitische Ziel verfolgen Sie als Wirtschaftsministerin mit einer Körperschaftsteuersenkung, wenn die Unternehmenssteuern im Vergleich zu den Ab­gaben für ArbeitnehmerInnen ohnehin niedrig sind und bei einer Körperschaftsteuer­senkung nur 5 % der KÖSt-pflichtigen Unternehmen 80 % der Entlastung bekommen würden?“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Ich danke für die Frage. – Ich habe im Zuge der Beantwortung der vo­rigen Frage schon ausgeführt, dass die Senkung der Körperschaftsteuer nur ein Teil ei­ner generellen Steuersenkung im Ausmaß von rund 3,6 Milliarden Euro ist. Der Fami­lienbonus ist da auch beinhaltet, und zwar mit circa 1,5 Milliarden Euro.

Wir werden bei dieser Steuerreform, von der vor allem die Klein- und Mittelverdiener und auch die Klein- und Mittelbetriebe profitieren werden, in drei Stufen entlasten. Es geht nicht darum, mit einer Senkung der Körperschaftsteuer eine einzelne Aktion zu setzen, sondern diese ist Teil eines Gesamtpakets, in dessen Rahmen auch die Lohn­nebenkosten gesenkt werden; auch das planen wir dezidiert.

Es braucht Anreize, um den Wirtschaftsstandort international abzusichern, und da braucht es dieses Gesamtpaket. Für Investitionen, die in Österreich getätigt werden, kommt nicht nur ein Kriterium zum Tragen, sondern die Kriterien sind allesamt maß­geblich. Die Senkung der KÖSt ist dabei eben ein Baustein, der wie gesagt für alle Un­ternehmen, die KÖSt-pflichtig sind, anwendbar ist, und zwar nicht abhängig von deren Größe, sondern abhängig von der Rechtsform.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Ministerin, dann frage ich jetzt konkret nach: Welche Vorschläge haben Sie als Wirtschaftsministerin in die Verhand-