nur logisch, dass er auch sozialversicherungsrechtlich entsprechend gesehen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Fürlinger.)
Ich freue mich also, dass wir diesen unangenehmen Schwebezustand bereinigen können, indem wir das mit dem heutigen Tag umsetzen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Prinz.)
12.56
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin über einige Aussagen, die ich hier gehört habe, verwundert; besonders über die Aussage der Kollegin Bogner-Strauß, die hier erklärt hat, sie sei verwundert, dass die SPÖ diesem Antrag nicht zustimmen werde. – Das stimmt nicht, Kollegin Bogner-Strauß! Entweder haben Sie unserem Kollegen Muchitsch nicht zugehört, was er gesagt hat, oder Sie befinden sich auf demselben Trip wie Ihr Parteivorsitzender: dass Sie Behauptungen über die SPÖ in den Raum stellen, die einfach nicht stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Muchitsch hat eines ganz klar erklärt: Wir werden diesem Antrag zustimmen, aber die Rahmenbedingungen dazu sollten neu verhandelt werden, weil einige Rahmenbedingungen aus unserer Sicht nicht passen. Er hat gesagt, er werde einen Rückverweisungsantrag stellen, damit wir die Rahmenbedingungen noch verhandeln können. Wir sind gesprächsbereit, weil einige Dinge noch geklärt gehören. Das ist unserer Meinung nach noch sehr, sehr wichtig.
Einer Erhöhung der Mindestpension, einer Maßnahme dahin gehend zuzustimmen, das ist selbstverständlich, dass man so etwas macht, Kollege Neubauer, speziell dann, wenn dann die Einzelpensionisten 1 200 Euro und die Familien 1 500 Euro zur Verfügung haben, aber ein Problem für uns sind die Beitragsjahre statt den Versicherungsjahren. Wenn man sich einen normalen Berufsablauf anschaut, dann muss man feststellen, dass es sehr wohl viele Ausfallszeiten gibt, vor allem in Produktionsbereichen – nicht in Bürobereichen; ich sage wirklich: in Produktionsbereichen –, wo vermehrt Krankenstände zu verzeichnen sind, wo man vermehrt von Arbeitslosigkeit bedroht ist, weil die Firmen zusperren, und so weiter. All das sind Zeiten, die nicht mitangerechnet werden – und dann 40 Beitragsjahre zu erreichen ist natürlich etwas, was sehr, sehr schwer leistbar ist.
Wir glauben, dass es zwar ein erster richtiger Schritt ist, die Mindestpensionen zu erhöhen, aber wir müssen in Zukunft natürlich noch Veränderungen herbeiführen. Und eine der Veränderungen wäre – wichtig und auch gut –, zum Beispiel auch auf die nächsten Pensionsanpassungen zu schauen, denn gerade die Pensionisten sind es, die eine gute Anpassung brauchen, weil sie jene Gruppe sind, die den Wirtschaftsmotor am Standort Österreich durch ihre Beiträge, durch ihre Einkäufe und so weiter am Laufen hält, meine Damen und Herren!
Weil wir gerade bei den Pensionen sind, habe ich auch folgenden Abänderungsantrag einzubringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 905/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden
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