dass das wichtig ist, um klar aufzuzeigen, was Sache ist und was man dagegen machen kann. Dann wird es vielleicht einmal möglich sein, dass Kollege Fürlinger in zwei oder drei Jahren diese Rede wieder hält und sie dann stimmen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.07
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stefan. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, am ehesten habe ich hier den Ausführungen des Herrn Kollegen Fürlinger folgen können. Auch wir werden da zustimmen, weil wir grundsätzlich die Intention, Informationen zu bekommen, gut finden. Allerdings ist es ein Problem, denn es werden immer wieder noch mehr und noch detailliertere Berichte eingefordert. Wir haben gerade auch vom Herrn Vizekanzler gehört, dass das von der Justiz praktisch gar nicht machbar ist.
Man muss also schon immer aufpassen, welchen Aufwand man mit der lockeren Forderung: Ich möchte dazu einen Bericht haben!, erzeugt. Macht man es aber in einer abgespeckten Version, so, wie eben das Justizministerium dazu in der Lage ist, und wir dann Grundlagen bekommen, dann ist es gut. Man muss sich nur schon auch bewusst sein, es ist noch lange keine Maßnahme gegen Korruption, sondern es ist einfach einmal vielleicht eine Grundlage. In diesem Sinne werden wir zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
23.08
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Griss. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ja, ich kann Sie beruhigen, es ist daran gedacht, dass Korruptionsdelikte im Sicherheitsbericht eigens ausgewiesen werden, und das ist dann eine Grundlage dafür, dass man eine Korruptionsanalyse gezielt durchführen kann. So eine Korruptionsanalyse wäre dann wieder die Grundlage für die Korruptionsprävention.
Wir werden ja das nächste Mal die Rechnungshofberichte zur Korruptionsbekämpfung in den Ministerien vorliegen haben, und da werden wir sehen, dass wir da viel Nachholbedarf haben, dass da die Sensibilität noch keineswegs entwickelt ist.
Es wäre sehr gut, wenn es keine Korruption gäbe, aber es ist nicht so. Die gibt es nicht nur weiter südlich und weiter östlich, die Gefahr der Korruption gibt es auch bei uns, und es ist sinnvoll und notwendig, dem vorzubeugen. Und um dem vorbeugen zu können, braucht man Daten, und solche Daten kann man durch eine solche Korruptionsstatistik gewinnen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
23.09
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Die Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 821/A(E) der Abgeordneten Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreichische Korruptionsstatistik“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 124)
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