Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers: Amtsantritt der neuen Bundesregierung (1/RGER)

Auf der Tagesordnung der 5. Sitzung des Nationalrates

5. Sitzung des Nationalrates: Verlangen auf Durchführung einer Debatte

5. Sitzung des Nationalrates: Regierungserklärung

Wortmeldungen in der Debatte

5. Sitzung des Nationalrates: Debatte

5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems (1/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N, P. Dagegen: V, F

5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren (2/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 174, davon Ja-Stimmen: 56, Nein-Stimmen: 118)

5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms (3/UEA)
angenommen (1/E)
Dafür: V, F. Dagegen: S, N, P

5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verschlechterung bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen (4/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, P. Dagegen: V, F, N

5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem System Eurofighter (5/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, P. Dagegen: V, F, N

5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung (6/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N, P. Dagegen: V, F

5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend CETA (7/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, P. Dagegen: V, F, N

5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie (8/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N, P. Dagegen: V, F

5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann und Michael Bernhard betreffend rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission (9/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N, P. Dagegen: V, F

5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend 'Weltkulturerbe-Status retten' (10/UEA)
abgelehnt
Dafür: P. Dagegen: V, S, F, N

5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule (11/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N, P. Dagegen: V, F

5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern (12/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, P. Dagegen: V, F, N

5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik (13/UEA)
abgelehnt
Abgelehnt ((dafür S, teilw. P))