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BVT, Extremismus und behördliche Auflösung der Vereine der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (301/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "BVT, Extremismus und behördliche Auflösung der Vereine der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich"


Eingebracht von: Dr. Peter Pilz

bezieht sich auf: Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus (704/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 243, 245-248
25.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: V, N, J, dagegen: S, F
S. 251

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