Übersicht

Der Immunitätsausschuss behandelt Ersuchen von Behörden wie den Staatsanwaltschaften oder einer Bundespolizeidirektion um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordneten. Er berät darüber, ob ein Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der/des Abgeordneten besteht und ob die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung erteilt werden soll. Er kann dem Nationalrat empfehlen festzustellen, dass kein Zusammenhang besteht. Damit ist auch eine behördliche Verfolgung möglich. Besteht hingegen nach Auffassung des Ausschusses ein Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der/des Abgeordneten (z.B. bei behaupteter Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration), dann empfiehlt der Immunitätsausschuss in der Regel, einer behördlichen Verfolgung nicht zuzustimmen.

Mitgliederverzeichnisse

• Mitgliederliste (aktueller Stand) / HTML

Letzte/Nächste Tagesordnung

• Tagesordnung der 5. Sitzung vom 22.04.2020 / PDF . HTML . RTF
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Letzte Veröffentlichungen/Berichte

• Bericht vom 22.04.2020 betreffend Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christian Ragger (118 d.B.)
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Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum	Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
22.04.2020	5. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Mag. Christian Ragger (6/IMM)
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19.03.2020	4. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Ing. Norbert Hofer (5/IMM)
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22.01.2020	3. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Funktionswahlen
TOP 2	David Stögmüller (3/IMM)
TOP 3	Michel Reimon, MBA (4/IMM)
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10.12.2019	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Wolfgang Zanger (1/IMM)
TOP 2	Herbert Kickl (2/IMM)
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23.10.2019	1. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
23.10.2019	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen Nr. 1023/2019
23.10.2019	Konstituierung
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23.10.2019	Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

	TagesordnungspunktAlle aufklappen
22.04.2020	5. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Mag. Christian Ragger (6/IMM) Datum Beschluss Protokoll   Mag. Christian Ragger (6/IMM)   22.04.2020 Feststellung kein politischer Zusammenhang Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
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