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Immunitätsausschuss

Übersicht

Der Immunitätsausschuss behandelt Ersuchen von Behörden wie den Staatsanwaltschaften oder einer Bundespolizeidirektion um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordneten. Er berät darüber, ob ein Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der/des Abgeordneten besteht und ob die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung erteilt werden soll. Er kann dem Nationalrat empfehlen festzustellen, dass kein Zusammenhang besteht. Damit ist auch eine behördliche Verfolgung möglich. Besteht hingegen nach Auffassung des Ausschusses ein Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der/des Abgeordneten (z.B. bei behaupteter Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration), dann empfiehlt der Immunitätsausschuss in der Regel, einer behördlichen Verfolgung nicht zuzustimmen.

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
22.04.2020 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Mag. Christian Ragger (6/IMM)
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19.03.2020 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Ing. Norbert Hofer (5/IMM)
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22.01.2020 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Funktionswahlen
TOP 2 David Stögmüller (3/IMM)
TOP 3 Michel Reimon, MBA (4/IMM)
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10.12.2019 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Wolfgang Zanger (1/IMM)
TOP 2 Herbert Kickl (2/IMM)
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23.10.2019 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
23.10.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen Nr. 1023/2019
23.10.2019 Konstituierung
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23.10.2019 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
22.04.2020 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Mag. Christian Ragger (6/IMM)
Datum Beschluss Protokoll
  Mag. Christian Ragger (6/IMM)  
22.04.2020 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
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