Übersicht

Der Immunitätsausschuss behandelt Ersuchen von Behörden wie den Staatsanwaltschaften oder einer Bundespolizeidirektion um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordneten. Er berät darüber, ob ein Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der/des Abgeordneten besteht und ob die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung erteilt werden soll. Er kann dem Nationalrat empfehlen festzustellen, dass kein Zusammenhang besteht. Damit ist auch eine behördliche Verfolgung möglich. Besteht hingegen nach Auffassung des Ausschusses ein Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der/des Abgeordneten (z.B. bei behaupteter Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration), dann empfiehlt der Immunitätsausschuss in der Regel, einer behördlichen Verfolgung nicht zuzustimmen.

Mitgliederverzeichnisse

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Letzte/Nächste Tagesordnung

• Tagesordnung der 13. Sitzung vom 18.05.2022 / PDF . HTML . RTF
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Letzte Veröffentlichungen/Berichte

• Bericht vom 18.05.2022 betreffend Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl (1486 d.B.)
• Alle Veröffentlichungen/Berichte

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Kommuniqués

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum	Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
18.05.2022	13. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Herbert Kickl (15/IMM)
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23.02.2022	12. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	August Wöginger (14/IMM)
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19.01.2022	11. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Herbert Kickl (13/IMM)
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16.11.2021	10. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Sebastian Kurz (11/IMM)
TOP 2	Michael Schnedlitz (12/IMM)
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13.10.2021	9. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Mag. Dr. Martin Graf (10/IMM)
13.10.2021	Kommuniqué 303/KOMM
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07.07.2021	8. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Mag. Michaela Steinacker (9/IMM)
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21.04.2021	7. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Wahl einer Obfrau/eines Obmannes
TOP 2	Herbert Kickl (8/IMM)
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14.10.2020	6. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Ing. Norbert Hofer (7/IMM)
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22.04.2020	5. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Mag. Christian Ragger (6/IMM)
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19.03.2020	4. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Ing. Norbert Hofer (5/IMM)
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22.01.2020	3. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Funktionswahlen (1. Obmannstellvertreter, 3. Obmannstellvertreter, 1. Schriftführer, 2. Schriftführer)
TOP 2	David Stögmüller (3/IMM)
TOP 3	Michel Reimon, MBA (4/IMM)
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10.12.2019	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Wolfgang Zanger (1/IMM)
TOP 2	Herbert Kickl (2/IMM)
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23.10.2019	1. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
23.10.2019	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen Nr. 1023/2019
23.10.2019	Konstituierung
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23.10.2019	Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

	TagesordnungspunktAlle aufklappen
22.04.2020	5. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Mag. Christian Ragger (6/IMM) Datum Beschluss Protokoll   Mag. Christian Ragger (6/IMM)   22.04.2020 Feststellung kein politischer Zusammenhang Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: - S. 265
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