Übersicht
Status: Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. Juni 2022 vertagt!
Selbständiger Antrag
Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird
Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
Meldungen der Parlamentskorrespondenz
Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen
- 10.06.2021 - 10. Sitzung des Ausschusses: Verfassungsausschuss: Coronabedingte Sonderregelungen im Verwaltungs- und Justizbereich werden bis Jahresende verlängert (Nr. 704/2021)
- 22.06.2022 - 17. Sitzung des Ausschusses: Verfassungsausschuss: Beratungen über Novellierung des Parteiengesetzes vertagt (Nr. 734/2022)
Schlagwörter 
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens![]() |
Protokoll![]() |
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23.10.2019 | Einbringung im Nationalrat | |
23.10.2019 | Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 23.01.2020) | |
23.10.2019 | 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung | S. 62 |
10.01.2020 | Vorgesehen für den Verfassungsausschuss | |
16.01.2020 | Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung (Zu 35/A) | |
Schließen | ||
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22.01.2020 | 10. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss | S. 79 |
10.06.2021 |
Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt! |
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22.06.2022 |
Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 22. Juni 2022 vertagt! |
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