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Seite '52/A (XXVII. GP) - Bundes-Verfassungsgesetz, Geschäftsordnungsgesetz, Änderung' teilen



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Bundes-Verfassungsgesetz, Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (52/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Geschäftsordnungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden


Eingebracht von: Mag. Jörg Leichtfried

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
13.11.2019 Einbringung im Nationalrat  
13.11.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
13.11.2019 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 13.02.2020)  
13.11.2019 Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen  
13.11.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
13.11.2019 Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss  
13.11.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 158
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  Erste Lesung NR  
22.01.2020 Auf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Nationalrates  
22.01.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 245-248
22.01.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Andreas Kühberger (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 245 Video
Sabine Schatz (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 245-246 Video
Christian Ries (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 246-247 Video
David Stögmüller (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 247-248 Video
Dr. Stephanie Krisper (N) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 248 Video
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  Ausschussberatungen NR  
22.01.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss S. 248
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