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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (77/A und Zu 77/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Budgetausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden


Eingebracht von: Mag. Gerald Loacker

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
13.11.2019 Einbringung im Nationalrat  
13.11.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz  
13.11.2019 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 13.02.2020)  
13.11.2019 Vorgesehen für den Budgetausschuss  
13.11.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 158
22.01.2020 Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung (Zu 77/A)  
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  Ausschussberatungen NR  
23.01.2020 11. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss S. 3
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