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Strafprozeßordnung, Änderung (109/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) geändert wird


Eingebracht von: Dr. Stephanie Krisper

Eingebracht von: Mag. Jörg Leichtfried

Eingebracht von: Mag. Harald Stefan

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
26.11.2019 Einbringung im Nationalrat  
26.11.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
26.11.2019 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 26.02.2020)  
26.11.2019 5. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 79
10.01.2020 Vorgesehen für den Justizausschuss  
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  Erste Lesung NR  
22.01.2020 Auf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Nationalrates  
23.01.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 268-272
23.01.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Stephanie Krisper (N) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 268-269 Video
Karl Schmidhofer (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 269-270 Video
Mag. Selma Yildirim (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 270-271 Video
Mag. Harald Stefan (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 271 Video
Mag. Georg Bürstmayr (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 271-272 Video
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  Ausschussberatungen NR  
23.01.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 272
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