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Gesetzliches Budgetprovisorium 2020; Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022, Änderung (112/A)

Übersicht

Status: Beschlossen im Nationalrat 8/BNR, Dafür: V, G, dagegen: S, F, N

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2020 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2020) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 geändert wird

Titeländerung:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2020 getroffen wird, erlassen (Gesetzliches Budgetprovisorium 2020) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 geändert wird


Eingebracht von: Peter Haubner

Eingebracht von: Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
11.12.2019 Einbringung im Nationalrat  
11.12.2019 Vorgesehen für den Budgetausschuss  
11.12.2019 6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 245
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
11.12.2019 7. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss S. 4
11.12.2019 7. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Peter Haubner und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Budgetausschuss (30/GO)
angenommen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
S. 11
11.12.2019 Budgetausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 13.12.2019  
09.01.2020 Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
09.01.2020 Budgetausschuss: Bericht 25 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
10.01.2020 Auf der Tagesordnung der 8. Sitzung des Nationalrates  
10.01.2020 8. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 176-190
10.01.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Christoph Matznetter (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 176-179 Video
Mag. Wolfgang Gerstl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 179-183 Video
Erwin Angerer (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 183-184 Video
Sigrid Maurer, BA (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 184-185 Video
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (N) WortmeldungsartContra ProtokollS. 185-188 Video
Gabriel Obernosterer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 188-189 Video
Ing. Markus Vogl (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 189-190 Video
10.01.2020 8. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
S. 190-191
10.01.2020 8. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
S. 191
10.01.2020 Beschluss im Nationalrat 8/BNR  
13.01.2020 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
10.01.2020 kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats  
13.01.2020 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 09.03.2020)  
14.01.2020 900. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses S. 8-9
Schließen
  Gesetzestext / PDF, 90 KB HTML, 90 KB  
  Bundesgesetzblatt I Nr. 7/2020  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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