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Gruppenverfahrengesetz (385/A)

Übersicht

Status: Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Juni 2020 vertagt.

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (Gruppenverfahrengesetz)


Eingebracht von: Mag. Selma Yildirim

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
27.02.2020 Einbringung im Nationalrat  
27.02.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  
27.02.2020 Vorgesehen für den Justizausschuss  
27.02.2020 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 27.05.2020)  
27.02.2020 12. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 268
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  Erste Lesung NR  
22.04.2020 Auf der Tagesordnung der 24. Sitzung des Nationalrates  
22.04.2020 24. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 254-257
22.04.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Selma Yildirim (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 254-255 Video
Mag. Corinna Scharzenberger (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 255-256 Video
Peter Wurm (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 256-257 Video
Mag. Ulrike Fischer (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 257 Video
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  Ausschussberatungen NR  
22.04.2020 24. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 257
30.06.2020 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Juni 2020 vertagt.
 
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