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Parteiengesetz, Änderung (454/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
22.04.2020 Einbringung im Nationalrat  
22.04.2020 Übermittlung an den Rechnungshof und Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung  
22.04.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
22.04.2020 24. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 265
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  Ausschussberatungen NR  
22.04.2020 25. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 7
10.06.2021 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
 
22.09.2021 121. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (699/GO)
abgelehnt
Dafür: N. Dagegen: V, S, F, G
S. 137-144
22.06.2022 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. Juni 2022 vertagt!
 
04.07.2022 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2022 vertagten Verhandlungen
 
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  Plenarberatungen NR  
07.07.2022 Auf der Tagesordnung der 168. Sitzung des Nationalrates  
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Stellungnahmen

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