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Standort
Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen (24/BI)
Übersicht
Status: Ausschussbericht 401 d.B. zur Kenntnis genommen
Bürgerinitiative
Bürgerinitiative betreffend "Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen"
Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative): Benesch, Otto, Dr.
Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmung mehr möglich!
Ausschussbegutachtung beschlossen: "Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" 86/AUA
Meldungen der Parlamentskorrespondenz
Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen
- 01.07.2020 - 3. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der alternativen Leistungsbeurteilung bis zum Recht auf Sterben in Würde (Nr. 724/2020)
- 07.10.2020 - 4. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der Corona-Amnestie bis zur Rettung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses (Nr. 1005/2020)
- 15.10.2020 - 58. Sitzung des Nationalrates: Nationalrat befasst sich mit Immunitätsfragen und Petitionen (Nr. 1053/2020)
Schlagwörter 
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens![]() |
Protokoll![]() | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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09.03.2020 | Einlangen im Nationalrat | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
11.03.2020 | Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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11.03.2020 | Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
14.03.2020 | 14. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | S. 28 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
01.07.2020 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
01.07.2020 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens" | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
01.07.2020 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (86/AUA) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
01.07.2020 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
01.07.2020 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
01.07.2020 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - angenommen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
07.10.2020 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
07.10.2020 |
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - |
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07.10.2020 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (401 d.B.) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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15.10.2020 | Auf der Tagesordnung der 58. Sitzung des Nationalrates | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
15.10.2020 |
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15.10.2020 | 58. Sitzung des Nationalrates: Debatte | S. 62-63, 79-81 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
15.10.2020 |
58. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - |
S. 81-82 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
16.10.2020 | Aktenvermerk 113/BAV | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Zustimmungen
Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmung mehr möglich!
In der XXVII.GP haben bereits 533 Personen eine Zustimmung abgegeben.
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Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmung einverstanden waren.

Stellungnahmen
Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.
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