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Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen (24/BI)

Übersicht

Status: Ausschussbericht 401 d.B. zur Kenntnis genommen

Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend "Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen"


Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative): Benesch, Otto, Dr.

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmung mehr möglich!

Ausschussbegutachtung beschlossen: "Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" 86/AUA

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
09.03.2020 Einlangen im Nationalrat  
11.03.2020 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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  Ausschussberatungen NR  
11.03.2020 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
14.03.2020 14. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 28
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
01.07.2020 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (86/AUA)  
01.07.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen  
01.07.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen  
01.07.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - angenommen  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - 		 
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (401 d.B.)  
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  Plenarberatungen NR  
15.10.2020 Auf der Tagesordnung der 58. Sitzung des Nationalrates  
15.10.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Nikolaus Prinz (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 62-63 Video
Andreas Kollross (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 63-64 Video
Christian Ries (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 64-65 Video
Mag. Ulrike Fischer (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 65-66 Video
Michael Bernhard (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 66-67 Video
Carina Reiter (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 67-68 Video
Petra Wimmer (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 68 Video
Hermann Weratschnig, MBA MSc (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 68-69 Video
Yannick Shetty (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 69-71 Video
Claudia Plakolm (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 71-72 Video
Rudolf Silvan (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 72-74 Video
Heike Grebien (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 74-75 Video
Hermann Gahr (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 75-76 Video
Robert Laimer (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 76-77 Video
Andreas Minnich (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 77-78 Video
Christoph Zarits (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 78 Video
Mag. Peter Weidinger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 78-79 Video
Katharina Kucharowits (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 79-81 Video
15.10.2020 58. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 62-63, 79-81
15.10.2020 58. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - 		S. 81-82
16.10.2020 Aktenvermerk 113/BAV  
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Zustimmungen

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmung mehr möglich!

In der XXVII.GP haben bereits 533 Personen eine Zustimmung abgegeben.

Zustimmungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmung einverstanden waren.

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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Es wurden bisher noch keine Stellungnahmen zu diesem Gegenstand eingebracht.

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme einverstanden waren.

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