Fragestunde in der 45. Sitzung des Nationalrates vom 8. Juli 2020, 9 Uhr
Fragestunde
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl betreffend Begutachtungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses (14/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried betreffend in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-Pandemie (24/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger betreffend Finanzierung defizitärer Staaten mit dem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds (18/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betreffend Umsetzung des Aktionsplanes Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 (27/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA betreffend Zuschüsse und Kredite beim Aufbaupaket der EU (22/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka betreffend EU-Zukunftskonferenz auf nationaler und europäischer Ebene (15/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christian Drobits betreffend Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes und die dazugehörige Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz (25/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst betreffend Zensurmaßnahmen (19/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer betreffend Wiederanlaufen des durch die COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 zwischenzeitlich stark reduzierten Verfahrensbetriebs bei den Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder (28/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter betreffend transparentere und nachvollziehbarere Ausschreibungen und Auswahlverfahren bei Personalentscheidungen (23/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA betreffend Gesetzes zur Plattformverantwortlichkeit (16/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc betreffend Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und zur Aufbauhilfe in Folge der Corona-Krise (26/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nico Marchetti betreffend Österreichs Position zum Erweiterungspaket der Kommission (17/M)
BKA/Dragan Tatic
Mag. Karoline Edtstadler (V)
Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung