Zum Aufruf in der Fragestunde
am 16. Dezember 2021, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
Nr. |
Anfragen Nr. |
Anfragentext |
1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Karl Mahrer (ÖVP) |
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Nr. 122/M |
an den Bundesminister für Inneres |
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Gibt es von Ihnen im Rahmen der Initiative „Gemeinsam.Sicher“ einen Bereich der Präventionsarbeit, auf den Sie ein besonderes Augenmerk legen möchten?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) |
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Nr. 128/M |
an den Bundesminister für Inneres |
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Werden Sie sich – anders als Ihr Vorgänger – gegen Abschiebungen von gut integrierten Kindern und Jugendlichen, die Österreich als ihre Heimat gefunden und angenommen haben, einsetzen?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ) |
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Nr. 120/M |
an den Bundesminister für Inneres |
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Was werden Sie unternehmen, um die massenhaft stattfindende illegale Migration nach Österreich zu beenden?
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4) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE) |
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Nr. 118/M |
an den Bundesminister für Inneres |
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Welche Maßnahmen hat das Innenministerium 2021 getroffen, um die Gewalt gegen Frauen und Mädchen, vor allem durch die opferschutzorientierte Täterarbeit, zu bekämpfen?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) |
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Nr. 126/M |
an den Bundesminister für Inneres |
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Mit welchen Maßnahmen soll der steigenden Aggressivität und dem Extremismus im Zusammenhang mit den Corona Demonstrationen insbesondere auf Grund der zu erwartenden Verschlechterung wegen der geplanten Impfpflicht entgegengewirkt werden?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) |
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Nr. 123/M |
an den Bundesminister für Inneres |
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Welche Maßnahmen wurden und werden gesetzt, um drohenden terroristischen Anschlägen entgegenzuwirken?
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7) |
Anfrage |
der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ) |
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Nr. 129/M |
an den Bundesminister für Inneres |
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Wie weit sind Sie in der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus?
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8) |
Anfrage |
des Abgeordneten Christian Ries (FPÖ) |
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Nr. 121/M |
an den Bundesminister für Inneres |
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Konnten bereits alle vorgesehenen Dienstposten bei den „Schnellen Interventionsgruppen“ in allen Bundesländern im Rahmen einer Ausschreibung durch qualifizierte Beamte besetzt werden?
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9) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger (GRÜNE) |
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Nr. 119/M |
an den Bundesminister für Inneres |
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Welche Maßnahmen werden Sie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus treffen, um den besorgniserregenden aktuellen Entwicklungen – auch im Zusammenhang mit der Corona Pandemie – zu begegnen?
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10) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS) |
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Nr. 127/M |
an den Bundesminister für Inneres |
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In den Tagen nach Ihrer Angelobung gab es wiederholt Vorwürfe wegen vermeintlicher antisemitischer Aussagen und insbesondere auf Grund des Dollfuß Museums in Ihrer Heimatgemeinde. Zuletzt forderten die jüdischen Hochschüler_innen gemeinsam mit zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Ihren Rücktritt. Wie treten Sie diesen Vorwürfen entgegen?
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11) |
Anfrage |
des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) |
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Nr. 124/M |
an den Bundesminister für Inneres |
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Können Sie erläutern, wie die Modernisierung von Polizeigebäuden durch Baumaßnahmen vorangetrieben wird?
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12) |
Anfrage |
des Abgeordneten Robert Laimer (SPÖ) |
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Nr. 130/M |
an den Bundesminister für Inneres |
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Welche Maßnahmen werden Sie als Innenminister setzen, um die Verherrlichung des Austrofaschismus in Österreich zu unterbinden?
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13) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Martin Engelberg (ÖVP) |
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Nr. 125/M |
an den Bundesminister für Inneres |
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Können Sie uns kurz erläutern, was das Bundesministerium für Inneres gegen Sozialleistungsbetrug macht?
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