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Bundes-Energieeffizienzgesetz, Änderung (68 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz geändert wird

Kurzinformation

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Änderungen des Wortlautes in § 15 „Pflichten des Bundes bei Erwerb und Miete von unbeweglichem Vermögen“, und die Einfügung eines neuen § 33a „Inkrafttreten einfachgesetzlicher Bestimmungen“.

Stand: 04.03.2020


Einbringendes Ressort: BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

bezieht sich auf: Bundes-Energieeffizienzgesetz, Änderung (168/ME (XXVI. GP))

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
04.03.2020 Einlangen im Nationalrat  
04.03.2020 Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie  
14.03.2020 14. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
14.03.2020 15. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie  
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Vorparlamentarisches Verfahren