Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar (631 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 273/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 273/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Bundesgesetzblatt III Nr. 97/2021 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar

Schwerpunkt der Vereinbarung

Einholung der parlamentarischen Genehmigung der Zustimmung der Republik Österreich zur Ausdehnung des territorialen Anwendungsbereichs des Übereinkommens auf Gibraltar

Parlamentskorrespondenz

21.01.2021 - Neu im Justizausschuss

13.04.2021 - Zadić: Europäische Staatsanwaltschaft wird operative Tätigkeit mit Juni aufnehmen

22.04.2021 - Nationalrat beschließt umfassende Reform des Exekutionsrechts

06.05.2021 - Bundesrat billigt Reform des Exekutionsrechts und Novelle zum Gerichtsorganisationsgesetz

Themen

AußenpolitikInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Vertragstext PDF HTML
  • Vorblatt und WFA PDF HTML
  • Erläuterungen PDF HTML
  • 02 Note des Vereinigten Königreichs in Englisch PDF
  • 03 Note des Vereinigten Königreichs in Deutsch PDF
  • 04 Österreichische Antwortnote in Englisch PDF
  • 05 Österreichische Antwortnote in Deutsch PDF

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

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