Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar (631 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

79. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 785 d.B.

Auf der Tagesordnung der 99. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

99. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 273/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 18.06.2021)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 10613/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 925. Sitzung

925. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Otto Auer

925. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 273/BNR