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Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (924 d.B.)

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Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 42, 51 und 52 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 26

Parlamentskorrespondenz

17.06.2021 - SPÖ fordert Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft

Themen

Familie und GenerationenGesundheit und ErnährungInneres und RechtParlament und DemokratieSozialesVerkehr und InfrastrukturWirtschaft

Dokumente

Berichterstatter:in

Nikolaus Prinz (V)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim (42/PET)

Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW (51/PET)

Nein zum Testzwang für Kinder (52/PET)

Sicherung der Gemeindeleistungen (26/BI)

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