Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 16.06.2021 | Einlangen im Nationalrat |
| 16.06.2021 | Vorgesehen für den Justizausschuss |
| 17.06.2021 | 112. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem zur Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz ein Bundesgesetz über die Restrukturierung von Unternehmen geschaffen wird sowie die Insolvenzordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – RIRUG)
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
Es besteht ein europaweit harmonisierter präventiver Restrukturierungsrahmen der es Schuldnern ermöglicht, sich zu restrukturieren, um so die unnötige Liquidation bestandfähiger Unternehmen zu begrenzen. Bestandfähigen Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, steht ein gerichtliches vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren zur Verfügung. Redliche Schuldner erhalten durch die Möglichkeit einer vollen Entschuldung nach drei Jahren eine zweite Chance.