Für die Freiheit – gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch (5213/J)

Einlangen im Nationalrat (Frist: 04.04.2021)

Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres

81. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

81. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Abgeordneten Herbert Kickl

81. Sitzung des Nationalrates: Aufruf der dringlichen Anfrage

81. Sitzung des Nationalrates: Dringliche Anfrage

Wortmeldungen in der Debatte

81. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Beantwortung durch Bundesminister Karl Nehammer, MSc

81. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Länder und Gemeinden bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht (438/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgebene Stimmen: 172, davon Ja-Stimmen: 53, Nein-Stimmen: 119)

81. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres (439/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgebene Stimmen: 171, davon Ja-Stimmen: 79, Nein-Stimmen: 92)

81. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG hinsichtlich der am 28.1.2021 nach Georgien abgeschobenen Mädchen (440/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N. Dagegen: V, F, G

81. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Versammlungsfreiheit (441/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

81. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres (442/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgebene Stimmen: 170, davon Ja-Stimmen: 78, Nein-Stimmen: 92)