Einschüchterung von kritischen Bürgern via § 117 StGB (14833/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend Einschüchterung von kritischen Bürgern via § 117 StGB

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