Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird
Kurzinformation
Ziel
- Sozial schwache Eltern, die vor Jahren während der Kleinkindphase den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (KBG) in Anspruch genommen haben und mit Zahlungsverpflichtungen an die Abgabenbehörde konfrontiert sind, sollen entlastet werden.
Inhalt
- Von der Festsetzung des Rückforderungsanspruches von Zuschüssen zum KBG für die Kalenderjahre 2015 und 2016 für die Eltern wird Abstand genommen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Die COVID-19-Krise führt zu existenzgefährdenden Situationen für Eltern, die die Rückzahlung von Krediten enorm erschwert. Mit der vorgeschlagenen Regelung sollen Familien, die vor Jahren einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (eine Art Familienkredit) in Anspruch genommen haben, entlastet werden, indem von einer Festsetzung des Rückforderungsanspruchs von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Kalenderjahre 2015 und 2016 Abstand genommen wird. Bereits bescheidmäßig festgesetzte Abgaben, die die Jahre 2015 oder 2016 betreffen, werden von Amts wegen rückabgewickelt.Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 11.09.2020