X

Seite '83/ME (XXVII. GP) - Terror-Bekämpfungs-Gesetz – TeBG' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Terror-Bekämpfungs-Gesetz – TeBG (83/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Bekämpfung von Terror geändert werden (Terror-Bekämpfungs-Gesetz – TeBG)

Kurzinformation

Ziel

  • Verbesserung der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus

Inhalt

  • Intensivierung der Überwachung des Verhaltens terroristischer Straftäterinnen/Straftäter während des Vollzugs und nach bedingter Entlassung
  • Verbesserung von Deradikalisierungsmaßnahmen
  • Effizientere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Verschärfung der Bestimmung über den erweiterten Verfall
  • Ermöglichung der Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus mit einer darauf fokussierten Strafbestimmung

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die Bundesregierung hat sich im Ministerratsvortrag vom 11. November 2020 zu einer Reihe von Maßnahmen zur verbesserten Prävention und Bekämpfung des Terrorismus bekannt.

Im Bereich der Justiz konzentriert sich der vorliegende Entwurf insbesondere darauf, dass die Überwachung des Verhaltens terroristischer Straftäter/Straftäterinnen während des Vollzugs und nach bedingter Entlassung intensiviert und Deradikalisierungsmaßnahmen verbessert werden sollen. Das ist auch deshalb binnen kurzem notwendig, weil künftig terroristische Straftäterinnen/Straftäter nur bei gesichertem Wissen über ihr Gefährdungspotenzial bedingt entlassen werden sollen.

Darüber hinaus soll durch eine Verschärfung der Bestimmung über den erweiterten Verfall Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effizienter bekämpft werden können.

Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1673  über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche soll im Strafgesetzbuch (StGB) der Tatbestand der Geldwäscherei neu gefasst und ein neuer Erschwerungsgrund eingeführt werden.

Auch soll religiös motivierter Extremismus mit einer auf diesen Bereich fokussierten Strafbestimmung bekämpft werden können.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 22.12.2020


Übermittelt von: Dr. Alma Zadić, LL.M. Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
22.12.2020 Einlangen im Nationalrat  
22.12.2020 Ende der Begutachtungsfrist 02.02.2021  
04.02.2021 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
12.05.2021 Regierungsvorlage (849 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme einverstanden waren.

Wird geladen.