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Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz u.a., Änderung; Informationsfreiheitsgesetz (95/ME)
Übersicht
Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen werden
Kurzinformation
Übermittelt von: Sebastian Kurz Regierungsmitglied Bundeskanzleramt
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
---|---|---|
22.02.2021 | Einlangen im Nationalrat | |
22.02.2021 | Ende der Begutachtungsfrist 19.04.2021 | |
20.04.2021 | Übermittlung an das Bundeskanzleramt |
Schlagwörter 
Stellungnahmen
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