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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 31. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Kira Grünberg, Mag. Karin Greiner, Josef Muchitsch, Michael Bernhard, Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Martina Künsberg Sarre, Dr. Johannes Margreiter, Josef Schellhorn und Yannick Shetty.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1279/AB und 1280/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 528/A der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 529/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela
Budgetausschuss:
Antrag 531/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umschichtung von Mitteln für humanitäre Hilfe
Finanzausschuss:
Antrag 532/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geld folgt Transparenz – Transparenzzuschüsse für Gemeinden
Justizausschuss:
Antrag 530/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. März 1986 über die staatsanwaltschaftlichen Behörden (Staatsanwaltschaftsgesetz – StAG) geändert wird
Verfassungsausschuss:
Antrag 533/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dokumentation rassistischer Tathandlungen gegen Roma und Sinti im Verfassungsschutzbericht
Antrag 534/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Presseförderung für antisemitische Zeitschrift "Zur Zeit"
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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich den Antrag 535/A(E) der Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu.
Den Antrag 536/A der Abgeordneten Großbauer, Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen weise ich dem Kulturausschuss zu.
Den Antrag 537/A der Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen weise ich dem Budgetausschuss zu, ebenso den Antrag 538/A der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen.