12.17

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir diskutieren heute mit den vorgelegten Novellen zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz viel, viel mehr als gesund­heitspolitische Fragen – viel, viel mehr. Ich möchte sagen, dass es in Wahrheit in vielen Bereichen der Debatte in den folgenden Minuten um das Eingemachte geht. Wir disku­tieren über so etwas Ähnliches wie das Herz-Kreislauf-System und das Nervensystem dieser Republik, denn beiden Systemen will diese schwarz-grüne Bundesregierung mit ihrem parlamentarischen Rollkommando, das sie fortgesetzt seit vielen Monaten be­treibt, in Wahrheit an den Kragen. Das ist die Wahrheit hinter dieser Gesetzgebung, über die wir jetzt diskutieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich finde, dass es dafür einen wunderbaren Begriff gibt: Feschismus. Das gefällt mir sehr, sehr gut. Feschismus würde ich so zu definieren versuchen, dass man eine X-large-Zerstörungspolitik made by Regierungsmitgliedern im Slimfitoutfit durchführt. (Hei­terkeit des Abg. Loacker.) Das ist der Feschismus 2020 in Österreich, und jetzt disku­tieren wir über die Gesetze, die die Grundlage dafür schaffen.

Die Damen und Herren zu meiner Linken – die zu meiner Rechten haben sich gerade verabschiedet –, also Sie (in Richtung Bundesminister Anschober, Bundesministerin Aschbacher und Bundesministerin Gewessler), bilden ja zusammen – schönfärberisch formuliert – das, was man eine Bundesregierung nennt; der Sache nach ist es eher so etwas Ähnliches wie ein Chaosklub. Auf jeden Fall hat diese Bundesregierung in den letzten Monaten tatsächlich so etwas Ähnliches wie eine Spur der Verwüstung durch das ganze Land gezogen. All die Fakten, die ich jetzt nenne, sind messbar, sie sind objek­tivierbar, sie sind exakt, sie stehen fest – im Unterschied zu Ihren Covid-Infektionszah­len, die Sie in der Weltgeschichte herumschleudern, mit denen Sie die gesamte Bevölke­rung verunsichern und mit denen Sie die zweite Welle herbeitesten.

Wovon rede ich? Was ist exakt, und was ist messbar? – Die Massenarbeitslosigkeit, die Pleitewelle, die durch das Land rollt, die zerstörten Existenzen, in kürzester Zeit die Ver­nichtung und die Gefährdung eines Wohlstands, der von Generationen vor Ihnen in die­sem Land aufgebaut wurde, die Krankheitsfälle, die Todesfälle jenseits von Covid, und da fehlt ja dann noch zum Drüberstreuen der Großangriff auf die Grund- und Freiheits­rechte, den Sie reiten: Freiheitsberaubung der eigenen Bevölkerung inklusive Strafen ohne jede gesetzliche Deckung.

Das ist alles messbar und objektivierbar. Das ist das Beste aus beiden Welten, das uns versprochen worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die vorüberge­hende Bilanz nach einigen Monaten Regieren Marke Schwarz-Grün. Sie machen nichts anderes, als das Land in einen Notstandsmodus zu versetzen, um die Volksgesundheit vor etwas zu retten, das nicht einmal ansatzweise die Bedrohungsdimension hat, die Sie der Bevölkerung permanent einreden wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor diesem Hintergrund ist es für jeden Freiheitlichen eine Pflicht, möchte ich sagen – und es ist eigentlich auch ein notwendiger Akt der Notwehr, vollzogen im Interesse einer immer größer werdenden Gruppe der Bevölkerung –, nicht nur heute diese beiden Ge­setzesmaterien abzulehnen, sondern selbstverständlich auch der gesamten Bundesre­gierung das Misstrauen auszusprechen.

Ich bringe hiermit auch den entsprechenden Antrag ein:

Misstrauensantrag

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung und den Staatssekretären wird gemäß Art 74 Abs 1 iVm Art 78 Abs. 2 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen ver­sagt.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß natürlich, dass dieser Antrag heute keine Mehrheit bekommen wird – noch nicht, sage ich dazu, noch nicht! –, unter ande­rem deshalb, weil die Sozialdemokratie jetzt binnen kürzester Zeit das zweite Mal umfällt.

Ich weiß nicht, was mit Ihnen (in Richtung SPÖ) los ist. Sie kennen wahrscheinlich das berühmte Zitat von Grillparzer, der so schön formuliert hat: Das Schöne an einem Fehler ist, dass man ihn nicht zweimal machen muss. – Zitatende.

Was reitet Sie denn, dass Sie dieses Zitat unbedingt widerlegen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.) Es ist ja überhaupt nicht notwendig. Sie machen dieser schwarz-grünen Dampfwalze noch den Weg frei, anstatt sich, so wie die Freiheitlichen es tun, ihr in den Weg zu stellen.

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie sind ja auch – noch, sage ich dazu – Parteivorsitzende Ihrer Partei. Ich hätte eine große Bitte an Sie oder einen Tipp für Sie, es wäre wegen der Ehrlichkeit und um sozusagen nicht das Andenken verdienter Sozialdemokraten post­hum zu schänden: Bitte reden Sie einander in Ihrer Fraktion nicht mehr als Genossinnen und Genossen an – Komplizinnen und Komplizen, das würde passen, Komplizinnen und Komplizen dieser schwarz-grünen Bundesregierung! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wir setzen mit diesem Antrag ein Zeichen und Sie (in Richtung ÖVP) freuen sich natür­lich darüber, dass das heute nicht durchgeht, aber freuen Sie sich nicht zu früh! Wissen Sie, die Bonzen in der SED haben auch darüber gelacht, als sich landauf, landab Bürger gefunden haben, die sich dann in Windeseile unter dem Motto: Wir sind das Volk!, mehr und mehr organisiert haben. – Das Ende der Geschichte kennen Sie genauso gut wie ich.

Mit dem heutigen Antrag sagen wir Ihnen klipp und klar, dass wir bei Ihrem Corona­wahnsinn nicht mit dabei sind, dass wir Ihre neue Normalität, die nichts anderes als eine Verordnungsdemokratur ist, ablehnen, und dass wir vor allem auch Ihrem gesundheits­politischen Zugang überhaupt nichts abgewinnen können, bei dem Sie das Kind mit dem Bad ausschütten, mit Kanonen auf Spatzen schießen oder, wie es der schwedische Chefepidemiologe so treffend formuliert hat, mit einem Hammer versuchen, eine Fliege zu erschlagen und in Wahrheit nur das ganze Mobiliar zertrümmern. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Mobiliar, das ist die Wirtschaft Österreichs, das ist unser Sozialsystem und alles, was dazugehört. Denken Sie jetzt einmal darüber nach, wie logisch es ist, herzugehen und zu sagen, Sie wollen unser Gesundheitssystem retten und vor Überlastung schüt­zen, und gleichzeitig ruinieren Sie alle Rahmenbedingungen, die es braucht, um dieses Gesundheitssystem zu erhalten! Das passt nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind Gefangene Ihrer eigenen Angststrategie. Sie stecken in Ihren Scheuklappen und bekommen sie nicht runter, und das Schlimme ist, dass Sie die österreichische Be­völkerung in Geiselhaft genommen haben. Wir Freiheitliche treten an, um die Bevölke­rung aus dieser Geiselhaft zu befreien und Ihre Strategie der Angst durch eine Strategie des Muts, der Zuversicht und vor allem der Freiheit zu ersetzen – das ist nämlich ein Begriff, den Sie schon längst aus Ihrem Vokabular gestrichen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Gesundheit und Freiheit, Gesundheit und Arbeitsplätze, Gesundheit und Wirtschaft muss es heißen. Sie haben zwischen diesen jeweiligen Begriffen immer oder stehen, und das ist der falsche Weg. Wenn ich dieses Und so sehr herausstreiche, dann ist das keine Oppositionsfantasterei, sondern es gibt Länder, die das praktizieren – und jetzt bin ich in Schweden. Ich weiß, Sie hören es nicht gerne, aber es ist halt einmal so: Die schwedischen Aktien steigen, während Ihre in den Keller gehen.

Ich habe immer gesagt: Schauen wir uns das Ganze an und messen wir dann am Ende, nach einer etwas längeren Entwicklung, wie es tatsächlich ausschaut! Ich weiß gar nicht, was Sie gegen die Schweden haben, bei Greta sind Sie doch auch alle einer Schwedin hinterhergelaufen und haben keine Sekunde auch nur irgendeinen Skrupel gehabt. (Hei­terkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt mache ich noch etwas, was Sie nicht so gerne mögen: Ich vergleiche, weil ich nämlich glaube, dass man vergleichen muss, um Relationen herzustellen. Denjenigen, die sich gleich wieder aufregen, sage ich: Ein Ver­gleich ist keine Gleichsetzung – also nur zum Nachdenken, aber ich vergleiche.

Vergleichen wir die gegenwärtige Situation mit einer Grippewelle, wie sie Österreich Jahr für Jahr erlebt! Da haben wir mitunter 1 000 Tote zu beklagen, es hat aber auch schon Jahre mit 3 000 bis 4 000 Toten gegeben. Das ist deutlich mehr als das, was wir jetzt zu beklagen haben. Jetzt frage ich Sie: Fahren wir deshalb die gesamte Wirtschaft runter? – Nein. Sperren wir deshalb dem Unternehmer die Türe seines eigenen Unternehmens zu? – Nein. Produzieren wir deshalb einen Lockdown? – Nein. Verursachen wir deshalb Chaos in den Schulen und an den Universitäten? – Nein. Verbieten wir deshalb soziale Kontakte? – Nein, nein und nochmals nein! Wir tun das alles nicht, und wir tun das alles aus einem guten Grund nicht.

Man könnte hergehen und sagen: Ja, selbstverständlich ist es so, dass die von Ihnen ver­ordnete Ganzjahresmaskerade – der einzige Maskenball, der das ganze Jahr noch statt­findet (Heiterkeit der Abgeordneten Hauser und Mühlberghuber) – natürlich auch dazu beiträgt, diese Grippeepidemie einzudämmen; dass ein Lockdown natürlich diese Zahl von 1 000, 4 000 Toten auch reduzieren würde. – Wir tun es aber nicht, einfach deshalb, weil wir uns fragen, ob diese Maßnahmen verhältnismäßig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei dieser Beurteilung der Verhältnismäßigkeit kommen wir drauf, dass es eben nicht verhältnismäßig ist, das ganze Land zu ruinieren und einer großen Gefahr auszusetzen, und deswegen reagieren wir anders. Wir reagieren mit dem Appell an die Eigenverant­wortung, mit dem Appell an den Hausverstand, und wir tun gut daran, darauf zu setzen, dass die Leute selbst ein Interesse an ihrer eigenen Gesundheit haben. So überstehen wir das Jahr für Jahr relativ unbeschadet, ohne diese Maßnahmen, die Sie jetzt zum Einsatz bringen und mit denen Sie das ganze Land in Wahrheit an den Rand des Ruins und teilweise schon darüber hinaus geführt haben.

Das ist es, was ich nicht verstehen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn dieser Appell an den Hausverstand, an die Eigenverantwortung ist im Großen das schwedische Modell, von dem wir immer reden. Dass Sie nicht hergegangen sind und diesen Vergleich im Zusammenhang mit Ihrer Rechtsgüterabwägung gemacht haben, das kann ich nicht verstehen.

Sie können aber heute hier hergehen und die Chance nutzen und uns erklären, was wir alle noch nicht wissen, was Sie zu diesen Maßnahmen bringt. Nach all dem, was bisher bekannt ist, ist es schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich rechne nicht damit, dass Sie sich heute diesbezüglich erklären, denn Sie haben diese ganze Angelegenheit längst zu einer Glaubensfrage erhoben. – Glaub daran oder glaub nicht daran! – Das ist keine Glaubensfrage! Im Übrigen sollten Sie daran denken, dass es immer die Skeptiker gewesen sind, die für den Fortschritt auf dieser Welt gesorgt haben, und nicht die Dogmatiker. Sie aber haben alles zu einer Glaubensfrage erklärt, und Sie sind unglaublich borniert und unglaublich ignorant bei allen Meinungen, die nur einen Nachteil haben, nämlich den, nicht die Ihren zu sein – ansonsten können sie fun­diert sein, wie sie wollen.

Nehmen Sie die Maskenfrage: Es ist doch überhaupt nicht unbestritten, dass das Tragen von Masken einen wirklichen Schutzbeitrag liefert. Nein, darüber gibt es eine wissen­schaftliche Kontroverse. Unbestritten ist, dass das lange Tragen für die Gesundheit schädlich ist. Das ist unbestritten, und ich verstehe Ihren Herrn vom Roten Kreuz, Herrn Foitik, wirklich nicht, wenn er dann auch noch empfiehlt, die Maske auch im Büro die ganze Zeit zu tragen. Das ist unverantwortlich.

Die Verläufe der Krankheit: Na ja, Gott sei Dank ist es so, dass der Großteil, die über­wiegende Mehrzahl der Verläufe eigentlich ohne nennenswerte Krankheitssymptome vonstattengeht und dass nur eine sehr, sehr kleine Zahl von Leuten wirklich schwer er­krankt. Die Politik, die Sie betreiben, tut so, als ob es umgekehrt wäre. Sie tun so, als ob es umgekehrt wäre, und Ihre Maßnahmen bekämpfen etwas, das es in der Form in Wahrheit nicht gibt.

Ganz übel wird mir, wenn ich zum Thema Impfen komme. Sie wissen genau, dass ein Impfstoff nach dieser Zeit in Wahrheit keinerlei Erprobung haben kann, die mit jener ir­gendwelcher anderen Impfstoffe vergleichbar wäre. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein verantwortungsloses Experiment an der österreichischen Bevölkerung, das Sie da mit Ihrem Großeinkauf von Impfstoff planen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir richten den Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung, weil es ein multiples Regierungsversagen ist. Das sind nicht einzelne Regierungsmitglieder, sondern alles, was Sie produzieren, geht ja durch den Ministerrat. Es sind ja alle mit dabei, das ist ja alles einstimmig. Ich darf daran erinnern, dass Werner Kogler so überlastet gewesen ist, dass er eine eigene Staatssekretärin braucht, weil er ja so viel koordinieren muss. Er muss das alles mit Herrn Blümel koordi­nieren. Das sind alles Koproduktionen, auch wenn die ÖVP bei dem einen oder anderen Bauchfleck – und das waren sehr viele – nichts mehr davon wissen will.

Deshalb umfasst es alle, aber wir können natürlich auch die Minister im Einzelnen durch­gehen. Einer hat da schon eine besondere negative Exzellenz, möchte ich sagen, das ist der Gesundheitsminister. Natürlich, der sticht ein wenig hervor. Für mich ist er so etwas Ähnliches wie die männliche Ausgabe von Ulrike Lunacek. (Heiterkeit des Abg. Hörl.) Man muss aber Frau Lunacek zugutehalten, dass sie wenigstens gewusst hat, dass sie die falsche Person zur falschen Zeit am falschen Ort ist. – Sie sind noch nicht so weit, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können alle durchgehen. Herr Faßmann: Chaos in den Schulen, das ist die Bildungs­politik des Herrn Faßmann. Er produziert gerade eine verlorene Bildungsgeneration. Herr Nehammer ist auf der Jagd nach Lebensgefährdern. Da meint er nur die eigene Bevölkerung, die Harmlosesten von allen, während diejenigen, die nach wie vor zuhauf illegal in unser Land kommen, ohne jede Testung kreuz und quer durch das Land trans­portiert werden. (Abg. Hörl: Na geh!) Das ist Herr Nehammer und sein Beitrag zur Coro­napolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben die Frau Arbeitsminister, die nicht in der Lage ist, den heimischen Arbeits­markt vor den Arbeitsplatzgefährdern aus der Europäischen Union und aus Drittstaaten zu schützen. Dafür bastelt sie an einem Heimarbeitsgesetz, das dann Ende März da­herkommen soll. Das ist übrigens dann, wenn alle sagen, dass die Krise schon vorbei sein soll. Das ist der Beitrag der Frau Arbeitsminister.

Frau Schramböck ruiniert gerade gemeinsam mit Frau Köstinger die Wintersaison. Frau Zadić will als Justizministerin nichts davon wissen, dass es eine Riesensauerei ist, die eigenen Leute für etwas zu strafen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt, und so weiter, und so weiter.

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, ich würde Sie ersuchen, auch wenn es schwierig ist, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Das sind Tatsachen!) – Ich kann es Ihnen genau sagen: Der Ausdruck „Sauerei“ verletzt die Wür­de des Hauses. Ich würde Sie ersuchen, diesen zurückzunehmen und sich in der weite­ren Rede an der Würde des Hauses zu orientieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Und dann habe ich Herrn Blümel noch gar nicht erwähnt! Das ist derjenige, der kein Budget zusammenbringt, weil er den ganzen Tag damit zu tun hat, wie er eine Finanzkonstruktion finden kann, mit der man ohne die Kontrolle des Parlaments Milliarden verschieben kann.

Dann gibt es noch ein paar andere, die ich nicht erwähnt habe. Sofern sie nichts mit Corona zu tun haben, beschäftigen sie sich mit irgendwelchen Zensurideen oder betrei­ben Orchideenthemen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht ist dieser Misstrauensantrag mehr als gerechtfertigt. Sie haben ihn sich ehrlich verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch ein Wort zur SPÖ oder eigentlich eher zu den kümmerlichen Resten einer ehemals stolzen sozialdemokratischen Bewegung (Abg. Hörl: Da hat er recht!): Liebe Komplizinnen und Komplizen! Ich weiß gar nicht, was mit Ihnen los ist. Am 14. Sep­tember sind Sie hier gestanden und haben eine eigens veranstaltete Sondersitzung durchgeführt, in der Sie vollkommen zu Recht die Tragödie am Arbeitsmarkt bejammert haben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), in der Sie die Verantwortung für die höchste Arbeitslosigkeit aller Zeiten in Österreich in der Zweiten Republik als Folge einer ver­fehlten Coronapolitik bei dieser Bundesregierung festgemacht haben. Und jetzt? – Frau Klubobfrau! Herschauen, bitte, und nicht wegschauen! Ist es seit dem 14. September besser geworden oder ist es schlechter geworden? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ist es besser oder schlechter geworden? – Es ist schlechter geworden, denn jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten von irgendwelchen Personalfreisetzungen. Da verstehe ich Sie dann wirklich nicht mehr, wenn Sie jetzt der Regierung die Mauer machen. (Zwi­schenruf des Abg. Leichtfried.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Verhand­lungserfolge sind ein Witz. Alle wissen es, Sie wissen es auch, Sie geben es nur nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Wöginger hat heute Muskelkater, er hat sich gestern den ganzen Abend vor lauter Lachen den Bauch gehalten und heute hat er Muskelkater. So leicht sind Sie über den Tisch zu ziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten: Die Regierung hat Sie über den Tisch gezogen, oder aber Sie haben irgendeinen Judaslohn für etwas erhalten, wovon wir noch nicht genau wissen, was es ist. Auf jeden Fall waren Sie dafür bereit, wenn es so ist, die Interessen der Arbeitnehmer, die Interessen der Arbeitslosen und die Grund- und Frei­heitsrechte zu verraten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Die werden wir jetzt wieder übernehmen!)

Die Strafe wird kommen, die Strafe wird Sie ereilen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der erste Teil davon schon heute, und zwar in Form der Schmach, die Sie er­dulden müssen, wenn die Redner der Regierung Sie für diesen Verrat loben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

12.35

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

gemäß § 55 GOG-NR

der Abgeordneten KO Herbert Kickl, Dr. Susanne Fürst, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatsse­kretären

eingebracht in der 51. Sitzung des Nationalrates am 23. September 2020 im Zuge der Debatte zu Top 1) Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 826/A der Ab­geordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19- Maßnahmengesetz geändert werden ( 370 d.B.)

Seit März 2020 wird durch sogenannte Corona-Gesetze und -Verordnungen der schwarz-grünen Bundesregierung massiv in die österreichische Gesellschaft, die Wirtschaft und den Rechtsstaat eingegriffen. Die Grund- und Freiheitsrechte sind seither in fortgesetz­tem Maße eingeschränkt und bedroht.

Diese dem Verhältnismäßigkeitsprinzip widersprechenden COVID-19-Maßnahmen ha­ben durch Betretungsverbote und Ausgangssperren die österreichische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt schwer getroffen. Das Resultat sind derzeit fast 900.000 Personen, die sich in der Arbeitslosigkeit, in AMS-Schulungen und in Kurzarbeit befinden. Für den Herbst und Winter 2020 ist ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit zu erwarten, sodass mit weit mehr als einer Million Betroffenen zu rechnen ist. Kommt ein neuer Lockdown, dann könnte sogar die Zahl von zwei Millionen Betroffenen erreicht werden.

Viele Verordnungen und Maßnahmen wurden durch den österreichischen Verfassungs­gerichtshof Mitte Juli 2020 wegen Verfassungswidrigkeit außer Kraft gesetzt. Die öster­reichische Bundesregierung war aber seitdem nicht willens und in der Lage, hier Rege­lungen zu schaffen, die den Grund- und Freiheitsrechten, dem Rechtsstaat und der Demokratie entsprechen. Ganz im Gegenteil – die mangelhaften und rechtsstaatswid­rigen Vorschläge führen zu einer weiteren Verfestigung des Grundrechtsabbaus und der Bedrohung demokratiepolitischer Standards.

Weitreichende Verordnungsermächtigungen ermöglichen es der gesamten österreichi­schen Bundesregierung und einzelnen Ressortministern, einen neuen Lockdown unmit­telbar umzusetzen, in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, Gewerbetreibenden, Freiberufler und Vereinsmitglieder „polizeistaatlich“ einzugreifen und Gesetze nach Be­lieben per Verordnung zu verlängern.

Da nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober, sondern alle Regierungsmitglieder und die Staatssekretäre hier durch Tun und Unterlas­sen eine Mitverantwortung tragen, ist das Vertrauen in die gesamte Bundesregierung nicht mehr gegeben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung und den Staatssekretären wird gemäß Art 74 Abs 1 iVm Art 78 Abs. 2 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen ver­sagt.“