Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 561

Erhöhung seit 2010, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Insgesamt investieren wir für die Stärkung von Frauen und Mädchen über 3 Millionen Euro.

Es gab außerdem bereits eine Erweiterung der bestehenden Maßnahmen im Kampf gegen häusliche Gewalt, wie die Frau Bundesminister schon erwähnt hat: die 24-Stunden-Helpline, ein Gewaltschutzzentrum in jedem Bundesland und so weiter.

Gewalt hat viele Erscheinungsformen, und da möchte ich einen Bereich noch explizit erwähnen, nämlich das Gesetzespaket der Bundesregierung gegen Hass im Netz, von dem vor allem Frauen profitieren werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Kampf gegen Sexismus geleistet, denn zwei Drittel aller 18- bis 23-jährigen Frauen sind Opfer von Hass-im-Netz-Delikten. Jungen Mädchen widerfährt das sogar dreimal häufiger als Burschen.

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Gewalt betrifft alle sozialen Schichten, völlig unabhängig vom Familienstand, vom Bildungs­stand, vom Alter und der religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit. Darum noch meine abschließende Bitte: Kämpfen wir gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg – über alle Parteigrenzen hinweg! – für mehr Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kucher. – Bitte.

09.45.57

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Brandstötter hat es gut auf den Punkt gebracht: Wir reden zwar über ein höheres Budget, aber was hilft eine Budgeterhöhung, wenn wir eine Ministerin haben, die Schicksale von Menschen einfach nicht sieht und wahrnimmt, und wenn wir eine Bundesregierung haben, die in wesentlichen Fragen die Stimme eben nicht erhebt, wenn es um Schicksale von Frauen geht?

Als im Frühjahr Frauen plötzlich auf die Kinder aufpassen mussten, de facto allein waren und nicht gewusst haben, wie es weitergeht, de facto allein die Verantwortung für die Kinderbetreuung gehabt und gesagt haben: Bitte, liebe Politik, unterstützt uns, schaut, dass ihr entsprechende Rahmenbedingungen für uns findet!, hat die Ministerin ge­schwiegen. (Abg. Pfurtscheller: Das ist überhaupt nicht wahr!)

Als dieser Tage die Regierung mit Imagevideos auf die Pflegesituation reagiert hat, hat die Politik, hat die Ministerin geschwiegen.

Als Sebastian Kurz eine Pressekonferenz gegeben und gesagt hat: Die Schulen sind in Wahrheit geschlossen!, Werner Kogler danebengestanden ist und gesagt hat: Nein, die sind eh offen!, und die Eltern in Österreich sich nicht mehr ausgekannt haben, hat die Ministerin geschwiegen.

Als Minister Faßmann gesagt hat: Damit die Kinder zu Hause gut unterrichtet werden können, ist es sinnvoll, eine räumliche Trennung zu machen, daher: Räumt den West­flügel und macht dort ein Lernzentrum auf, und im Gästehaus könnte man noch einen Spieleraum für die Kinder einrichten!, als diese Lebensrealität vom Minister geschildert worden ist, hat die Ministerin geschwiegen.

Als Frauen verzweifelt waren, weil sie nicht gewusst haben, wie es weitergehen soll, alleinerziehende Mütter, die keinen Job hatten, verzweifelt waren und ihren Töchtern und Söhnen Hoffnung geben sollten, da hat die Ministerin geschwiegen.