Das ist leider die Politik, die die Ministerin gelernt hat. Sie hat gemeinsam mit Sebastian Kurz im Ministerium begonnen und gelernt: Mach das, was dir selbst nützt, und orientiere deine Politik an Umfragen! – Das erleben wir leider bei der Ministerin im Bereich der Integrationspolitik: mitschimpfen über die Ausländer und das machen, was populistisch ist und funktioniert. Alles, was für die Umfragen zählt, macht sie (Abg. Weidinger: Unerhört!), aber konkret die Dinge, mit denen die Politik den Menschen dienen würde, um für vom Schicksal gebeutelte Menschen da zu sein, um dort zu helfen, wo es notwendig ist, all das macht sie eben leider nicht. Das erleben wir leider: Politik nach Umfragen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich bitte Sie wirklich, Frau Ministerin: So viele Frauen sind darauf angewiesen, dass Sie eine starke Stimme für sie sind. Machen Sie nicht eine Politik, die Ihnen persönlich nutzt, auch wenn das im Umfeld von Sebastian Kurz so gewünscht ist! Seien Sie die starke Stimme für all die Frauen, die Sie brauchen! Nicht Marketing darf im Vordergrund stehen. Lassen Sie nicht immer nur Maßnahmen abtesten, die gut funktionieren, sondern setzen Sie Maßnahmen, die das Leben von Frauen in diesem Land wirklich konkret verbessern! All das haben Sie in der Vergangenheit leider nicht gemacht. Das ist die Politik, die Sie leider in den letzten Monaten praktiziert haben. (Beifall bei der SPÖ.)
9.48
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es erfolgt eine tatsächliche Berichtigung durch Frau Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Geschätzte Kollegen! Herr Kollege Kucher hat gerade behauptet, beim ersten Lockdown, als es für die Frauen schwierig geworden ist, habe die Frau Ministerin geschwiegen.
Ich berichtige tatsächlich: Es gab Anfang März eine Pressekonferenz mit Frau Ministerin Zadić. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Ja sollen wir schweigen oder dürfen wir eine Pressekonferenz machen? Jetzt müsst ihr euch schon einigen, gell? Also nicht „oh“ schreien! (Beifall bei der ÖVP.)
Anfang März gab es eine Pressekonferenz mit Frau Ministerin Raab und Frau Ministerin Zadić, in der sie bekannt gegeben haben, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um die vom Lockdown betroffenen Frauen zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
9.49
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Grebien. – Bitte.
Abgeordnete Heike Grebien (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte KollegInnen! Wertgeschätzte ZuseherInnen! Wenn man Maßnahmen zur Gewaltprävention setzt, dann ist es wichtig, auch an Frauen mit Behinderungen zu denken. Frauen mit Behinderungen sind eine Gruppe, die nicht oft gesehen wird, sie sind aber oft von Gewalt betroffen – öfter als Frauen ohne Behinderungen. Es werden drei Formen von Gewalt unterschieden.
Es gibt die psychische Gewalt, das ist Gewalt durch Ausüben von Druck und/oder durch Drohungen, Beschimpfungen, oder dadurch, dass jemand verfolgt wird, belästigt wird und/oder jemandem aufgelauert wird. Von dieser Form der Gewalt sind Frauen mit Behinderungen zwei- bis dreimal so häufig betroffen.
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