oder entlassen worden. Was macht Herr Schmid? – Er kassiert weiter, ein ganzes Jahr lang noch einmal 600 000 Euro. Dafür müssen normale Österreicherinnen und Österreicher 15 Jahre arbeiten. Das ist Ihre Sicht von Gerechtigkeit, Herr Blümel, und Ihre Sicht von Fairness und Moral. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Blümel, um zum Thema „Familie“ zurückzukommen: Ich mache Ihnen einen Vorschlag, ich gebe Ihnen einen guten Rat: Machen Sie dem Öbag-Aufsichtsrat und Herrn Schmid ein Angebot, das sie nicht ablehnen können. Die sollen gehen, und zwar unmittelbar gehen, Herr Blümel, und Sie gehen dann am besten gleich mit! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie das nicht tun, werden wir jetzt gemeinsam einen Antrag einbringen:
Misstrauensantrag
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Christian Hafenecker, MA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
*****
(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Frau Rendi-Wagner hat nicht applaudiert!)
Zum Schluss noch eine letzte Anmerkung – weil es jetzt so aktuell ist –, damit die Menschen in Österreich wissen, wie Sie ticken und was Ihnen etwas wert ist: Vor einiger Zeit hat ein großer österreichischer Glücksspielkonzern mit den Fingern geschnipst – mit den Fingern geschnipst! –, weil sie weniger Steuern in Italien zahlen wollten, und die ganze Regierung bis zum Bundeskanzler, der deswegen einen Termin mit dem italienischen Außenminister vereinbart hat, bei dem darüber gesprochen wurde, ist gehüpft.
Was ist jetzt? – Ein Großkonzern erpresst Menschen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Steyr, ein Großkonzern versucht trotz unglaublicher Gewinne, in Steyr ein Werk zuzusperren, und was tut die österreichische Bundesregierung vom Bundeskanzler abwärts dagegen? – Nichts, rührt kein Ohrwaschel! Das ist der Unterschied in Ihrer Klientelpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)
13.51
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Misstrauensantrag
des Abgeordneten Mag. Leichtfried, Christian Hafenecker, MA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen
eingebracht in der 95. Sitzung des Nationalrates (XXVII. GP) am 9.4.2021 im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Hafenecker und weiterer Abgeordneter betreffend Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption - Ein Leitfaden am Beispiel ÖBAG wie Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbaut
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