Ausschuss für Konsumentenschutz (1/A-KO XXVIII. GP) seit 26.02.2025

Datum

Sitzungsüberblick

04.05.2027

10. Sitzung

02.03.2027

9. Sitzung

24.11.2026

8. Sitzung

29.09.2026

7. Sitzung

05.05.2026

6. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.05.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: EU-Fluggastrechte sollen ausgewogen weiterentwickelt werden Nr. 393/2026
TOP 1	"Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechte unter Wahrung von Konsumentenschutz und Wettbewerbsfähigkeit" (817/A(E))
TOP 2	Konsumenten schützen – Verschlechterung der EU-Fluggastrechte verhindern! (719/A(E)) Wiederaufnahme der am 10. März 2026 vertagten Verhandlungen
TOP 3	verpflichtende Zertifizierung für die Bio Gastronomie (833/A(E)) In der Sitzung vom 5. Mai 2026 vertagt
TOP 4	Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Lachgasmissbrauch (843/A(E)) In der Sitzung vom 5. Mai 2026 vertagt
TOP 5	Sondermessprogramm zu Pestizid- und Schadstoffrückständen in verarbeiteten Lebensmitteln (834/A(E)) In der Sitzung vom 5. Mai 2026 vertagt
TOP 6	Verlängerung des Ersatzintervalls für Hörgeräte verhindern! (845/A(E)) In der Sitzung vom 5. Mai 2026 vertagt
TOP 7	besseren Schutz von Säuglingen und Kleinkindern vor gefährlichen und schadstoffbelasteten Babyprodukten (837/A(E)) In der Sitzung vom 5. Mai 2026 vertagt

10.03.2026

5. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.03.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Debatte über giftige Materialien in Produkten Nr. 187/2026
10.03.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss befasst sich mit hohen Treibstoffpreisen, Schutz von Kindern im digitalen Raum sowie der Shrinkflation Nr. 188/2026
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Analoges Einchecken im Flugverkehr weiterhin sicherstellen (438/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 3	Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (36/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 4	Nein zum EU-Masterplan der Bargeldabschaffung durch das "Trojanische Pferd" Digitaler Euro (62/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 5	Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlern in den Speisewagen der ÖBB (439/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 6	Schutz der Konsument:innen vor giftiger Ultra-Fast-Fashion, Schließen rechtlicher Schlupflöcher und Mitverantwortung von Online-Plattformen (621/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 7	keine Giftstoffe in Kinderzimmern – Maßnahmen zum Schutz vor giftigem Spielzeug (760/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 8	Maßnahmen zum Schutz der Konsument:innen vor PFAS in Konsumgütern (401/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 9	Schutz vor Schadstoffbelastung in Alltagsprodukten (718/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 10	Digitalen Kinderschutz stärken – gegen Radikalisierung und wirtschaftliche Ausbeutung (109/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 11	Konsumenten schützen – Verschlechterung der EU-Fluggastrechte verhindern! (719/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 12	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (222/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 13	Konsumenten schützen - Eindämmung und Begrenzung von Inkassokosten sicherstellen (257/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 14	besseren Schutz von Konsument:innen vor überzogenen Inkassokosten (221/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 15	Umgehende Erarbeitung einer österreichweiten Blackout-Strategie zum Schutz der heimischen Bevölkerung (224/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 16	Wahl einer 1. Schriftführerin

21.10.2025

4. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.10.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Shrinkflation, Österreich-Aufschlag und Co: Konsumentenschutzausschuss spricht sich einstimmig für Preistransparenz-Maßnahmen aus Nr. 934/2025
21.10.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Fraktionsübergreifende Zustimmung im Konsumentenschutzausschuss zur Nutzung von E-Autobatterien als Stromspeicher Nr. 935/2025
TOP 1	Bericht über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2024 (III-224 d.B.)
TOP 2	E-Autobatterien als Stromspeicher: Zukunftstechnologie für Konsumentinnen und Konsumenten nutzbarer machen. (276/A(E))
TOP 3	Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlern in den Speisewagen der ÖBB (439/A(E)) In der Sitzung vom 21. Oktober 2025 vertagt
TOP 4	Maßnahmen zum Schutz der Konsument:innen vor PFAS in Konsumgütern (401/A(E)) In der Sitzung vom 21. Oktober 2025 vertagt
TOP 5	"Maßnahmen zur Bekämpfung von "Shrinkflation" zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten" (535/A(E))
TOP 6	Stopp der "Shrinkflation" in Österreich (254/A(E)) Wiederaufnahme der am 6. Mai 2025 vertagten Verhandlungen
TOP 7	"Wirksame Maßnahmen gegen den Österreich-Aufschlag – Schutz der Konsument:innen und faire Preise im Binnenmarkt" (536/A(E))
TOP 8	"Für mehr Preistransparenz und faire Preisvergleiche: Verbesserung der Grundpreisauszeichnung im Interesse der Konsument:innen" (537/A(E))
TOP 9	dauerhafte Entschuldungsmöglichkeit innerhalb von drei Jahren für überschuldete Verbraucher:innen (250/A(E)) In der Sitzung vom 21. Oktober 2025 vertagt
TOP 10	"Preistransparenz bei Führerscheinkosten!" (534/A(E))

06.05.2025

3. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.05.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Bankomaten, VKI-Klagen, Umsetzung von EU-Materien, "Parkplatzabzocke" Nr. 348/2025
06.05.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Oppositionsanträge zur Finanzierung des VKI vorerst vertagt Nr. 349/2025
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Konsumenten schützen - Eindämmung und Begrenzung von Inkassokosten sicherstellen (257/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 3	besseren Schutz von Konsument:innen vor überzogenen Inkassokosten (221/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 4	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (222/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 5	Sicherstellung der Finanzierung des VKI (155/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 6	VKI-Finanzierungsgesetz 2025 – VKI-FinanzG 2025 (255/A) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 7	dauerhafte Entschuldungsmöglichkeit innerhalb von drei Jahren für überschuldete Verbraucher:innen (250/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 8	Umgehende Erarbeitung einer österreichweiten Blackout-Strategie zum Schutz der heimischen Bevölkerung (224/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 9	Stopp der "Shrinkflation" in Österreich (254/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt

11.03.2025

2. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.03.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Oppositionsanliegen im Konsumentenschutzausschuss vertagt Nr. 132/2025
TOP 1	Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter (35/A(E)) In der Sitzung vom 11. März 2025 vertagt
TOP 2	Digitalen Kinderschutz stärken – gegen Radikalisierung und wirtschaftliche Ausbeutung (109/A(E)) In der Sitzung vom 11. März 2025 vertagt
TOP 3	Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (36/A(E)) In der Sitzung vom 11. März 2025 vertagt
TOP 4	Nein zum EU-Masterplan der Bargeldabschaffung durch das "Trojanische Pferd" Digitaler Euro (62/A(E)) In der Sitzung vom 11. März 2025 vertagt
TOP 5	Wahl eines 3. Schriftführers

26.02.2025

1. Sitzung

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(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen

26.02.2025

Festsetzung der Mitgliederzahl

Im Konsumentenschutzausschuss werden Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die den Schutz von Verbraucherinteressen zum Inhalt haben. Das reicht von Rücktrittsrechten von Verträgen über Gütezeichen bis zu Sicherheitsvorschriften. Auch Bestimmungen der Lebensmittelsicherheit werden im Konsumentenschutzausschuss debattiert.

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Parlamentskorrespondenz

05.05.2026 - Konsumentenschutzausschuss: EU-Fluggastrechte sollen ausgewogen weiterentwickelt werden

Sitzungen des Ausschusses

Datum

Sitzungsüberblick

04.05.2027

10. Sitzung

02.03.2027

9. Sitzung

24.11.2026

8. Sitzung

29.09.2026

7. Sitzung

05.05.2026

6. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.05.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: EU-Fluggastrechte sollen ausgewogen weiterentwickelt werden Nr. 393/2026
TOP 1	"Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechte unter Wahrung von Konsumentenschutz und Wettbewerbsfähigkeit" (817/A(E))
TOP 2	Konsumenten schützen – Verschlechterung der EU-Fluggastrechte verhindern! (719/A(E)) Wiederaufnahme der am 10. März 2026 vertagten Verhandlungen
TOP 3	verpflichtende Zertifizierung für die Bio Gastronomie (833/A(E)) In der Sitzung vom 5. Mai 2026 vertagt
TOP 4	Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Lachgasmissbrauch (843/A(E)) In der Sitzung vom 5. Mai 2026 vertagt
TOP 5	Sondermessprogramm zu Pestizid- und Schadstoffrückständen in verarbeiteten Lebensmitteln (834/A(E)) In der Sitzung vom 5. Mai 2026 vertagt
TOP 6	Verlängerung des Ersatzintervalls für Hörgeräte verhindern! (845/A(E)) In der Sitzung vom 5. Mai 2026 vertagt
TOP 7	besseren Schutz von Säuglingen und Kleinkindern vor gefährlichen und schadstoffbelasteten Babyprodukten (837/A(E)) In der Sitzung vom 5. Mai 2026 vertagt

10.03.2026

5. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.03.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Debatte über giftige Materialien in Produkten Nr. 187/2026
10.03.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss befasst sich mit hohen Treibstoffpreisen, Schutz von Kindern im digitalen Raum sowie der Shrinkflation Nr. 188/2026
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Analoges Einchecken im Flugverkehr weiterhin sicherstellen (438/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 3	Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (36/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 4	Nein zum EU-Masterplan der Bargeldabschaffung durch das "Trojanische Pferd" Digitaler Euro (62/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 5	Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlern in den Speisewagen der ÖBB (439/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 6	Schutz der Konsument:innen vor giftiger Ultra-Fast-Fashion, Schließen rechtlicher Schlupflöcher und Mitverantwortung von Online-Plattformen (621/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 7	keine Giftstoffe in Kinderzimmern – Maßnahmen zum Schutz vor giftigem Spielzeug (760/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 8	Maßnahmen zum Schutz der Konsument:innen vor PFAS in Konsumgütern (401/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 9	Schutz vor Schadstoffbelastung in Alltagsprodukten (718/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 10	Digitalen Kinderschutz stärken – gegen Radikalisierung und wirtschaftliche Ausbeutung (109/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 11	Konsumenten schützen – Verschlechterung der EU-Fluggastrechte verhindern! (719/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 12	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (222/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 13	Konsumenten schützen - Eindämmung und Begrenzung von Inkassokosten sicherstellen (257/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 14	besseren Schutz von Konsument:innen vor überzogenen Inkassokosten (221/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 15	Umgehende Erarbeitung einer österreichweiten Blackout-Strategie zum Schutz der heimischen Bevölkerung (224/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 16	Wahl einer 1. Schriftführerin

21.10.2025

4. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.10.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Shrinkflation, Österreich-Aufschlag und Co: Konsumentenschutzausschuss spricht sich einstimmig für Preistransparenz-Maßnahmen aus Nr. 934/2025
21.10.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Fraktionsübergreifende Zustimmung im Konsumentenschutzausschuss zur Nutzung von E-Autobatterien als Stromspeicher Nr. 935/2025
TOP 1	Bericht über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2024 (III-224 d.B.)
TOP 2	E-Autobatterien als Stromspeicher: Zukunftstechnologie für Konsumentinnen und Konsumenten nutzbarer machen. (276/A(E))
TOP 3	Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlern in den Speisewagen der ÖBB (439/A(E)) In der Sitzung vom 21. Oktober 2025 vertagt
TOP 4	Maßnahmen zum Schutz der Konsument:innen vor PFAS in Konsumgütern (401/A(E)) In der Sitzung vom 21. Oktober 2025 vertagt
TOP 5	"Maßnahmen zur Bekämpfung von "Shrinkflation" zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten" (535/A(E))
TOP 6	Stopp der "Shrinkflation" in Österreich (254/A(E)) Wiederaufnahme der am 6. Mai 2025 vertagten Verhandlungen
TOP 7	"Wirksame Maßnahmen gegen den Österreich-Aufschlag – Schutz der Konsument:innen und faire Preise im Binnenmarkt" (536/A(E))
TOP 8	"Für mehr Preistransparenz und faire Preisvergleiche: Verbesserung der Grundpreisauszeichnung im Interesse der Konsument:innen" (537/A(E))
TOP 9	dauerhafte Entschuldungsmöglichkeit innerhalb von drei Jahren für überschuldete Verbraucher:innen (250/A(E)) In der Sitzung vom 21. Oktober 2025 vertagt
TOP 10	"Preistransparenz bei Führerscheinkosten!" (534/A(E))

06.05.2025

3. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.05.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Bankomaten, VKI-Klagen, Umsetzung von EU-Materien, "Parkplatzabzocke" Nr. 348/2025
06.05.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Oppositionsanträge zur Finanzierung des VKI vorerst vertagt Nr. 349/2025
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Konsumenten schützen - Eindämmung und Begrenzung von Inkassokosten sicherstellen (257/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 3	besseren Schutz von Konsument:innen vor überzogenen Inkassokosten (221/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 4	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (222/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 5	Sicherstellung der Finanzierung des VKI (155/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 6	VKI-Finanzierungsgesetz 2025 – VKI-FinanzG 2025 (255/A) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 7	dauerhafte Entschuldungsmöglichkeit innerhalb von drei Jahren für überschuldete Verbraucher:innen (250/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 8	Umgehende Erarbeitung einer österreichweiten Blackout-Strategie zum Schutz der heimischen Bevölkerung (224/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 9	Stopp der "Shrinkflation" in Österreich (254/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt

11.03.2025

2. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.03.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Oppositionsanliegen im Konsumentenschutzausschuss vertagt Nr. 132/2025
TOP 1	Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter (35/A(E)) In der Sitzung vom 11. März 2025 vertagt
TOP 2	Digitalen Kinderschutz stärken – gegen Radikalisierung und wirtschaftliche Ausbeutung (109/A(E)) In der Sitzung vom 11. März 2025 vertagt
TOP 3	Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (36/A(E)) In der Sitzung vom 11. März 2025 vertagt
TOP 4	Nein zum EU-Masterplan der Bargeldabschaffung durch das "Trojanische Pferd" Digitaler Euro (62/A(E)) In der Sitzung vom 11. März 2025 vertagt
TOP 5	Wahl eines 3. Schriftführers

26.02.2025

1. Sitzung

Tagesordnung
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(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen

26.02.2025

Festsetzung der Mitgliederzahl

Veröffentlichungen und Berichte

Keine Dokumente vorhanden.

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Ausschuss für Konsumentenschutz (1/A-KO XXVIII. GP) seit 26.02.2025

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Parlamentskorrespondenz

Sitzungen des Ausschusses

Veröffentlichungen und Berichte

Verhandlungsgegenstände

Obmann

Obmannstellvertreter

Dokumente

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