Vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren

Zu einem Gesetzentwurf einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, einem sogenannten Ministerialentwurf, fordert das jeweils zuständige Bundesministerium andere Ministerien, Landesregierungen sowie gesetzliche und andere Interessenvertretungen auf, Stellungnahmen abzugeben.

Stellen oder Personen, die nicht zur Begutachtung aufgefordert wurden, können auch Stellungnahmen abgeben. Die einzelnen Stellungnahmen können von BürgerInnen auch mit Zustimmungen unterstützt werden. Mehr

Parlamentarisches Begutachtungsverfahren

Seit dem 1. August 2021 haben BürgerInnen, Institutionen und Organisationen die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zu allen Gesetzesinitiativen Stellungnahmen abzugeben. Die einzelnen Stellungnahmen können von BürgerInnen auch mit Zustimmungen unterstützt werden. Mehr

Parlamentarische Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiativen werden von mindestens 500 österreichischen StaatsbürgerInnen eingebracht, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Diese können Vorschläge für Bundesgesetze oder die Durchführung bestehender Gesetze betreffen. Mehr

Parlamentarische Petition

Petitionen müssen sich auf Anliegen beziehen, für die der Bund zuständig ist. Jedes Mitglied des National- und Bundesrats kann eine Petition einbringen. Im Nationalrat wird diese dem "Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen", im Bundesrat dem "Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen" zugewiesen. Mehr

Crowdsourcing

Seit Juni 2018 stellt das Parlament eine Webplattform für Crowdsourcing zur Verfügung. Auf Initiative des Parlaments oder der jeweiligen Bundesministerien können sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Lösung von wichtigen Herausforderungen und Fragestellungen beteiligen. Mehr

Volksabstimmung

Bei einer Volksabstimmung wird mit "Ja" oder "Nein" darüber abgestimmt, ob ein bestimmtes Gesetz oder eine Verfassungsänderung in Kraft treten soll oder nicht. Sie ist durchzuführen, wenn es der Nationalrat beschließt. Im Fall einer Gesamtänderung der Bundesverfassung ist sie verpflichtend. Das Ergebnis ist jedenfalls rechtlich bindend. Mehr

Volksbegehren

Volksbegehren müssen sich auf ein österreichweit einheitlich zu regelndes Thema beziehen. Dieses Thema kann als fertig formuliertes Gesetz eingereicht werden. Wird ein Volksbegehren von 100.000 Stimmberechtigten unterzeichnet (oder je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer) wird es im Nationalrat behandelt; inhaltlich bindend sind Volksbegehren jedoch nicht. Mehr

Volksbefragung

Bei einer Volksbefragung kann die Bevölkerung zu Fragen von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung Stellung nehmen, noch bevor ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde. Gefragt wird in einer Form, die eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ermöglicht. Allenfalls stehen zwei alternative Lösungsvorschläge zur Auswahl. Das Ergebnis ist rechtlich jedoch nicht bindend. Mehr

Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft geht behaupteten Missständen in der Verwaltung des Bundes nach – entweder von sich aus oder aufgrund von BürgerInnenbeschwerden. In bestimmten Fällen kann sie nach Abschluss ihrer Überprüfung Empfehlungen abgeben. Neben der wöchentlichen ORF-Sendung "BürgerAnwalt" werden National- und Bundesrat in jährlichen Berichten über die Arbeit informiert. Mehr

Europäische Union und Bürgerbeteiligung

Auch in der Europäischen Union gibt es für alle EuropäerInnen verschiedene Möglichkeiten, sich direkt an die Institutionen der EU zu wenden: Petitionsrecht gegenüber dem Europäischen Parlament, Beschwerde beim/bei der Europäischen Bürgerbeauftragten sowie Beteiligung an und/oder Initiierung einer Europäischen Bürgerinitiative. Mehr

Gespräch mit ParlamentarierInnen

Gespräche mit ParlamentarierInnen

In einer repräsentativen Demokratie wie Österreich vertreten gewählte ParlamentarierInnen die Interessen aller BürgerInnen. Für eine möglichst nahe Abstimmung der gesetzlichen Bestimmungen mit der Lebensrealität sind Gespräche der Abgeordneten zum Nationalrat und der Bundesräte und Bundesrätinnen mit den BürgerInnen unerlässlich. Erfahren Sie, wie Sie mit den ParlamentarierInnen in Kontakt treten können. Mehr