LETZTES UPDATE: 03.10.2016; 13:59
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Parlamentarische Bürgerinitiative

Mit parlamentarischen Bürgerinitiativen können österreichische StaatsbürgerInnen direkt konkrete Anliegen an die Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes einbringen.

Voraussetzungen

Der Nationalrat nimmt Bürgerinitiativen unter folgenden Voraussetzungen in Verhandlung (§ 100 Abs. 1 Z. 2 GOG-NR):

  • das Anliegen muss schriftlich vorgelegt werden und ist eindeutig zu beschreiben;
  • es muss sich um eine Angelegenheit der Gesetzgebung oder Vollziehung in der Zuständigkeit des Bundes handeln (wie Gewerbe-, Verkehrs- und Wasserrecht), nicht aber um eine Landes- oder Gemeindesache (wie Baurecht, Naturschutz, Jagd- oder Fischereirecht);
  • es muss von mindestens 500 namentlich angeführten österreichischen, wahlberechtigten StaatsbürgerInnen unterstützt werden;
  • der/die ErstunterzeichnerIn muss in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sein.

Einreichung einer Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiativen können jederzeit in der Parlamentsdirektion als Eingaben vorgelegt werden - auch in der tagungsfreien Zeit; Gebühren fallen dafür nicht an. Bei der Vorlage muss der/die ErstunterzeichnerIn seinen/ihren Hauptwohnsitz nachweisen. Einzelheiten sind einem eigens aufgelegten Informationsblatt zu entnehmen. Um die Einbringung einer parlamentarischen Bürgerinitiative zu erleichtern, steht ein eigenes Formular / PDF, 11 KB online zur Verfügung.

Elektronische Zustimmung

BürgerInnen können dem Anliegen einer im Nationalrat rechtsgültig eingebrachten parlamentarischen Bürgerinitiative elektronisch zustimmen. Dies hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter.

Die elektronische Zustimmungsmöglichkeit ist in der Liste der Bürgerinitiativen mit gekennzeichnet. Durch Anklicken dieses Symbols wird das entsprechende Formular aufgerufen.

Für die Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung sind die Vollendung des 16. Lebensjahrs sowie die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig. Dies entspricht den gemäß § 100 GOG-NR für die Unterstützung geltenden Voraussetzungen.

Bis zum Abschluss der Beratungen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen steht die elektronische Zustimmungsmöglichkeit offen.

Die Behandlung im Nationalrat

Parlamentarische Bürgerinitiativen werden im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Dieser kann Stellungnahmen von Ministerien bzw. anderen Institutionen einholen, Hearings mit Experten und Expertinnen durchführen bzw. den/die ErstunterzeichnerIn persönlich anhören.

Der Ausschuss kann außerdem folgende Beschlüsse fassen:

  • die parlamentarische Bürgerinitiative einem anderen, inhaltlich zuständigen Fachausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen,
  • den Gegenstand der Volksanwaltschaft zur weiteren Behandlung zu übermitteln oder
  • von der weiteren Verhandlung Abstand zu nehmen, wenn der Gegenstand zur weiteren parlamentarischen Behandlung nach Auffassung des Ausschusses offenkundig ungeeignet ist,
  • die parlamentarische Bürgerinitiative zur Kenntnis zu nehmen.

Die Parlamentsdirektion informiert den/die ErstunterzeichnerIn auf dessen/deren Anfrage gerne über den jeweiligen Stand des parlamentarischen Verfahrens und über die Art der Erledigung.

Weitere Informationen

Bürgerinnen und Bürger bringen Themen ein - Petitionen und Bürgerinitiativen
im Nationalrat / PDF, 2700 KB