LETZTES UPDATE: 19.10.2017; 14:36

Parlamentarische Enqueten im Bundesrat

Abhaltung von Parlamentarischen Enqueten

Auf Beschluss des Bundesrates können parlamentarische Enqueten durchgeführt werden. Sie dienen der Information der Mitglieder des Bundesrates in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Bundesrates fallen.

Im Verlauf einer Enquete, der auch die Einholung einer schriftlichen Stellungnahme vorangehen kann, werden Sachverständige und andere Auskunftspersonen angehört. Teilnehmende Mitglieder des Bundesrates können das Wort ergreifen. Inhaltliche Beschlüsse werden im Rahmen einer Enquete nicht gefasst. Enqueten sind, sofern der Bundesrat nichts anderes beschlossen hat, für VertreterInnen der Medien zugänglich.