LETZTES UPDATE: 21.10.2014; 08:31
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Wozu Gewaltenteilung?

Unbeschränkte Macht für eine Person oder eine Gruppe bedeutet meistens: Beschränkung oder Unterdrückung für andere. Das hat die Geschichte immer wieder gezeigt. Die Gewaltentrennung in der Demokratie soll Machtmissbrauch verhindern und die Freiheit aller sichern.

Macht teilen und kontrollieren

Das System der Gewaltentrennung teilt die staatlichen Aufgaben in drei große Bereiche: Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Sie sind so auf verschiedene staatliche Institutionen verteilt, dass jede die andere kontrolliert. Deshalb kann in einer funktionierenden Demokratie niemand so mächtig werden, dass er/sie dieses System zerstört.

Drei Staatsgewalten: Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung

Wechselseitige Kontroll- und Einflussrechte ("Checks and Balances") sorgen für Balance und regeln das Zusammenwirken. Gewaltenteilung ist ein wesentliches Element jedes Rechtsstaats. Sie ist in der Verfassung geregelt.

Klare Unterscheidungen

Gewaltentrennung zeigt sich auch in der Unvereinbarkeit gewisser Funktionen in einer Person: Der/die BundespräsidentIn darf z. B. nicht zugleich Nationalratsabgeordneter/Nationalratsabgeordnete sein. Oder: Erhält ein/eine RichterIn ein Ministeramt oder wird Abgeordneter/Abgeordnete, muss er/sie sich karenzieren lassen.

Erstens: Gesetzgebung (Legislative)

Die erste der drei Staatsgewalten ist dazu da, Gesetze zu beschließen und ihre Anwendung zu kontrollieren: Dazu gehören das Parlament - also Nationalrat und Bundesrat - und die Landtage.

Die Anwendung der Gesetze ist Aufgabe der sogenannten "Vollziehung". Vollziehung ist der Überbegriff für Verwaltung und Justiz.

Zweitens: Verwaltung (Exekutive)

Die Exekutive hat die Aufgabe, die Gesetze der Legislative umzusetzen. Zur Exekutive gehören: Bundesregierung, BundespräsidentIn und alle Behörden des Bundes, also auch die Polizei und das Bundesheer.

Drittens: Justiz (Judikative)

RichterInnen sprechen Recht. Das heißt, sie entscheiden in Streitfällen unabhängig und unparteiisch. Sie sollen Gesetzen Wirkung verschaffen. RichterInnen können nicht abgesetzt werden und sind gegen ihren Willen auch nicht versetzbar.

Und die Parteien?

Wie in anderen demokratischen Staaten wird auch in Österreich die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung durch die Realitäten des Parteienstaates überlagert. Die Regierungsmitglieder gehören in der Regel denselben Parteien an, die im Parlament die Mehrheit haben.

Gewaltenteilung neu: Kontrollmacht Opposition

Dadurch wandert eine wichtige demokratische Aufgabe zu den Oppositionsparteien: die Kontrolle der Regierung. Der Gegensatz zwischen Regierungsmehrheit und Opposition kommt als "neue Gewaltenteilung" zur klassischen hinzu. Das steht nicht in der geschriebenen Verfassung sondern gehört zur Realverfassung.

Gesetzgebung kontrolliert Verwaltung

Das Parlament kontrolliert die Verwaltung, also die Arbeit der Bundesregierung und der Institutionen der Verwaltung. Die Regierung muss dem Parlament Rede und Antwort stehen für das, was sie tut bzw. die Verwaltung tun lässt.

Auch die Gesetzgebung wird kontrolliert

Andererseits hat die Vollziehung - nämlich der/die BundespräsidentIn auf Vorschlag der Bundesregierung - das Recht, den Nationalrat aufzulösen. Gesetze, die der Nationalrat beschließt, kann der Verfassungsgerichtshof kontrollieren. Er kann verfassungswidrige Gesetze aufheben.

Gesetzgebung und Justiz

Die Gesetzgebung hat auf die Gerichtsbarkeit nur in einer einzigen Form Einfluss: Sie macht die Gesetze, an die sich die Gerichte halten müssen.

Vollziehung

Die beiden Teile der Vollziehung, Verwaltung und Justiz, sind organisatorisch streng getrennt. Ausnahme: Die Verwaltung wird durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts kontrolliert (Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof). Für die Zuweisung von Aufgaben an Verwaltung oder Justiz sind von der Verfassung strenge Grundsätze vorgegeben. Beispiel: Strafen dürfen ab einer bestimmten Höhe nur von Gerichten verhängt werden .