Verfassungs­gerichtshof

In den Beratungen über die Bundesverfassung 1920 kam noch ein Gedanke dazu: Der neue Verfassungsgerichtshof sollte auch die Befugnis erhalten, Gesetze am Maßstab der Verfassung zu prüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Dahinter stand der Gedanke, dass Gesetzgebung durch das Parlament nichts anderes sei als die Anwendung der Regeln der Verfassung. Ob diese korrekt erfolgt, soll ein Gericht in konkreten Fällen prüfen können. Es wird damit zum "Hüter der Verfassung". Nach 1945 setzte sich dieser Gedanke weltweit durch: Das "österreichische Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit" wurde zum Vorbild für die neu geschaffenen Verfassungsgerichte vieler Staaten.

Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob Bundes- oder Landesgesetze der Verfassung entsprechen. Weil er ein Gericht ist, darf er das grundsätzlich nur auf Antrag der dazu Berechtigten tun (z. B. Beteiligte in einem Gerichtsverfahren, in dem ein Gesetz angewendet werden soll). Eine Besonderheit ist aber, dass der Verfassungsgerichtshof selbst beschließen kann, eine Gesetzesbestimmung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Er darf das aber nur dann tun, wenn schon eine "Rechtssache anhängig" ist, also wenn er bereits einen Fall zur Entscheidung vorliegen hat, und sich im Zuge der Beratungen neue Fragen stellen. 

Wenn der VfGH feststellt, dass ein Gesetz nicht der Verfassung entspricht, kann er es aufheben. So kontrolliert und korrigiert er die Gesetzgebung des Nationalrats und des Bundesrats sowie der Landtage.

Es gibt mehrere Arten, wie die Prüfung eines Bundesgesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit eingeleitet werden kann:

• durch einen Antrag von Gerichten, die das Gesetz anzuwenden hätten. Der VfGH kann in einem Fall, in dem er entscheiden muss, auch selbst eine Gesetzesprüfung einleiten.
• durch einen Antrag entweder einer Landesregierung, eines Drittels der Nationalratsabgeordneten oder eines Drittels der Bundesratsmitglieder. Dazu ist kein konkreter Anlassfall notwendig. Oppositionsparteien können also ein von der Parlamentsmehrheit beschlossenes Bundesgesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten, wenn sie im Nationalrat (gemeinsam) über mindestens ein Drittel der Mandate verfügen.
• durch einen Antrag einer Person, die behauptet, durch ein verfassungswidriges Gesetz in ihren Rechten verletzt zu sein, wenn dieses Gesetz ohne Gerichtsurteil oder Bescheid für sie wirksam geworden ist ("Individualantrag").
• auf Antrag einer Person, die behauptet, als Partei eines in erster Instanz entschiedenen Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein, aus Anlass eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung des ordentlichen Gerichts ("Parteiantrag").

Grundsätzlich wird geprüft, ob Gesetze mit dem Bundesverfassungsrecht übereinstimmen. Gesetze können aber auch aus anderen Gründen verfassungswidrig sein: etwa wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Nationalrats oder des Bundesrats (zum Beispiel fehlerhafte Abstimmung).

Auch Verfassungsgesetze können als verfassungswidrig aufgehoben werden: nämlich dann, wenn sie gegen eines der leitenden Prinzipien der Bundesverfassung verstoßen.

Der Verfassungsgerichtshof prüft Gesetze nicht auf ihre Übereinstimmung mit dem EU-Recht. Er kann durch seine Entscheidungen nur verfassungswidrige Gesetze (bzw. einzelne verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen) aufheben.

Er kann aber keine fehlenden Gesetze ersetzen und auch nicht anordnen, dass in bestimmten Bereichen Gesetze zu schaffen sind. Gegen Untätigkeit von Gesetzgeber:innen kann der Verfassungsgerichtshof also nichts tun.

Wenn ein Gesetz aufgehoben wird, dürfen die Gerichte und Verwaltungsbehörden dieses nicht mehr anwenden. Die Aufhebung tritt meistens mit dem Tag der Kundmachung in Kraft. Der VfGH kann eine Frist setzen, bis wann es eine Neuregelung geben muss.

Wenn der VfGH ein Gesetz prüft, trifft er auch wichtige Entscheidungen: Seine Auslegung des Gesetzestextes hat großen Einfluss darauf, wie ein Gesetz in Zukunft verstanden und angewendet wird. Seine Sicht kann manchmal ähnliche Wirkung haben wie eine Neuregelung durch das Parlament. 

Das Verfassungsrecht regelt die Grundsätze des Staates, wobei viele Formulierungen recht offen bleiben. Wenn ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft wird, gibt es daher in vielen Fällen einen durchaus großen Spielraum für die Beurteilung. Das wird gerade dann deutlich, wenn der VfGH sehr allgemeine Grundsätze anwendet.

Ein Beispiel dafür ist das allgemeine Sachlichkeitsgebot. Es ist aus dem Gleichheitssatz abgeleitet: Gleiches muss gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden, außerdem muss jede Regelung sachlich gerechtfertigt sein. Durch die Anforderungen, die der VfGH mit dem Sachlichkeitsgebot verbindet, kann er den politischen Spielraum von Parlament und Regierung stark beschränken.

In der Vergangenheit ist das Parlament einer Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen immer wieder zuvorgekommen, indem es ein Gesetz von vornherein in Verfassungsrang gehoben hat.

Gerade dann, wenn große Koalitionen gemeinsam über eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verfügt haben und sich nicht erst "eine Verfassungsmehrheit suchen" (d. h. die Zustimmung von Oppositionsparteien gewinnen) mussten, wurde diese Vorgangsweise in der Vergangenheit sehr häufig gewählt.

Allerdings ist diese Praxis seit dem "Österreich-Konvent" (2003-2005) stark zurückgegangen. Im Anschluss an den Konvent wurde eine "Verfassungsbereinigung" vorgenommen, und es wurden viele alte Verfassungsbestimmungen aufgehoben. Gleichzeitig hat man sich vorgenommen, in Zukunft sparsamer bei der Beschlussfassung von Verfassungsrecht vorzugehen. Dazu kommt auch, dass seit 2008 keine Bundesregierung mehr über die Unterstützung von zwei Dritteln der Abgeordneten im Nationalrat verfügt hat.

Der Verfassungsgerichtshof kann auch Staatsverträge auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung und der österreichischen Rechtsordnung prüfen. Weil Staatsverträge aber internationales Recht sind (und es neben Österreich einen oder mehrere Vertragspartner:innen gibt) kann der Verfassungsgerichtshof sie nicht wie österreichische Gesetze oder Verordnungen aufheben. Wenn er feststellt, dass sie der Verfassung widersprechen, darf der Staatsvertrag aber in Österreich nicht mehr angewandt werden.

In der Reform 2014 wurde festgelegt, in welchen Konflikten innerhalb des Untersuchungsausschusses oder zwischen dem Untersuchungsausschuss und der Bundesregierung, Behörden oder anderen, der Verfassungsgerichtshof entscheiden soll. Das sind:

• Streitigkeiten über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses,
• Streitigkeiten über den Umfang des grundsätzlichen Beweisbeschlusses,
• Streitigkeiten über die Ladung einer Auskunftsperson,
• Meinungsverschiedenheiten über die Vorlage von Informationen,
• Meinungsverschiedenheiten über die Rücksichtnahme auf ein gleichzeitig anhängiges Strafverfahren.

Außerdem können sich Personen, die der Auffassung sind, dass sie durch ein Verhalten des Untersuchungsausschusses in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt wurden, an den Verfassungsgerichtshof wenden.

Der Verfassungsgerichtshof kann auch noch in Streitigkeiten über die "Klassifizierung" (= Sicherheitseinstufung und Geheimhaltung) von Informationen und Dokumenten im Nationalrat und im Bundesrat angerufen werden.

Allgemeine Informationen zu Untersuchungsausschüssen

Untersuchungsausschüsse als Instrument politischer Kontrolle

Der Verfassungsgerichtshof überprüft auf Antrag die Rechtmäßigkeit bestimmter Wahlen. Angefochten werden können zum Beispiel die Wahlen zum Nationalrat oder die Wahlen der Bundesräte oder der Bundesrätinnen durch die Landtage oder die Wahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auch über die Anfechtung des Ergebnisses eines Volksbegehrens, einer Volksbefragung oder einer Volksabstimmung.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auch über den Verlust eines Sitzes im Nationalrat oder im Bundesrat. Dazu muss allerdings der Nationalrat bzw. der Bundesrat - mit Mehrheit - einen Antrag an den VfGH stellen.

Die Gründe für den Verlust des Mandats im Nationalrat:

• wenn Abgeordnete die Angelobung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise leisten,
• wenn sie dem Nationalrat eine gewisse Zeit hindurch ohne triftigen Grund fernbleiben,
• wenn sie nicht mehr gewählt werden könnten (aufgrund des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft oder aufgrund gerichtlicher Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder zu einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr) oder
• wenn sie ihre Stellung als Abgeordnete missbrauchen, um z. B. einem Unternehmen, in dem sie tätig sind, besondere Vorteile zu verschaffen. (Bestimmungen der Unvereinbarkeit: Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz)

Wenn der Verfassungsgerichtshof den Antrag für begründet hält, wird dem/der betroffenen Abgeordneten sein/ihr Mandat aberkannt. Der Verlust tritt sofort ein.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auch über Anklagen gegen Amtsträger:innen wie den Bundespräsidenten bzw. die Bundespräsidentin, Bundesminister:innen oder Landeshauptleute. Eine solche Anklage kann wegen schuldhafter Rechtsverletzung erfolgen, die diese Personen in ihrer Amtsführung begangen haben.

So kann etwa ein Regierungsmitglied dann auf diese Weise zur Verantwortung gezogen werden, wenn seine Amtsführung den Vorschriften der Bundes­verfassung oder der Gesetze nicht entspricht – nicht aber, wenn es z. B. zu schnell gefahren ist oder einen privat abgeschlossenen Vertrag nicht eingehalten hat.

Mehr Informationen zur Ministeranklage

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