LETZTES UPDATE: 22.10.2014; 08:31
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Die Aufgaben des Parlaments

Gesetze prüfen und beschließen, die Arbeit der Regierung kontrollieren: Das sind die wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Daneben gibt es noch einige mehr. Übrigens: Parlamente haben nicht in allen Ländern die gleichen Aufgaben. Diese waren auch in Österreich nicht immer dieselben.

Gesetzgebung

Das Parlament beschließt Österreichs Gesetze: konkret tun dies Nationalrat, Bundesrat und – in den Bundesländern – auch die Landtage. Regierung, Behörden und Gerichte müssen sich genau so an diese Gesetze halten wie alle BürgerInnen.

Kontrolle

Das Parlament schaut der Regierung auf die Finger: KanzlerIn, MinisterInnen und StaatssekretärInnen müssen für alles Rede und Antwort stehen, was sie tun bzw. was ihre Behörden machen. Das dient nicht nur der Kontrolle. Solche Debatten können auch Anlass für Verbesserungen und Reformen sein.

Vertretung und Öffentlichkeit

"Parler" heißt "reden"

Das Wort Parlament kommt vom französischen Wort für Sprechen, "parler". Die öffentliche Diskussion, der Austausch von Argumenten und der politische Streit nach fixen Regeln sind Kernaufgaben des Parlaments.

Einspruch, Augenverdrehen, Zwischenrufe: Wie im Theater?

Hier müssen PolitikerInnen Rede und Antwort stehen, und hier sollen die Gründe für politische Entscheidungen offen gelegt werden. Einspruch, Augenverdrehen, Zwischenrufe: Plenarsitzungen mögen manchmal an Theater erinnern. Diese Inszenierung gehört dazu und ergänzt die Arbeit in den Ausschüssen. Feilen die PolitikerInnen dort vorher bis ins Detail an den Gesetzen, stellen sie im Nationalrat nochmals für die Öffentlichkeit dar, wofür sie stehen. In der Mediengesellschaft wird das immer wichtiger.

Alles für die Öffentlichkeit

Da in einer Demokratie alles öffentlich sein soll, werden alle Dokumente und Sitzungsprotokolle von Nationalrat und Bundesrat veröffentlicht. Wer will, kann eine Nationalrats- oder Bundesratssitzung auch persönlich von der Besuchergalerie aus verfolgen. Viele Debatten werden im Fernsehen übertragen.

Öffentlichkeit ist ein wichtiger Grundwert für das Funktionieren einer Demokratie und eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass WählerInnen bei der Wahl eine bewusste Entscheidung treffen können.

Mitwirkung an der Verwaltung

Die Verwaltung des Staates ist grundsätzlich Aufgabe der Regierung. Manche Entscheidungen sind aber so bedeutsam, dass die Regierung sie nur gemeinsam mit dem Hauptausschuss des Nationalrats treffen kann: Zum Beispiel die Entsendung österreichischer SoldatInnen zu internationalen Friedenseinsätzen.

Mitwirkung in der Europäischen Union

Das Parlament wird über alle Vorhaben auf EU-Ebene informiert. Die ParlamentarierInnen beraten sich über diese EU-Vorhaben mit dem zuständigen Regierungsmitglied und erarbeiten Österreichs Standpunkte dazu. Die Regierung vertritt diese Standpunkte dann in den EU-Gremien. Dafür kann das Parlament der Regierung inhaltliche Positionen vorgeben. Der Vertrag von Lissabon gibt den Parlamenten der EU-Staaten seit 2009 in gewissem Rahmen auch Gelegenheit, direkt in die EU-Gesetzgebung einzugreifen.

Budgetrecht

Wofür soll Österreich Geld ausgeben? Und wer soll wie viel Steuern zahlen? Das Staatsbudget ist immer ein großes Thema für das Parlament. Es wird vom Finanzministerium vorbereitet, von der Regierung dem Nationalrat vorgelegt und muss von diesem beschlossen werden. Die Regierung muss aber auch erklären, wie sie das Geld einsetzen und was sie damit erreichen will. Der Nationalrat diskutiert daher in der Budgetdebatte und bei der Behandlung der laufenden Berichte des Finanzministeriums ausgiebig über Ziele und Schwerpunkte der Regierungspolitik. Seit 2012 hat der Nationalrat auch bedeutende Mitspracherechte bei finanzpolitischen Maßnahmen auf europäischer Ebene.

Wahlen

Parlamente haben auch die Aufgabe, andere wichtige RepräsentantInnen des Staates zu wählen. In Österreich wählt der Nationalrat zum Beispiel den Präsidenten/die Präsidentin des Rechnungshofs und die Mitglieder der Volksanwaltschaft. Nationalrat und Bundesrat haben Vorschlagsrechte für die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und Rechte bei der Ernennung österreichischer Mitglieder von EU-Institutionen.