Bundesversammlung

Was versteht man unter der Bundesversammlung? Was sind ihre Aufgaben?

• Was versteht man unter der Bundesversammlung und was sind ihre Aufgaben?

  Nationalrat und Bundesrat treten als Bundesversammlung in gemeinsamer öffentlicher Sitzung zu­sam­men, um bestimmte Aufgaben, die die Bundesverfassung der Bundesversammlung übertragen hat, zu erfüllen. Diese Aufgaben sind im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) erschöpfend auf­ge­zählt. Nur zur Wahrnehmung dieser Aufgaben tritt die Bundesversammlung zusammen. Sonstige (quasi reguläre) Sitzungen der Bundesversammlung finden – da sie darüber hinaus keine lau­fen­den Agenden zu erledigen hat – nicht statt.

  Nationalrat und Bundesrat treten auch aus anderen Anlässen zu gemeinsamen Sitzungen zu­sammen - z. B. Festsitzungen, Trauersitzungen, Gedenksitzungen -, bei denen es sich jedoch nicht um Sitzungen der Bundesversammlung handelt.

• War die Angelobung des Bundespräsidenten bisher die einzige von ihr erfüllte Funktion?

  Alle Aufgaben der Bundesversammlung mit Ausnahme jener der Beschlussfassung über eine Kriegserklärung (Art. 38 B-VG) - die allerdings seit dem Bundesverfassungsgesetz über die Neu­tra­lität Österreichs als obsolet gilt - haben mit der Funktion des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin zu tun.

  Von praktischer Bedeutung war bisher nur die Angelobung des Bundespräsidenten nach dessen Neu- bzw. Wiederwahl. In diesem Fall ist die Bundesversammlung vom Bundespräsidenten bzw. von der Bundespräsidentin ein­zu­be­ru­fen (Art. 39 Abs. 1 B-VG). Ist die Stelle des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin dauernd erledigt (z. B. wegen Ablaufs der sechsjährigen Funktionsperiode des Amtsinhabers bzw. der Amtsinhaberin), obliegt die Einberufung dem Kol­le­gi­um der drei Nationalratspräsident:innen (Art. 64 Abs. 1 und 4 B-VG).

  Vor Einführung der Volkswahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin war dessen Wahl die Hauptaufgabe der Bun­des­ver­samm­lung. Die Volkswahl wurde mit der B-VG-Novelle 1929 eingeführt, gelangte aber erst 1951 erstmals tatsächlich zur Anwendung.

  Alle bisher stattgefundenen Bundesversammlungen dienten der Angelobung – bzw. bis inklusive 1945 der Wahl – eines Bundespräsidenten.

• Welche weiteren Aufgaben hat die Bundesversammlung?

  Bei den weiteren im B-VG genannten Aufgaben handelt es sich um solche, die nur in Aus­nah­me­situationen von Bedeutung sind und bisher noch nie aktuell waren. Es geht dabei um die Geltend­machung der politischen, strafrechtlichen oder staatsrechtlichen Verantwortung des Bundes­präsi­denten oder der Bundespräsidentin. Demgemäß hat die Verfassung die Aufgabe der Einberufung der Bundesversammlung in diesen Fällen nicht dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin selbst übertragen, son­dern dem:der Bundeskanzler:in. Es handelt sich dabei um

  • die Beschlussfassung über die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Absetzung des Bundes­prä­si­den­ten bzw. der Bundespräsidentin (Art. 60 Abs. 6 B-VG): Zum Zweck einer solchen Beschlussfassung ist die Bundes­ver­sammlung einzuberufen, wenn der Nationalrat einen diesbezüglichen Antrag mit Zwei­drittel­mehr­heit (bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder) beschlossen hat. (Entscheidet sich das Volk in einer solchen Volksabstimmung gegen die Absetzung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin, dann gilt übrigens der:die Bundespräsident:in als neu gewählt und hat dies auch die Auflösung des Nationalrats – der ja die Volksabstimmung initiiert hat – zur Folge.)
  • die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin (Art. 63 Abs. 1 B-VG). Die Bundesversammlung ist zu diesem Zweck einzuberufen, wenn der Nationalrat beschließt, dass die Bundesversammlung mit einem Antrag auf Verfolgung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin zu befassen ist. (Ein solcher Antrag ist von der zuständigen Behörde beim Nationalrat zu stellen.)
  • die Beschlussfassung über eine Anklage des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Bundesverfassung (Art. 68 iVm Art. 142 B-VG): Zu diesem Zweck ist die Bundesversammlung einzuberufen, wenn entweder der Nationalrat oder der Bundesrat dies beschließt. Bei der Beschlussfassung über eine solche Anklage gelten in der Bun­des­ver­samm­lung besondere Beschlusserfordernisse: Es bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der ab­ge­ge­be­nen Stimmen, wobei sowohl von den Mitgliedern des Nationalrats als auch von jenen des Bundesrats jeweils mehr als die Hälfte anwesend sein muss. (In der Literatur wird auch noch darauf verwiesen, dass etwaige damit in Zusammenhang stehende Beschlüsse auf Zurückziehung der Anklage ebenfalls von der Bundesversammlung zu fassen wären.)
  • die Beantragung einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über den Amtsverlust des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin wegen eines gesetzlich vorgesehenen Grundes für den Amtsverlust (insb. Wegfall der Wählbarkeit zum Nationalrat aufgrund einer entsprechenden strafgerichtlichen Verurteilung)

• Wer führt den Vorsitz und welche Regeln gelten für das Verfahren?

  Der Vorsitz der Bundesversammlung wird abwechselnd von dem/der Präsident:in des Nationalrats und von dem/der Präsident:in des Bundesrats geführt; im Verfahren wird das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates "sinngemäß angewendet" (Art. 39 Abs. 1 und 2 B-VG).

  Die Bestimmungen über die sachliche Immunität gelten auch für die Sitzungen der Bun­des­ver­sammlung (Art. 39 Abs. 3 B-VG).

  Die Beschlüsse der Bundesversammlung werden von dem:der Vorsitzenden beurkundet und von dem:der Bundeskanzler:in gegengezeichnet (Art. 40 Abs. 1 B-VG).

  • Informationen über die Bundesversammlung
  • Stenographische Protokolle zu Sitzungen der Bundesversammlung