Geschäftsordnung des Nationalrates

Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975)

VI. Bildung der Ausschüsse und Geschäftsbehandlung in deren Sitzungen

§ 29 Hauptausschuß

§ 30 Wahl des Hauptausschusses

§ 31 Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses

§ 31a Anträge gemäß § 29 Abs. 2 lit. a und g

§ 31b Ernennungsvorschläge, EU-Vorhaben, EU-Datenbank, klassifizierte Unterlagen, EU-Informationsgesetz, Informationsordnungsgesetz

§ 31c Verfahrensbestimmungen für den Hauptausschuss und den Ständigen Unterausschuss in EU-Angelegenheiten

§ 31d Verfahrensbestimmungen für den Hauptausschuss und den Ständigen Unterausschuss in EU-Angelegenheiten

§ 31e Ständiger Unterausschuss in EU-Angelegenheiten; Delegationsbeschluss; Komitee

§ 31f Dokumentenanfrage

§ 31g Liste der Bewerber zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten

§ 32 Wahl der Ausschüsse zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen; Veränderungen im Stärkeverhältnis der Klubs; Vertretung von Ausschußmitgliedern

§ 32a Budgetausschuß und dessen Ständiger Unterausschuß

§ 32b Ständige Unterausschüsse zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung

§ 32c Auskunftserteilung durch die Bundesregierung

§ 32d Einberufung und Verfahren der Ständigen Unterausschüsse gemäß § 32 b

§ 32e Ständiger Unterausschuß des Rechnungshofausschusses

§ 32f Ständige Unterausschüsse des Budgetausschusses in Angelegenheiten des ESM

§ 32g Einberufung, Tagesordnung und Redezeitbeschränkung in den Ständigen Unterausschüssen in Angelegenheiten des ESM

§ 32h Ermächtigungsvorbehalte und Dringlichkeitsverfahren im Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten

§ 32i Stellungnahmerechte des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten

§ 32j Verfahrensbestimmungen für die Ständigen Unterausschüsse in Angelegenheiten des ESM

§ 32k Verfahrensbestimmungen, Ermächtigungsvorbehalte und Stellungnahmerechte des Ständigen Unterausschusses in Sekundärmarktangelegenheiten-ESM

§ 33 Untersuchungsausschüsse

§ 34 Konstituierung der Ausschüsse, Aufgaben der Obmänner, Aussprache über aktuelle Fragen

§ 35 Einsetzung und Verfahren der Unterausschüsse

§ 35a Berichterstattung der Unterausschüsse; Fristsetzung für die Berichterstattung an den Ausschuß

§ 36 Pflichten der Ausschuss-/Unterausschussmitglieder; Erlöschen des Ausschuss-/Unterausschussmandates

§ 37 Teilnahme an den Ausschuss-/Unterausschussverhandlungen

§ 37a Öffentlichkeitsbestimmungen für Ausschüsse

§ 38 Ausschuss-/Unterausschussprotokolle

§ 39 Veröffentlichungen über Ausschuss-/Unterausschussverhandlungen; auszugsweise Darstellung der Verhandlungen

§ 40 Erhebungen sowie Beiziehung von Sachverständigen und anderen Auskunftspersonen; Besichtigungen an Ort und Stelle

§ 41 Verfahrensbestimmungen für Ausschüsse und Unterausschüsse