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Wahlwerbende Parteien

Eine wahlwerbende Partei (§§ 42-61 NRWO) ist eine Wählergruppe, die sich mit einem eindeutigen Parteinamen und einem Wahlvorschlag zur Wahl stellt.

Wahlwerbende Parteien und politische Parteien

In der Regel sind die wahlwerbenden Parteien mit den politischen Parteien identisch, dennoch sind sie von ihnen juristisch zu unterscheiden. Es kann beispielsweise vorkommen, dass sich mehrere Parteien zu einer wahlwerbenden Partei zusammenschließen, um mehr Chancen zu haben, in den Nationalrat einzuziehen.

Vom Wahlvorschlag zur Mandatsverteilung

Die Abgeordneten zum Nationalrat werden auf Grund des Verhältniswahlrechts gewählt. Vor jeder Wahl reichen die wahlwerbenden Parteien im Innenministerium die Listen ihrer KandidatInnen ein (Wahlvorschlag). Die Mandate werden dann aufgrund des Wahlergebnisses und der Bestimmungen der Nationalratswahlordnung auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien aufgeteilt.

Wahlwerbende Parteien entsenden VertreterInnen in die Wahlbehörden (Art. 26a B-VG) und haben auch die Möglichkeit der Wahlanfechtung. (Art. 141 B-VG).

Basis für parlamentarische Klubs

Die Wahlpartei ist auch der Anknüpfungspunkt für die Bildung eines parlamentarischen Klubs.