Wahlen zum Nationalrat

Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrats dauert grundsätzlich fünf Jahre ( Art. 27 Bundes-Verfassungsgesetz), vom Tag seines ersten Zusammentretens an gerechnet. Das heißt, er muss spä­testens alle fünf Jahre neu gewählt werden. Innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl hat der/die Bun­des­präsident:in den neuen Nationalrat einzuberufen.

Der Nationalrat kann aber bereits vor Ablauf der fünf Jahre aufgelöst werden, und zwar durch Be­schluss des Nationalrats selbst, durch Auflösung durch den Bundespräsidenten bzw. die Bundespräsidentin und nach einer Volksabstimmung, in der die Bürger:innen der Absetzung des Staatsoberhauptes nicht zustimmen. (Siehe auch FAQ "Wie kann sich der Nationalrat vorzeitig auflösen?" )

Die letzte Nationalratswahl fand am 29. September 2019 statt, die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 23. Oktober 2019. Mit diesem ersten Zusammentritt begann die neue (XXVII.) Gesetzgebungsperiode. Bis zu diesem Tag dauerte die Gesetzgebungsperiode des am 15. Oktober 2017 gewählten XXVI. Nationalrats.

Von den bisher 26 abgeschlossenen Gesetzgebungsperioden des Nationalrats wurden 19 durch ein einfaches Bun­des­ge­setz vorzeitig beendet. Nur von vier Gesetzgebungsperioden wurde bisher die volle Dauer aus­ge­schöpft. Es waren dies die XI., XIII. und XVIII. GP mit einer Dauer von jeweils vier Jahren sowie die XXIV. GP, die als erste nach der Wahlrechtsreform 2007 fünf Jahre dauerte.

In Österreich leben rund 8,8 Millionen Menschen. Wahlberechtigt waren bei der Nationalratswahl 2019 6,4 Millionen Menschen. Bei der NR-Wahl 2017 waren es ähnlich viele Wahlberechtigte.

Wählen darf man bei der Nationalratswahl, wenn man

• österreichischer / österreichische Staatsbürger:in ist (EU-Bürger:innen anderer Staaten sind also nicht wahlberechtigt),
• mindestens 16 Jahre alt ist (Österreich hat im Juni 2007 als erstes Land in Europa das Wahlrecht ab 16 Jahren für alle Wahlen eingeführt),
• nicht von einem österreichischen Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jah­ren (bei bestimmten Delikten: mehr als einem Jahr) verurteilt und von der Wahl ausgeschlossen wurde.

• Beschluss des Nationalrats
  Der Nationalrat kann per Gesetz mit einfacher Mehrheit selbst seine vorzeitige Auflösung beschließen. Ge­gen diesen Beschluss hat der Bundesrat kein Einspruchsrecht. So ein Beschluss ist an keine inhaltlichen Voraussetzungen gebunden. Der Na­tio­nal­rat kann einen solchen Gesetzesbeschluss fassen, wenn dies politisch gewünscht ist. Die Ge­setz­ge­bungsperiode dauert in diesem Fall so lange, bis der neu gewählte Nationalrat zusammentritt. Das bedeutet, dass bis dahin alle Organe ihre Funktion behalten. Der Nationalrat kann daher bis zum Zusammentritt des neugewählten Nationalrats weiterarbeiten. Sonderregelungen bestehen nur für Ver­fahren der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse: Diese haben die Beweisaufnahme mit Kundmachung des Gesetzes über die Auflösung des Nationalrats zu beenden.

• Auflösung durch den Bundespräsidenten bzw. die Bundespräsidentin
  Auch der/die Bundespräsident:in ist befugt, den Nationalrat aufzulösen. Das darf jedoch nur einmal aus demselben Grund geschehen, eine bestimmte inhaltliche Voraussetzung legt die Verfassung aber nicht fest. Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin ist dabei an einen ent­sprechenden Vorschlag der Bundesregierung gebunden.

  Die Gesetzgebungsperiode ist dann mit sofortiger Wirkung beendet. Lediglich die Präsident:innen des Nationalrats, der ständige Unterausschuss des Hauptausschusses sowie einige weitere stän­di­ge Unterausschüsse behalten ihre Funktionen. Die Neuwahl ist von der Bundesregierung so anzuordnen, dass der neu gewählte Nationalrat am hundertsten Tag nach seiner Auflösung zusammentreten kann.

  Bis jetzt hat keiner der Bundespräsidenten der Zweiten Republik von diesem Recht Gebrauch ge­macht.

• Auflösung nach Volksabstimmung gegen Absetzung des Bundes­präsi­denten bzw. der Bundespräsidentin.
  Der dritte Fall einer vorzeitigen und in diesem Fall automatischen Auflösung des Nationalrats ist die Folge einer Volksabstimmung, in der eine Absetzung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin abgelehnt wird. Dadurch tun die Bürger:innen nämlich kund, dass der Na­tio­nal­rat, der mit seiner Mehrheit die Absetzung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin in die Wege geleitet hatte, nicht mehr vom Volkswillen getragen ist. Dieser Fall ist noch nie eingetreten.

Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrats dauert auch im Fall einer vorzeitigen Auflösung durch Gesetzesbeschluss bis zu jenem Tag, an dem der neu gewählte Nationalrat zum ersten Mal zusammentritt. Im Grunde un­ter­schei­det sich der Ablauf also nicht von jenem bei einer vollen Ausschöpfung der vorgesehenen Dau­er von fünf Jahren. Zur sogenannten konstituierenden Sitzung muss der Nationalrat innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einberufen werden.

Der Nationalrat bleibt bis zum Zusammentreten des neu gewählten Nationalrats voll funktionsfähig, kann seine Arbeit fortsetzen, Sitzungen abhalten, Beschlüsse fassen, Berichte diskutieren etc. Nicht erledigte Verhandlungsgegenstände – z. B. nicht beschlossene Regierungsvorlagen – verfallen jedoch mit Ablauf der Gesetzgebungsperiode. Dies gilt aber nicht für Volksbegehren, Bür­ger­ini­tia­ti­ven, Berichte des Rechnungshofes, Bundesrechnungsabschlüsse und Berichte der Volks­anwalt­schaft.

Die Situation, dass es eine Zeit lang keinen Nationalrat gibt, würde nur dann eintreten, wenn der/die Bundespräsident:in auf Vorschlag der Bundesregierung den Nationalrat auflösen beziehungsweise wenn die Bevölkerung in einer auf Initiative des Nationalrats von der Bundesversammlung be­schlos­se­nen Volksabstimmung die Absetzung des Bundespräsidenten bzw. der Bundes­präsi­dent­in ablehnen würde. Beide Fälle sind in der Zweiten Republik noch nie vorgekommen.

Die Zahl der im Nationalrat zu vergebenden Mandate ist in § 1 der Nationalrats-Wahlordnung fix fest­gelegt und beträgt 183. Bis 1970 waren es 165 – auf diese Zahl hatte man sie im Jahr 1923 aus Ein­sparungsgründen (von zuvor ebenfalls 183) reduziert. Selbstverständlich ist eine fixe Mandatszahl nicht. Flexibel ist sie z. B. im Deutschen Bundestag, und auch im österreichischen Bundesrat bewegte sich die Mitgliederzahl bisher zwischen 46 (1920 und 1934) und 65 (1982), was mit der Regelung sei­ner Zusammensetzung in Art. 34 des Bundes-Verfassungsgesetzes zusammenhängt.

• Wahlkreise
  Für die Nationalratswahl wird das Bundesgebiet in neun Landeswahlkreise eingeteilt (deckungsgleich mit den Bundesländern und in alphabetischer Reihenfolge durchnummeriert: von 1 für Burgenland bis 9 für Wien). Die Landeswahlkreise werden wiederum in (insgesamt) 39 Regionalwahlkreise unterteilt (Ziffer des Landeswahlkreises plus ein Buchstabe, z. B. 9A für Wien Innen-Süd).
• Aufteilung der zu vergebenden Mandate auf die Wahlkreise
  Die Zahl der Mandate, die auf einen Wahlkreis entfallen, hängt von der Anzahl der Staatsbürger:innen ab (Bürgerzahlprinzip), nicht von der Anzahl der Wahlberechtigten. Zunächst wird die Zahl der ös­ter­reichischen Staatsbürger:innen (laut letzter Volkszählung, unter Berücksichtigung der in die Wähler­evi­denz eingetragenen Auslandsösterreicher:innen) durch die Zahl der zu vergebenden Mandate (183) dividiert. Daraus ergibt sich eine Verhältniszahl. Dividiert man nun die Zahl der in einem Bun­des­land wohnenden Staatsbürger:innen (wieder inkl. Auslandsösterreicher:innen) durch diese Ver­hält­niszahl, erhält man die Zahl der in diesem Bundesland zu vergebenden Mandate. In gleicher Wei­se werden die Mandate dann weiter auf die einzelnen Regional­wahl­kreise aufgeteilt.

Die Regionalwahlkreise sind unterschiedlich groß. Die Zahl der Mandate, die auf einen Re­gio­nal­wahl­kreis entfallen, reicht von 1 (Osttirol) bis 9 (Graz und Umgebung). Im Durchschnitt sind es 3 bis 6.

Das Ergebnis der Nationalratswahl wird in drei Ermittlungsverfahren festgestellt. Es gibt - in folgender Reihenfolge - ein Er­mitt­lungs­verfahren in den Regionalwahlkreisen, eines in den Landeswahlkreisen und eines auf Bun­des­ebene (Proportionalausgleich).

Die Regionalwahlkreise wurden erst mit der Nationalrats-Wahlordnung 1992 eingeführt, um den per­sön­lichen Kontakt zwischen Wählern und Gewählten zu verbessern.

Alle 183 zu vergebenden Mandate werden also auf die 39 Regionalwahlkreise aufgeteilt. Aber nicht alle 183 Mandate gelangen auch auf Regionalwahlkreisebene zur Vergabe. Für die Erlangung eines Mandats braucht es nämlich Stimmen im Ausmaß der sogenannten Wahlzahl, die nach der Wahl be­rech­net wird und von der Gesamtzahl der im Landeswahlkreis abgegebenen gültigen Stimmen ab­hängt. Auch für größere Parteien geht sich in manchen Regionalwahlkreisen kein Mandat aus. In klei­nen Regionalwahlkreisen kommt es sogar vor, dass überhaupt keine Partei ausreichend Stimmen für auch nur ein einziges Mandat erzielt. (2017 war dies in den Wahlkreisen 5A Salzburg Stadt, 7A Inns­bruck, 7E Osttirol und 9B Wien Innen-West der Fall.)

Daraus wird schon klar, dass bei dieser Aufteilung viele Stimmen gar nicht in Mandate umgesetzt wer­den können. Diese sind aber nicht verloren, denn sie werden im 2. Ermittlungsverfahren auf Lan­des­ebene bzw. im 3. Ermittlungsverfahren auf Bundesebene verwertet. Kleinstparteien bleiben davon aber ausgeschlossen. Hat eine Partei im 1. Ermittlungsverfahren kein Mandat erreicht, dann muss sie bundesweit mindestens 4 % der gültigen Stimmen erzielt haben, um in den weiteren Ermittlungsverfahren berücksichtigt zu werden. Auf diese Weise wird eine zu starke Aufsplitterung des politischen Spektrums im Nationalrat verhindert.

Das 3. Ermittlungsverfahren, bei dem alle Stimmen nochmals neu verteilt werden, gewährleistet als "bundesweiter Proportionalausgleich" außerdem eine möglichst präzise Umsetzung des Verhältnis­wahl­prinzips. Es sorgt also dafür, dass die Verteilung der Mandate weitestgehend gemäß dem Wahl­ergebnis erfolgt. Verzerrungen, die durch unterschiedlich große Wahlkreise und durch die un­ter­schied­lich hohen Wahlzahlen der einzelnen Bundesländer entstehen können, werden auf diese Wei­se ausgeglichen.

Rechnerisch funktioniert die Mandatszuteilung auf den drei Ebenen wie folgt:

1. Ermittlungsverfahren (auf Ebene der Regionalwahlkreise)
Es wird zunächst für jedes Bundesland die Wahlzahl ermittelt, indem die Gesamtsumme der im Lan­des­wahlkreis abgegebenen gültigen Stimmen durch die in diesem Landeswahlkreis zu vergebenden Mandate geteilt wird. Die so (nach dem sogenannten Hare’schen System) ermittelte Wahlzahl wird so­wohl im 1. als auch im 2. Ermittlungsverfahren verwendet.

Im 1. Ermittlungsverfahren erhält nun jede Partei zunächst im Regionalwahlkreis so viele Mandate, wievielmal die Wahlzahl in der Anzahl ihrer erzielten Stimmen enthalten ist.

Ein im Regionalwahlkreis erzieltes Mandat wird auch als Grundmandat bezeichnet. Erlangt eine Par­tei ein solches, dann kann sie damit in den Nationalrat selbst dann einziehen, wenn ihre Stärke bun­des­weit unter der erforderlichen Hürde von 4 % bleiben sollte. Dies war aber bisher noch nie der Fall und ist auch äußerst unwahrscheinlich. Realistischerweise haben nur größere Parteien eine Chance auf Erlangung von Mandaten in Regionalwahlkreisen.

2. Ermittlungsverfahren (auf Ebene der Landeswahlkreise) 
Am 2. Ermittlungsverfahren dürfen nur Parteien teilnehmen, die entweder im ersten Er­mitt­lungs­ver­fah­ren zumindest ein Mandat in einem Regionalwahlkreis (Grundmandat) erlangt oder im gesamten Bundesgebiet mindestens 4 % der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. Alle anderen Parteien dürfen an diesem Ermittlungsverfahren (ebenso wie am dritten) nicht mehr teilnehmen und haben keine Chance auf ein Mandat.

Jede Partei erhält nun so viele Mandate, wie die Wahlzahl in ihrer Stimmensumme im Landeswahlkreis enthalten ist. Die im 1. Ermittlungsverfahren bereits erzielten Mandate werden davon abgezogen, die restlichen werden an Kandidat:innen auf der Landesparteiliste vergeben.

3. Ermittlungsverfahren ("bundesweiter Proportionalausgleich")
Auch hier nehmen Parteien teil, die zumindest ein Mandat in einem Regionalwahlkreis oder min­des­tens 4 % der gültigen Stimmen bundesweit erreicht haben. Weitere Voraussetzung ist, dass die Partei rechtzeitig einen Bundeswahlvorschlag (also eine Liste der auf Bundesebene kandidierenden Bewerber:innen) eingereicht hat.

In diesem Verfahren werden alle 183 Mandate mittels der Wahlzahl verteilt, die nunmehr aber nach dem D'Hondtschen Verfahren berechnet wird. Dafür werden die jeweils von den Parteien erreichten Stimmen nebeneinander geschrieben. Diese Zahlen werden dann durch zwei geteilt und darunter geschrieben, anschließend durch drei, vier, fünf usw. Danach werden die Zahlen ihrer Größe nach gekennzeichnet. Die 183-größte Zahl ist die Wahlzahl für dieses Ermittlungsverfahren. Jede Partei erhält dann so viele Mandate, wie oft die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist. Die im 1. und 2. Er­mitt­lungsverfahren verteilten Mandate müssen nun wieder abgezogen werden, die restlichen Man­date werden an Kandidat:innen auf dem Bundeswahlvorschlag vergeben.

Besonders kleine Parteien erhalten einen großen Teil ihrer Mandate im 3. Ermittlungsverfahren. (Im 2. Ermittlungsverfahren gehen sich Mandate für sie meist nur in großen Bundesländern aus.)

Bei der Nationalratswahl 2017 wurden insgesamt 32 Mandate auf Bundesebene, 52 auf Landesebene und 99 Mandate in den Regionalwahlkreisen vergeben.

Dem dreistufigen Ermittlungsverfahren entsprechend haben die Parteien Regionalparteilisten, Lan­des­parteilisten und einen Bundeswahlvorschlag eingereicht. Grundsätzlich erfolgt die Zuweisung der auf eine Partei entfallenden Mandate an die Bewerber:innen in der Reihenfolge, in der sie auf der Liste aufscheinen.

Durch die Vergabe von Vorzugsstimmen haben jedoch die Wähler:innen die Möglichkeit, eine Vor­rei­hung zu bewirken und damit auf die Zusammensetzung des Nationalrates Einfluss zu nehmen. Auf diese Weise kann ein/e Kandidat:in trotz aussichtslosem Listenplatz dennoch ein Mandat erhalten. Jede/r Wähler:in kann bis zu drei Vorzugsstimmen abgeben, eine auf jeder Ebene. 

Sehr oft war dies bisher noch nicht der Fall. Erstmals gelang es bei der Nationalratswahl 1983 dem damals auf dem aussichtslosen 47. Listenplatz (im Wahlkreis 9 Wien) gereihten Josef Cap, mittels Vorzugsstimmen, die damals noch "Wahlpunkte" hießen, in den Nationalrat einzuziehen.

In der Nationalrats-Wahlordnung 1992 wurde das Vorzugsstimmensystem ausgebaut, um das "Per­sönlichkeitselement" bei der Listenwahl zu stärken. Aber auch die Liste der Abgeordneten, die seit 1994 aufgrund der Vorzugsstimmenregelungen der NRWO in den Nationalrat gekommen sind, ist kurz: Gerhart Bruckmann (ÖVP) 1999, Franz Glaser (ÖVP) 2002, Martina Diesner-Wais (ÖVP) 2013, Christoph Stark (ÖVP) und Dominik Schrott (ÖVP) 2017 sowie Josef Hechenberger (ÖVP) 2019. Alle diese Vorzugsstimmenmandate wurden auf Regionalwahlkreisebene erzielt.

Wirklich he­raus­ra­gende Ergebnisse bei den Vorzugsstimmen erzielen aber meist Spitzenkandidat:innen, die ohne­dies auf den vordersten Plätzen kandidieren und denen ein Mandat von vornherein gewiss ist. Es spiegeln sich darin die Wahlkampagnen der Parteien wi­der­, die auf die jeweiligen Spitzenkandidat:innen ausgerichtet sind.

Mitunter ergingen hohe Zahlen an Vorzugsstimmen auch an Kandidat:innen, die das ihnen zustehende NR-Mandat dann gar nicht antraten – weil sie z. B. in einer Spitzenfunktion der Landespolitik tätig waren. Die Möglichkeit der Vorzugsstimmenvergabe kann aber dennoch eine Wählermobilisierung für die jeweilige Partei bewirken.

Die für eine Umreihung erforderlichen Quoten an Vorzugsstimmen betragen im

1. Ermittlungsverfahren: mindestens 14 % der auf die Partei im Regionalwahlkreis entfallenden gültigen Stimmen
2. Ermittlungsverfahren: Vorzugsstimmen im Ausmaß der Landeswahlzahl oder mindestens 10 % der auf die Partei im Landeswahlkreis entfallenden gültigen Stimmen
3. Ermittlungsverfahren: mindestens 7 % der auf die betreffende Partei auf Bundesebene entfallenden gültigen Stimmen.

Trotz der oben beschriebenen klaren Regeln steht die endgültige Zusammensetzung des Nationalrats meist erst wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung fest. Kandidat:innen können nämlich auf mehreren Listen kandidieren – nicht in gleichrangigen Wahlkreisen, aber auf vertikaler Ebene (z. B. auf einer Landesliste und auf der Bundesliste). Hat nun ein/e Kandidat:in auf zwei Listen Anspruch auf ein Mandat, muss er/sie sich für eines entscheiden. Der Bundeswahlbehörde muss diese Entscheidung binnen 48 Stunden nach der letzten Verlautbarung des Wahlergebnisses, aus der sich die Doppelwahl ergibt, mitgeteilt werden.  Von solchen Entscheidungen hängt wiederum ab, auf welcher der beiden Listen ein anderer Kandidat bzw. eine andere Kandidatin nachrückt und damit zu einem Mandat gelangt, das er andernfalls nicht erhalten hätte. Damit kann eine Partei bis zuletzt Einfluss auf die endgültige personelle Zusammensetzung des Nationalrates nehmen.

Nach der Nationalratswahl betraut der/die Bundespräsident:in üblicherweise den Spitzenkandidaten bzw. die Spitzenkandidatin der mandatsstärksten Partei mit der Regierungsbildung. Diese/r tritt, sofern seine/ihre Partei über keine absolute Mehrheit verfügt, mit anderen Parteien in Koali­tions­ver­handlungen.

Nach den Verhandlungen schlägt der/die neue Bundeskanzler:in dem Bundespräsidenten bzw. der Bun­des­präsidentin die einzelnen Regierungsmitglieder vor. Akzeptiert diese/r den Vorschlag, wird die neue Bundesregierung von ihm/ihr ernannt und angelobt.

Anschließend hat sie sich dem Nationalrat vorzustellen. Bei diesem Anlass präsentiert der/die Bun­des­kanzler:in in einer Regierungserklärung das Regierungsprogramm.

Nach der Wahl ist es üblich, dass die alte Regierung zurücktritt und vom Bundespräsidenten bzw. von der Bundespräsidentin mit der Fort­führung der Regierungsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird.

Als Mitglieder der Bundesregierung können nur Personen ernannt werden, die zum Nationalrat wähl­bar sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Mitglieder der Bundesregierung auch dem Nationalrat angehören müssen. (Es ist, ganz im Gegenteil, seit einigen Jahrzehnten üblich, dass Abgeordnete bei Übernahme eines Amts als Bundesminister:in oder Staatssekretär:in auf ihr Nationalratsmandat ver­zich­ten.) Es ist für eine Ernennung zum Regierungsmitglied oder Staatssekretär bzw. zur Staatssekretärin auch nicht er­for­der­lich, auf der Liste einer wahlwerbenden Partei gestanden zu sein.

Die Regierung besteht aus Bundeskanzler:in, Vizekanzler:in sowie Bundesministern bzw. Bundesministerinnen. Staats­se­kre­tä­re und Staats­se­kre­tä­rinnen sind keine Regierungsmitglieder. Die Anzahl und Zuständigkeiten der Bundesministerien können variieren und werden durch das Bundesministeriengesetz geregelt.