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Presse

In­for­ma­tions­an­ge­bo­te, Kon­takt­da­ten sowie Hin­wei­se zu Ak­kre­di­tie­run­gen für Me­di­en­mit­ar­bei­terInnen

Unterpunkte anzeigen Medienservice

Für Me­di­en­an­fra­gen steht der Pres­se­dienst der Par­la­ments­di­rek­tion gerne zur Ver­fü­gung. Sie er­rei­chen uns von Mon­tag bis Frei­tag von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Kontakt:
Tel.: +43 1 401 10-2272
E-Mail: pressedienst@parlament.gv.at

Unterpunkte anzeigen Parlamentskorrespondenz

In den Mel­dun­gen der Par­la­ments­kor­res­pon­denz sind die par­la­men­ta­risch­en Dis­kus­sio­nen kom­pakt zu­sam­men­ge­fasst. Sie sind der Weg­wei­ser durch den Ge­setz­ge­bungs­pro­zess von der In­itia­ti­ve über die Aus­schüs­se bis hin zu den Ple­nar­sit­zun­gen. Die Re­dak­teur­In­nen im Pres­se­dienst be­rich­ten auch über in­ter­na­tio­na­le Be­suche und Ver­an­stal­tun­gen des Par­la­ments. Ihr An­spruch ist un­ab­hängige, sach­kun­di­ge und um­fas­sen­de In­for­ma­tion. Die Mel­dun­gen kön­nen auf der Web­site des Par­la­ments ab­ge­ruf­en wer­den und wer­den groß­teils auch über das OTS-Ser­vice der Au­stri­a Pres­se A­gen­tur (APA) ver­brei­tet. Mit ei­nem kos­ten­lo­sen E-Mail-A­bon­ne­ment der Par­la­ments­kor­res­pon­denz wer­den Sie au­to­ma­tisch ü­ber je­de neu­e Mel­dung bzw. ü­ber Mel­dun­gen zu aus­ge­wähl­ten The­men­fel­dern in­for­miert.

Kontakt:
Tel.: +43 1 401 10-2272
E-Mail: pressedienst@parlament.gv.at

Unterpunkte anzeigen Fotoservice

Das Par­la­ment stellt Fo­tos von Ver­an­stal­tun­gen, di­ver­sen Sit­zun­gen und Po­li­ti­ker­In­nen kos­ten­frei zur me­di­a­len Be­richt­er­stat­tung ü­ber das Par­la­ment zur Ver­fü­gung. Ei­ne ge­wer­bli­che Nut­zung der Fo­tos ist nicht er­laubt. Sie fin­den die Fo­tos auf der Web­site im Fotoarchiv

Wei­ter­e In­for­ma­tionen zu den Nutzungsbedingungen:
Tel.: +43 1 401 10-2810
E-Mail: photo@parlament.gv.at

Unterpunkte anzeigen Gesetzesinitiativen, Parlamentarische Anfragen und andere Dokumente

Ge­setz­es­in­itia­ti­ven, Be­gut­ach­tungs­ent­wür­fe, Par­la­men­ta­ri­sche An­fra­gen sowie zahl­rei­che an­de­re par­la­men­ta­ri­sche Ma­te­ri­a­li­en und Do­ku­men­te werden im In­ter­net im Voll­text be­reit­ge­stellt. Sie finden die Ver­hand­lungs­ge­gen­stän­de im Me­nü­punkt Parlament aktiv. Für EU-Do­ku­men­te steht ei­ne um­fang­rei­che spe­ziel­le EU-Datenbank zur Ver­fü­gung. Beim Re­cher­chie­ren hilft Ihnen auch die erweiterte Suche.

Mit­tels RSS-Feeds kön­nen Sie sich au­to­ma­tisch ü­ber neu ein­lang­en­de Ver­hand­lungs­ge­gen­stän­de, Ge­setz­es­be­schlüs­se, EU-Do­ku­men­te und wei­tere par­la­men­ta­ri­sche Ma­te­ri­a­li­en in­for­mie­ren lassen. Über die par­la­men­ta­ri­schen Ver­hand­lun­gen be­rich­tet die Par­la­ments­kor­res­pon­denz.

Wei­ter­e In­for­ma­tio­nen zur EU-Da­ten­bank:
Tel.: +43 1 401 10-2455
E-Mail: registratur-eudatenbank@parlament.gv.at

Unterpunkte anzeigen Zutritt

Me­di­en­mit­ar­bei­ter­Innen haben über den Haupt­ein­gang Jo­sefs­platz gegen Vor­la­ge eines Pres­se­aus­wei­ses bzw. Ak­kre­di­tiv eines Me­di­en­un­ter­neh­mens all­ge­mein Zutritt zu den Ge­bäu­den des Par­la­ments in der Hofburg. Um einen bar­rie­re­frei­en Zutritt für Jour­na­list­Innen mit Be­hin­de­rung si­cher­stel­len zu können, bitten wir die Be­tref­fen­den, sich vorab beim Me­di­en­ser­vice zu melden: medienservice@parlament.gv.at

Akkreditiv eines Medienunternehmens

Das Ak­kre­di­tiv ist in Ver­bin­dung mit einem amt­li­chen Licht­bild­aus­weis, in aus­ge­druck­ter Form, beim Eingang vor­zu­wei­sen und muss fol­gen­de For­mal­er­for­der­nis­se erfüllen:

  • Betreff: Re­dak­tions­be­stä­ti­gung
  • Ak­tu­el­les Datum
  • Name der be­tref­fen­den Person
  • Dauer und Anlass des Auf­tra­ges (Ver­an­stal­tung, Pres­se­kon­fe­renz, Ple­nar­sit­zung, usw.)
  • Gül­tig­keits­dau­er (auf max. 5 Tage begrenzt)
  • Kon­takt­da­ten der Re­dak­tion sowie Te­le­fon­num­mer für Rück­fra­gen
  • Un­ter­schrift der Chef­re­dak­tion (falls möglich auch mit e­lek­tro­ni­scher Sig­na­tur)

Unterpunkte anzeigen Öffentliche Sitzungen

Die Ple­nar­sit­zun­gen des Na­tio­nal­rats und des Bun­des­rats sind öffentlich. Mit einem Pres­se­aus­weis bzw. Ak­kre­di­tiv eines Me­dien­un­ter­neh­mens haben Ver­tre­ter­Innen der Medien Zugang zu den Me­dien­be­rei­chen beim großen Re­dou­ten­saal in der Hofburg. Die Sitzungen werden darüber hinaus in voller Länge in der Mediathek live ü­ber­tra­gen.

Aus­schuss­sit­zun­gen des Na­tio­nal­rats bzw. des Bun­des­rats finden zwar grund­sätz­lich unter Ausschluss der Öf­fent­lich­keit statt, nur die Par­la­ments­kor­res­pon­denz berichtet über Ver­lauf und Er­geb­nis der Be­ra­tun­gen. Die Ge­schäfts­ord­nun­gen des Na­tio­nal­rats und des Bun­des­rats sehen aber eine Reihe von Ausnahmen vor: So sind Me­dien­ver­tre­te­rInnen zu den Be­ra­tun­gen der EU-Ausschüsse des Na­tio­nal­rats und des Bun­des­rats, zu öf­fent­li­chen Hearings über wichtige Ge­setz­ent­wür­fe und über Volks­be­geh­ren sowie bei der Befragung von Aus­kunfts­per­so­nen in Un­ter­su­chungs­aus­schüs­sen zu­ge­las­sen. Auch bei Ver­hand­lun­gen über Re­gie­rungs­be­rich­te in den Fach­aus­schüs­sen des Na­tio­nal­ra­tes sind Jour­na­lis­tInnen herzlich will­kom­men. Bild- und Ton­auf­nah­men sind nur teilweise erlaubt.

Über die Öf­fent­lich­keit von Par­la­men­ta­ri­schen Enqueten ent­schei­den der Na­tio­nal­rat und der Bun­des­rat im Einzelfall, zumeist können Me­dien­ver­tre­te­rInnen jedoch daran teilnehmen.

Auf öffentliche Teile von Aus­schuss­sit­zun­gen weist die wö­chent­liche Ter­min­vor­schau der Par­la­ments­kor­res­pon­denz (Par­la­ments­wo­che) hin. Sie ist auf der Website auch im Menüpunkt Termine abrufbar. In diesem Menüpunkt finden Sie darüber hinaus alle ak­tu­el­len Sit­zungs­ter­mi­ne und die lang­fris­ti­gen Ar­beits­plä­ne des Na­tio­nal­rats und des Bun­des­rats. Weitere In­for­ma­tio­nen erteilt der Pres­se­dienst der Par­la­ments­di­rek­tion.

Unterpunkte anzeigen Untersuchungsausschüsse

Freie Berichterstattung und Wahrung der Persönlichkeitsrechte

Ak­tu­el­le In­for­ma­tio­nen zu Un­ter­su­chungs­aus­schüs­sen bietet die Website der Par­la­ments­di­rek­tion www.parlament.gv.at unter "Parlament aktiv > Un­ter­su­chungs­aus­schüs­se". Die Sit­zun­gen finden in der Hofburg, Seg­ment­bo­gen, Lokal 7 statt. Dieses ist über den OSZE-Eingang am Hel­den­platz zu er­rei­chen.

Der freien Be­richt­er­stat­tung und der guten Zu­sam­men­ar­beit zwischen Par­la­ment und Medien wird be­son­dere Be­deu­tung bei­ge­mes­sen. Zugleich müssen die Per­sön­lich­keits­rech­te der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten - ins­be­son­dere der Aus­kunfts­per­so­nen - gewahrt bleiben.

Um dies zu ge­währ­leis­ten, finden Sie in der Folge In­for­ma­tio­nen über dies­be­züg­liche ge­setz­liche Be­stim­mun­gen und or­ga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen.

Medienöffentlichkeit

Die Be­fra­gun­gen von Aus­kunfts­per­so­nen und Sach­ver­stän­di­gen sind grund­sätz­lich me­di­en­öf­fent­lich. Nur aufgrund von be­son­de­ren, im Gesetz ge­re­gel­ten Gründen ist die Öf­fent­lich­keit aus­zu­schlie­ßen. Diese Ausnahmen von der Me­di­en­öf­fent­lich­keit können zum Schutz von In­ter­es­sen der All­ge­mein­heit, der Aus­kunfts­per­son oder Dritter sowie zum Schutz von Be­triebs- und Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen oder im Interesse der Wahr­heits­fin­dung er­for­der­lich sein. In diesen Fällen kann die Aus­kunfts­per­son, der Ver­fah­rens­rich­ter, der Ver­fah­rens­an­walt oder ein Mitglied des Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses einen Ausschluss der Me­dien­öf­fent­lich­keit be­an­tra­gen. Die Ent­schei­dung über den Ausschluss trifft der/die Vorsitzende.

Arbeitsplätze und Infrastruktur für MedienvertreterInnen

Im Aus­schuss­lo­kal (Lokal 7) stehen Sitzplätze mit Schreibpult für Me­dien­mit­ar­bei­te­rInnen zur Verfügung. Die Arbeitsplätze sind mit einer ausreichenden Anzahl von Steckdosen ausgestattet, leis­tungs­star­kes WLAN ist vorhanden.

Me­dien­mit­ar­bei­te­rInnen steht zusätzlich ein eigener Medienraum in unmittelbarer Nähe zum Un­ter­su­chungs­aus­schuss-Lo­kal zur Verfügung. Um auch dort die Aus­schuss­sit­zung verfolgen zu können, werden alle me­dien­öf­fent­lichen Sit­zungs­tei­le live übertragen. Im Medienraum sind Steckdosen und lei­tungs­star­kes WLAN.

Außerdem gibt es im Bereich der Un­ter­su­chungs­aus­schuss­räum­lich­kei­ten freies WLAN/WiFi "HohesHaus"; die Nutzung erfordert keine Re­gis­trie­rung, sondern nur eine Zustimmung zu den Nut­zungs­be­din­gun­gen.

Aufnahmen der Live-Übertragung im Medienraum sind - wie auch Bild- und Ton­auf­nah­men im Aus­schuss­lo­kal - untersagt.

Zutritt zu den me­dien­öf­fent­li­chen Befragungen im Aus­schuss­lo­kal und zum Medienraum haben grundsätzlich nur Me­dien­mit­ar­bei­te­rInnen mit gültigem Pres­se­aus­weis bzw. einem ent­spre­chen­den Akkreditiv von einem Me­dien­un­ter­neh­men.

Ton- und Bildaufnahmen

Ton- und Bildaufnahmen im Un­ter­su­chungs­aus­schuss sind ausschließlich für Zwecke der Pro­to­kol­lie­rung und der Übertragung innerhalb der Par­la­ments­ge­bäu­de (welche durch die Par­la­ments­di­rek­tion erfolgen wird) gestattet. Während aller Sitzungen des Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses, auch der me­dien­öf­fent­li­chen, sind andere Bild- und Ton­auf­nah­men unzulässig.

Im Einklang mit den gesetzlichen Rah­men­be­din­gun­gen und der Hausordnung kann die/der Vorsitzende - wie auch bei vorherigen Un­ter­su­chungs­aus­schüs­sen - mit ausdrücklicher Zustimmung einer Aus­kunfts­per­son, einen so­ge­nann­ten "Ka­me­ra­schwenk" außerhalb laufender Sitzung ge­neh­mi­gen. Dieser findet somit vor, nach oder in einer Un­ter­bre­chung einer Sitzung, ins­be­son­de­re vor Beginn der Befragung der Aus­kunfts­per­son, statt.

Ablauf Kameraschwenk

Nachdem sich die Aus­kunfts­per­son im Lokal 7 eingefunden und einem Ka­me­ra­schwenk zugestimmt hat, werden MitarbeiterInnen der Bildmedien informiert und aus dem Medienraum ins Aus­schuss­lo­kal geleitet. Im Aus­schuss­lo­kal soll ein maßvoller Abstand zu den Aus­kunfts­per­so­nen eingehalten werden. Nach einem an­ge­mes­se­nen Zeitraum werden die Me­dien­mit­ar­bei­te­rInnen ersucht, Bild- und Ton­auf­nah­me­ge­rä­te wieder in den Medienraum zu bringen.

Interviews

Interviews können im Gangbereich an der Kordel vor dem Aus­schuss­lo­kal gegeben werden.

Zugang - Aufenthalt der Auskunftspersonen

Die Möglichkeit eines un­ge­hin­der­ten Wegs für alle Aus­kunfts­per­so­nen zum und vom Aus­schuss­lo­kal muss gewahrt bleiben. Besonders ist auch auf eine ungestörte Vorbereitung vor Be­fra­gungs­be­ginn Bedacht zu nehmen. Dazu wird eine Wartezone für Aus­kunfts­per­so­nen eingerichtet.

Die Si­cher­stel­lung dieser Rah­men­be­din­gun­gen für die Aus­kunfts­per­so­nen im Sinne der Verfahrensordnung obliegt der Par­la­ments­dir­ek­tion. Gleichzeitig wird durch or­ga­ni­sa­to­ri­sche Maßnahmen im Rahmen der ge­gen­ständ­li­chen Regelungen größtmögliche Be­we­gungs­frei­heit im Sinne einer freien Be­richt­er­stat­tung ermöglicht.

Um einen bar­rie­re­frei­en Zutritt für Jour­na­lis­tInnen mit Behinderung si­cher­stel­len zu können, bitten wir die Betreffenden, sich vorab beim Medienservice zu melden: medienservice@parlament.gv.at.

Persönlichkeitsrechte – Medienrecht

Ausdrücklich hingewiesen wird auf me­dien­recht­li­che Verpflichtungen, die im Zu­sam­men­hang mit dem Un­ter­su­chungs­aus­schuss­ver­fah­ren ausnahmslos einzuhalten sind. Mit der Un­ter­su­chungs­aus­schuss-Reform wurde auch das Mediengesetz ergänzt.

Die Bekanntgabe der Identität von Aus­kunfts­per­so­nen eines Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses in den Medien ist zu unterlassen, wenn dadurch schutzwürdige Interessen verletzt werden. Dieser Schutz bezieht sich nicht nur auf Bilder, sondern auch auf den Namen und andere Angaben, die geeignet sind, zum Be­kannt­wer­den der Identität der Betroffenen zu führen.

Ausgenommen von diesem Schutz sind Personen, bei denen ein über­wie­gen­des Interesse der Öf­fent­lich­keit am Bekanntwerden ihrer Identität besteht. Dieses überwiegende Interesse kann sich insbesondere aus der Stellung der betroffenen Person in der Öf­fent­lich­keit oder aus einem sonstigen Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben ergeben.

Es ist somit eine In­ter­es­sen­ab­wä­gung erforderlich. In der Praxis werden von diesen Ausnahmen vor allem in der Öf­fent­lich­keit stehende Personen mit hohem Be­kannt­heits­grad und Relevanz für die Öf­fent­lich­keit betroffen sein. Eine Person fällt jedoch nicht schon deshalb unter die Aus­nah­me­be­stim­mung, weil sie als Aus­kunfts­per­son in einem Un­ter­su­chungs­aus­schuss angehört wird.

Die Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen obliegt jeder/m Me­dien­mit­ar­bei­te­rIn in Ei­gen­ver­ant­wor­tung.

Ansprechpersonen

Par­la­ments­spre­cher:
Karl-Heinz Grundböck, +43 664 183 6283

Or­ga­ni­sa­to­ri­sche Fragen:
Me­dien­ser­vice der Par­la­ments­di­rek­tion
Petra Rapf, +43 676 8900 2476
Stefan Franzel, +43 676 8900 2939
Alexandra Müller, +43 676 8900 2614

Unterpunkte anzeigen Abgeordnete und Klubs

Po­li­ti­sche An­fra­gen richten Sie bitte direkt an die Par­la­ments­klubs. E-Mail-Adressen und Te­le­fon­num­mern sowie eine Übersicht über die zu­stän­di­gen Be­reichs­spre­che­rInnen der Klubs finden Sie in dieser Aufstellung. Wollen Sie Abgeordnete bzw. Mitglieder des Bun­des­rats persönlich kon­tak­tie­ren, verwenden Sie die Kon­takt­in­for­ma­tio­nen in der jeweiligen Biographie der MandatarInnen im Menüpunkt Wer ist wer.

Unterpunkte anzeigen Weitere Kontaktdaten

Weitere wichtige Kon­takt­da­ten, unter an­de­rem jene des Büros der Prä­si­den­tInnen der Na­tio­nal­ra­tes und des Bun­des­ra­tes, finden Sie im Kontaktverzeichnis.