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Presse

In­for­ma­tions­an­ge­bo­te, Kon­takt­da­ten sowie Hin­wei­se zu Ak­kre­di­tie­run­gen für Me­di­en­mit­ar­bei­terInnen

Wichtiger Hinweis

Für den Zutritt zum Parlamentsgebäude gilt eine Empfehlung zum Tragen einer FFP2-Maske, vor allem in geschlossenen Räumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig vor Ihrem Besuch über die aktuell geltenden Corona-Regelungen.

Für etwaige weitere Regelungen darf auf die jeweils letztgültige Fassung der Hausordnung verwiesen werden.

MS

Unterpunkte anzeigen Medienservice

Für Me­di­en­an­fra­gen steht der Pres­se­dienst der Par­la­ments­di­rek­tion gerne zur Ver­fü­gung. Sie er­rei­chen uns von Mon­tag bis Frei­tag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Kontakt:
Tel.: +43 1 401 10-2272
E-Mail: pressedienst@parlament.gv.at

Unterpunkte anzeigen Parlamentskorrespondenz

In den Mel­dun­gen der Par­la­ments­kor­res­pon­denz sind die par­la­men­ta­risch­en Dis­kus­sio­nen kom­pakt zu­sam­men­ge­fasst. Sie sind der Weg­wei­ser durch den Ge­setz­ge­bungs­pro­zess von der In­itia­ti­ve über die Aus­schüs­se bis hin zu den Ple­nar­sit­zun­gen. Die Re­dak­teur­In­nen im Pres­se­dienst be­rich­ten auch über in­ter­na­tio­na­le Be­suche und Ver­an­stal­tun­gen des Par­la­ments. Ihr An­spruch ist un­ab­hängige, sach­kun­di­ge und um­fas­sen­de In­for­ma­tion. Die Mel­dun­gen kön­nen auf der Web­site des Par­la­ments ab­ge­ruf­en wer­den und wer­den groß­teils auch über das OTS-Ser­vice der Au­stri­a Pres­se A­gen­tur (APA) ver­brei­tet. Mit ei­nem kos­ten­lo­sen E-Mail-A­bon­ne­ment der Par­la­ments­kor­res­pon­denz wer­den Sie au­to­ma­tisch ü­ber je­de neu­e Mel­dung bzw. ü­ber Mel­dun­gen zu aus­ge­wähl­ten The­men­fel­dern in­for­miert.

Kontakt:
Tel.: +43 1 401 10-2272
E-Mail: pressedienst@parlament.gv.at

Unterpunkte anzeigen Fotoservice

Das Par­la­ment stellt Fo­tos von Ver­an­stal­tun­gen, di­ver­sen Sit­zun­gen und Po­li­ti­ker­In­nen kos­ten­frei zur me­di­a­len Be­richt­er­stat­tung ü­ber das Par­la­ment zur Ver­fü­gung. Ei­ne ge­wer­bli­che Nut­zung der Fo­tos ist nicht er­laubt. Sie fin­den die Fo­tos auf der Web­site im Fotoarchiv

Wei­ter­e In­for­ma­tionen zu den Nutzungsbedingungen:
Tel.: +43 1 401 10-2810
E-Mail: photo@parlament.gv.at

Unterpunkte anzeigen Gesetzesinitiativen, Parlamentarische Anfragen und andere Dokumente

Ge­setz­es­in­itia­ti­ven, Be­gut­ach­tungs­ent­wür­fe, Par­la­men­ta­ri­sche An­fra­gen sowie zahl­rei­che an­de­re par­la­men­ta­ri­sche Ma­te­ri­a­li­en und Do­ku­men­te werden im In­ter­net im Voll­text be­reit­ge­stellt. Sie finden die Ver­hand­lungs­ge­gen­stän­de im Me­nü­punkt Parlament aktiv. Für EU-Do­ku­men­te steht ei­ne um­fang­rei­che spe­ziel­le EU-Datenbank zur Ver­fü­gung. Beim Re­cher­chie­ren hilft Ihnen auch die erweiterte Suche.

Mit­tels RSS-Feeds kön­nen Sie sich au­to­ma­tisch ü­ber neu ein­lang­en­de Ver­hand­lungs­ge­gen­stän­de, Ge­setz­es­be­schlüs­se, EU-Do­ku­men­te und wei­tere par­la­men­ta­ri­sche Ma­te­ri­a­li­en in­for­mie­ren lassen. Über die par­la­men­ta­ri­schen Ver­hand­lun­gen be­rich­tet die Par­la­ments­kor­res­pon­denz.

Kontakt:
Tel.: +43 1 401 10-2455
E-Mail: registratur-eudatenbank@parlament.gv.at

Unterpunkte anzeigen Zutritt

Medien­mit­arbei­te­rInnen haben über den Haupt­eingang Josefs­platz gegen Vor­lage eines Pres­se­aus­weises bzw. Akkre­ditivs eines Medien­unter­neh­mens all­gemein Zu­tritt zu den Ge­bäuden des Parla­ments in der Hof­burg und werden ersucht, sich für Film- und Foto­auf­nah­men vorab unter medienservice@parlament.gv.at an­zu­mel­den. Um einen barriere­freien Zutritt für Journa­lis­tInnen mit Behin­derung sicher­stellen zu können, bitten wir die Be­tref­fen­den um Kon­takt­auf­nah­me mit dem Medien­service.

Akkreditiv eines Medienunternehmens

Das Ak­kre­di­tiv ist in Ver­bin­dung mit einem amt­li­chen Licht­bild­aus­weis, in aus­ge­druck­ter Form, beim Eingang vor­zu­wei­sen und muss fol­gen­de For­mal­er­for­der­nis­se erfüllen:

  • Betreff: Re­dak­tions­be­stä­ti­gung
  • Ak­tu­el­les Datum
  • Name der be­tref­fen­den Person
  • Dauer und Anlass des Auf­tra­ges (Ver­an­stal­tung, Pres­se­kon­fe­renz, Ple­nar­sit­zung, usw.)
  • Gül­tig­keits­dau­er (auf max. 5 Tage begrenzt)
  • Kon­takt­da­ten der Re­dak­tion sowie Te­le­fon­num­mer für Rück­fra­gen
  • Un­ter­schrift der Chef­re­dak­tion (falls möglich auch mit e­lek­tro­ni­scher Sig­na­tur)

Unterpunkte anzeigen Öffentliche Sitzungen

Die Ple­nar­sit­zun­gen des Na­tio­nal­rats und des Bun­des­rats sind öffentlich. Mit einem Pres­se­aus­weis bzw. Ak­kre­di­tiv eines Me­dien­un­ter­neh­mens haben Ver­tre­ter­Innen der Medien Zugang zu den Me­dien­be­rei­chen beim großen Re­dou­ten­saal in der Hofburg. Die Sitzungen werden darüber hinaus in voller Länge in der Mediathek live ü­ber­tra­gen.

Aus­schuss­sit­zun­gen des Na­tio­nal­rats bzw. des Bun­des­rats finden zwar grund­sätz­lich unter Ausschluss der Öf­fent­lich­keit statt, nur die Par­la­ments­kor­res­pon­denz berichtet über Ver­lauf und Er­geb­nis der Be­ra­tun­gen. Die Ge­schäfts­ord­nun­gen des Na­tio­nal­rats und des Bun­des­rats sehen aber eine Reihe von Ausnahmen vor: So sind Me­dien­ver­tre­te­rInnen zu den Be­ra­tun­gen der EU-Ausschüsse des Na­tio­nal­rats und des Bun­des­rats, zu öf­fent­li­chen Hearings über wichtige Ge­setz­ent­wür­fe und über Volks­be­geh­ren sowie bei der Befragung von Aus­kunfts­per­so­nen in Un­ter­su­chungs­aus­schüs­sen zu­ge­las­sen. Auch bei Ver­hand­lun­gen über Re­gie­rungs­be­rich­te in den Fach­aus­schüs­sen des Na­tio­nal­ra­tes sind Jour­na­lis­tInnen herzlich will­kom­men. Bild- und Ton­auf­nah­men sind nur teilweise erlaubt.

Über die Öf­fent­lich­keit von Par­la­men­ta­ri­schen Enqueten ent­schei­den der Na­tio­nal­rat und der Bun­des­rat im Einzelfall, zumeist können Me­dien­ver­tre­te­rInnen jedoch daran teilnehmen.

Auf öffentliche Teile von Aus­schuss­sit­zun­gen weist die wö­chent­liche Ter­min­vor­schau der Par­la­ments­kor­res­pon­denz (Par­la­ments­wo­che) hin. Sie ist auf der Website auch im Menüpunkt Termine abrufbar. In diesem Menüpunkt finden Sie darüber hinaus alle ak­tu­el­len Sit­zungs­ter­mi­ne und die lang­fris­ti­gen Ar­beits­plä­ne des Na­tio­nal­rats und des Bun­des­rats. Weitere In­for­ma­tio­nen erteilt der Pres­se­dienst der Par­la­ments­di­rek­tion.

UsA

Unterpunkte anzeigen Untersuchungsausschüsse

Freie Berichterstattung und Wahrung der Persönlichkeitsrechte

Aktuelle Informationen zu Untersuchungsausschüssen bietet die Website der Parlamentsdirektion unter "Parlament aktiv / Untersuchungs­ausschüsse". Die Sitzungen finden im Camineum der Österreichischen National­bibliothek statt. Der Zugang zum U-Ausschuss-Bereich ist für Medien­vertrerInnen ausschließlich über den Pavillon Bibliothekshof möglich.

Der freien Berichterstattung und der guten Zusammenarbeit zwischen Parlament und Medien werden besondere Bedeutung beigemessen. Zugleich müssen die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten – insbesondere der Auskunftspersonen – gewahrt bleiben.

Um dies zu gewährleisten, finden Sie in der Folge Informationen über diesbezügliche gesetzliche Bestimmungen und organisatorische Vorkehrungen. Sämtliche Regelungen für MedienvertreterInnen wurden von der Parlamentsdirektion in Abstimmung mit der Vereinigung der Parlaments­redakteurInnen getroffen.

Medienöffentlichkeit

Die Befragungen von Auskunftspersonen und Sachverständigen sind grundsätzlich medienöffentlich. Nur aus besonderen, im Gesetz geregelten Gründen können berichtende MedienvertreterInnen ausgeschlossen werden. Diese Ausnahmen können zum Schutz von Interessen der Allgemeinheit, der Auskunftsperson oder Dritter sowie zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder im Interesse der Wahrheitsfindung getroffen werden. In diesen Fällen kann eine Auskunftsperson, der Verfahrensrichter, der Verfahrensanwalt oder ein Mitglied des Untersuchungsausschusses einen Ausschluss der Medienöffentlichkeit beantragen. Die Entscheidung trifft die/der Vorsitzende.

Arbeitsplätze und Infrastruktur für MedienvertreterInnen

Im Ausschusslokal Camineum stehen Sitzplätze mit Schreibpult für MedienmitarbeiterInnen zur Verfügung. Zudem gibt es drei Medienräume (Lokale 1 bis 3 im Pavillon Bibliothekshof) in unmittelbarer Nähe des U-Ausschuss-Lokals. Um in diesen drei Räumen die Ausschusssitzungen mitverfolgen zu können, werden alle medienöffentlichen Sitzungsteile dorthin per Livestream übertragen. Darüber hinaus wird im Lokal 3 ein Presspoint mit einem Podest für Foto- und Film-Kameras sowie einem entsprechenden Interview-Hintergrund für Statements eingerichtet. Der Livestream wird jeweils während der Statements im Presspoint unterbrochen.

Einlass für MedienvertreterInnen ist jeweils eine Stunde vor dem geplanten Sitzungsbeginn. Die drei Medienräume (Lokal 1 bis 3 im Pavillon Bibliothekshof) stehen ab einer Stunde vor und bis zu einer halben Stunde nach Sitzungsende für MedienvertreterInnen offen.

In den Medienräumen gibt es ausreichend Steckdosen und ein leistungsstarkes, freies W-Lan ("HohesHaus"); die Nutzung erfordert keine Registrierung, sondern nur eine Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen.

Um einen barrierefreien Zutritt für JournalistInnen mit Behinderung sicherstellen zu können, bitten wir die Betreffenden, sich vorab beim Medienservice zu melden: medienservice@parlament.gv.at.

Ton- und/oder Bild-Aufnahmen der Live-Übertragung in den Medienräumen sind untersagt – wie auch Ton- und/oder Bild-Aufnahmen im Ausschusslokal Camineum selbst, sofern nichts anderes bestimmt ist (Kameraschwenk). Film- und Fotoaufnahmen sind lediglich beim Presspoint im Lokal 3 sowie im Bereich des Eingangs zum Ausschusslokal Camineum zulässig. Statement- und Interview­möglichkeiten sind ausschließlich beim Presspoint im Lokal 3 gegeben. Vor allem in den Gang­bereichen werden MedienvertreterInnen ausdrücklich gebeten, nicht zu filmen oder zu fotografieren, um den Auskunftspersonen einen reibungslosen Zugang zum Eingang in das Camineum zu ermöglichen.

Zur Minimierung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus wird das Tragen einer FFP2-Maske empfohlen. Eine solche wird auf Anfrage von der Parlamentsdirektion zur Verfügung gestellt.

Zutritt zu den medienöffentlichen Befragungen im Ausschusslokal und zum Medienraum haben grundsätzlich nur MedienmitarbeiterInnen mit gültigem Presseausweis bzw. einem entsprechenden Akkreditiv von einem Medienunternehmen sowie Mitglieder der Vereinigung der Parlaments­redakteurInnen. Eine gesonderte Akkreditierung ist nicht notwendig.

Für den Zutritt zu den Medienräumen gelten in Unterscheidung zum Ausschusslokal zur Wahrung einer redaktionsähnlichen Umgebung jene Kriterien, die anlässlich des BVT-Untersuchungs­ausschusses gemeinsam mit der Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen festgelegt worden sind: Der Begriff Medienvertreter leitet sich dabei aus der Geschäftsordnung ab. Darüber hinaus sind die Bestimmungen des Mediengesetzes und des Journalistengesetzes zu berücksichtigen. Grundsätzlich sind darunter hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten zu verstehen, die über das Geschehen berichten. Ein Presseausweis allein oder ein Akkreditiv von einem Medien­unternehmen für den U-Ausschuss im Allgemeinen begründen noch nicht zwingend eine Zuordnung unter diesen Begriff und einen Zutritt zu den beiden Medienräumen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ministerien oder Behörden, Vertreterinnen und Vertreter politischer Parteien oder Interessens­vertretungen sind grundsätzlich vom Zutritt zum Medienraum ausgeschlossen. Bei Zweifelsfragen kommt der Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen beratende Funktion zu.

Ton- und Bildaufnahmen

Ton- und Bildaufnahmen im Untersuchungs­ausschuss sind ausschließlich für Zwecke der Protokollierung und der Übertragung innerhalb der Parlamentsgebäude zulässig (die durch die bzw. im Auftrag der Parlamentsdirektion erfolgt). Während aller Sitzungen des Untersuchungs­ausschusses, auch der medienöffentlichen, sind andere Bild- und Tonaufnahmen unzulässig.

Im Einklang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Hausordnung kann die/der Vorsitzende – wie auch bei vorherigen Untersuchungsausschüssen – mit ausdrücklicher Zustimmung einer betroffenen Auskunftsperson, einen "Kameraschwenk" für Film- bzw. Fotoaufnahmen außerhalb laufender Sitzung genehmigen. Dieser findet vor, nach oder in einer Unterbrechung einer Sitzung, insbesondere vor Beginn der Befragung der Auskunftsperson, statt.

Ablauf Kameraschwenk

Nachdem sich die Auskunftsperson im Camineum eingefunden und einem Kameraschwenk zugestimmt hat, werden FotoredakteurInnen und Kamerateams informiert und aus dem Medienraum ins Ausschusslokal geleitet. Im Ausschusslokal soll ein maßvoller Abstand von den Auskunfts­personen eingehalten werden, insbesondere im Hinblick auf die Coronavirus-Prävention. Nach einer angemessenen Zeitspanne werden die MedienmitarbeiterInnen ersucht, Bild- und Tonaufnahme­geräte wieder aus dem Camineum zu bringen. Um Drucksituationen zu vermeiden, können Kamera­schwenks auch getrennt nach Film- und FotoredakteurInnen vorgenommen werden.

Zugang – Aufenthalt der Auskunftspersonen

Die Möglichkeit eines ungehinderten Wegs für alle Auskunftspersonen zum und vom Ausschusslokal muss gewahrt bleiben. Besonders ist auch auf eine ungestörte Vorbereitung vor Befragungsbeginn Bedacht zu nehmen. Die Sicherstellung dieser Rahmenbedingungen für die Auskunftspersonen im Sinne der Verfahrensordnung obliegt der Parlamentsdirektion. Gleichzeitig wird durch organisatorische Maßnahmen im Rahmen der gegenständlichen Regelungen größtmögliche Bewegungsfreiheit im Sinne einer freien Berichterstattung ermöglicht.

Persönlichkeitsrechte – Medienrecht

Ausdrücklich hingewiesen wird auf medienrechtliche Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungs­ausschuss­verfahren ausnahmslos einzuhalten sind. Mit der Untersuchungs­ausschuss-Reform wurde auch das Mediengesetz ergänzt.

Die Bekanntgabe der Identität von Auskunftspersonen eines Untersuchungsausschusses in den Medien ist zu unterlassen, wenn dadurch schutzwürdige Interessen verletzt werden. Dieser Schutz bezieht sich nicht nur auf Bilder, sondern auch auf Namen und andere Angaben, die geeignet sind, zum Bekanntwerden der Identität der Betroffenen zu führen. Ausgenommen von diesem Schutz sind Personen, bei denen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit am Bekanntwerden ihrer Identität besteht. Dieses überwiegende Interesse kann sich insbesondere aus der Stellung der betroffenen Person in der Öffentlichkeit oder aus einem sonstigen Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben ergeben.

Es ist somit eine Interessenabwägung erforderlich. In der Praxis werden von diesen Ausnahmen vor allem in der Öffentlichkeit stehende Personen mit hohem Bekanntheitsgrad und Relevanz für die Öffentlichkeit betroffen sein. Eine Person fällt jedoch nicht schon deshalb unter die Ausnahme­bestimmung, weil sie als Auskunftsperson in einem Untersuchungsausschuss angehört wird. Die Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen obliegt jeder/m MedienmitarbeiterIn in Eigenverantwortung.

Ansprechpersonen

  • Parlamentssprecher: Karl-Heinz Grundböck, +43 664 183 6283 
  • Medienservice der Parlamentsdirektion (organisatorische Fragen): Petra Rapf, +43 676 8900 2476, Stefan Franzel, +43 676 8900 2939, Alexandra Müller, +43 676 8900 2614

Unterpunkte anzeigen Abgeordnete und Klubs

Po­li­ti­sche An­fra­gen richten Sie bitte direkt an die Par­la­ments­klubs. E-Mail-Adressen und Te­le­fon­num­mern sowie eine Übersicht über die zu­stän­di­gen Be­reichs­spre­che­rInnen der Klubs finden Sie in dieser Aufstellung. Wollen Sie Abgeordnete bzw. Mitglieder des Bun­des­rats persönlich kon­tak­tie­ren, verwenden Sie die Kon­takt­in­for­ma­tio­nen in der jeweiligen Biographie der MandatarInnen im Menüpunkt Wer ist wer.

Unterpunkte anzeigen Weitere Kontaktdaten

Weitere wichtige Kon­takt­da­ten, unter an­de­rem jene des Büros der Prä­si­den­tInnen der Na­tio­nal­ra­tes und des Bun­des­ra­tes, finden Sie im Kontaktverzeichnis.