Parlamentarische Bundesheer­kommission

Aktuelles aus der Parlamentarischen Bundesheerkommission

Jahresbericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission 2019 und das Bundesheer im Assistenz­einsatz/Covid

Die Parlamentarische Bundesheerkommission stellt in ihrem Jahresbericht 2019 ein erhöhtes Beschwerde­aufkommen im Vergleich zum Vorjahr fest. Viel zu knappe budgetäre Mittel schwächen das Bundesheer und erschweren die Auftrags­erfüllung der Truppe als strategische Reserve der Republik.

Die Parlamentarische Bundesheerkommission leitete im Berichtsjahr 287 Beschwerde­verfahren ein. Im Jahr davor waren es 267. Die Beschwerde­ange­legen­heiten bezogen sich vor allem auf Personal­ange­legenh­eiten, Angelegenheiten des Ausbildungs- und Dienstbetriebes, mangelhafte Infrastruktur und Ausrüstungs­mängel. Gemeinsam mit den Ressort­verant­wortlichen konnten die durch die Beschwerden aufgezeigten Unklarheiten und Probleme häufig bereits im Erhebungs­verfahren gelöst werden.

Der Bundespräsident und Oberbefehlshaber Dr. Alexander Van der Bellen und das Präsidium der Parlamentarischen Bundesheerkommission kamen im Zuge eines gemeinsamen Gesprächs am 7. November 2019 in der Hofburg überein, dass für das Regelbudget des Verteidigungs­ministeriums ausreichend Mittel bereitzustellen sind, damit das Bundesheer die Aufgaben als strategische Reserve unserer Republik zum Schutz der Bevölkerung erfüllen kann.

Anlässlich ihres Amtsantritts am 7. Jänner 2020 führte die Bundes­ministerin für Landes-verteidigung, Mag. Klaudia Tanner, unter anderem aus: „Das Bundesheer ist und bleibt unsere Sicherheitsgarantie. Das Bundesheer braucht zukunftsfähige Ressourcen und Strukturen, dazu moderne Ausrüstung und neues Gerät.“

Auch das Regierungs­programm 2020 bis 2024 legt fest, dass die finanzielle Situation und der Zustand des Bundesheeres neue Konzepte für ein zukunftsträchtiges, modernes Heer erfordern. Daher müssen die Aufgaben, Strukturen und Mittel der Landesverteidigung weiterentwickelt und zeitgemäß gestaltet werden.

Die PBHK unterstützt stets die Vorhaben betreffend die Stärkung und Modernisierung der Truppe und zählt auch weiterhin auf eine erfolgreiche und nutzbringende Zusammenarbeit mit der Ressortspitze, um die Einsatzfähigkeit und die Kompetenzen des Bundesheeres auszubauen.

Die Parlamentarische Bundesheerkommission zum Covid-19 Einsatz des Bundesheeres

Im Zuge des Assistenz­einsatzes des Bundesheeres ergibt sich ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen.

Eine umfassende Bewertung des Aufschub­präsenz­dienstes der grund­wehr­dienst­leistenden Soldaten und des Einsatz­präsenz­dienstes der Miliz kann, nach Auffassung des Präsidiums der Kommission, erst nach Einsatzende erfolgen.

Die Parlamentarische Bundesheerkommission hat die Absicht, sich bei Prüfbesuchen und in Gesprächen mit Verantwortlichen über die aktuellen Herausforderungen und Verbesserungs­möglichkeiten im Einsatz zu informieren.

Preparatory Meeting für die 12ICOAF

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Zur Vorbereitung der 12ICOAF in Wien fand am 27. Februar 2020 ein internationales Planungstreffen im Parlament statt. Dabei wurden die Schwerpunktsetzungen der Konferenz zum Thema "International Missions: Contributing to Security and Development" vereinbart und Fragestellungen erarbeitet.

Aufgrund der COVID-19 Situation hat sich das Präsidium der Parlamentarischen Bundesheerkommission gemeinsam mit DCAF - Geneva Centre for Security Sector Governance - entschieden, die 12ICOAF - Internationale Konferenz der Ombudsinstitutionen für die Streitkräfte - vom 7. bis 9. Juni 2020 im Parlament in Wien auf den 27. bis 29. Oktober 2020 zu verschieben.

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