Parlamentarische Bundesheer­kommission

Beschweren können sich:

• Personen, die sich freiwillig einer Stellung unterziehen oder sich freiwillig zum Ausbildungsdienst gemeldet haben,
• Stellungspflichtige,
• SoldatInnen,
• SoldatenvertreterInnen
• Wehrpflichtige des Miliz- und Reservestandes sowie
• Personen, die Ausbildungsdienst geleistet haben.

Die Parlamentarische Bundesheerkommission (PBHK) hat mittelbar oder unmittelbar eingebrachte Beschwerden schriftlich oder mündlich entgegenzunehmen, und – es sei denn, die Bundesheerbeschwerdekommission erkennt die Geringfügigkeit des behaupteten Beschwerdegrundes – zu prüfen und über ihre Erledigung Empfehlungen zu beschließen.

Die Bundesheerkommission kann auch von sich aus tätig werden

Darüber hinaus ist die Parlamentarische Bundesheerkommission berechtigt, von ihr vermutete Mängel oder Übelstände im militärischen Dienstbereich von Amts wegen zu prüfen.

Die zur Beschwerde berechtigten Personen können sich über Mängel oder Übelstände im militärischen Dienstbereich beschweren, insbesondere über persönlich erlittenes Unrecht oder Eingriffe in dienstliche Befugnisse.

Parlamentarische Bundesheerkommission
Roßauer Lände 1
1090 Wien

Tel. 050201 - 10 21 050; +43 1 31 98 089
Fax: 050201 - 10 17 142
bundesheer.beschwerden@parlament.gv.at

Ansprechpartner sind MinR Mag. Karl Schneemann, Büroleiter der PBHK, sowie das gesamte Team des Büros PBHK.

Das Recht zur Einbringung einer Beschwerde erlischt ein Jahr nach Kenntnis des Beschwerdegrundes durch den Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin, jedenfalls aber zwei Jahre nach Wegfall des Beschwerdegrundes.

Beim für militärische Angelegenheiten zuständigen Bundesminister ist eine Parlamentarische Bundesheerkommission für Beschwerdewesen (Parlamentarische Bundesheerkommission) eingerichtet (§ 4 Abs. 1 Wehrgesetz 2001). Was 1955 als Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten seinen Anfang nahm, ist heute als Parlamentarische Bundesheerkommission im militärischen Alltag als demokratisches Prüf- und Kontrollorgan präsent. Rechtsgrundlagen der Kommission sind §§ 4, 21 Abs. 3 und 61 Abs. 36 Wehrgesetz 2001 sowie §§ 20a, 29 Abs. 2 lit. k und 87 Abs. 4 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates.

Der Parlamentarischen Bundesheerkommission gehören grundsätzlich neun Personen an: drei Vorsitzende, die einander in der Amtsführung abwechseln, sowie sechs weitere Mitglieder. Die Anzahl der Mitglieder pro Partei hängt von der Mandatsstärke im Hauptausschuss ab und wird nach d'Hondt berechnet. Da jede im Hauptausschuss des Nationalrates vertretene Fraktion zumindest ein Mitglied stellen darf, ist die Anzahl der Kommissionsmitglieder flexibel. Die Vorsitzenden müssen Abgeordnete zum Nationalrat sein und werden vom Nationalrat bestellt. Die anderen Mitglieder können auch Experten aus den Gebieten der Landesverteidigung oder der Menschenrechte sein. Eine Funktionsperiode beträgt sechs Jahre. Die laufende Periode hat am 1. Jänner 2015 begonnen. Aufgrund der flexiblen Mitgliederzahl besteht die aktuelle Parlamentarische Bundesheerkommission aus elf Mitgliedern.

Beratende Organe der Parlamentarischen Bundesheerkommission sind: der Chef des Generalstabs, der Leiter der Zentralsektion im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sowie ein militärärztlicher Sachverständiger. Sie haben kein Stimmrecht.

Weltweit streben zahlreiche Staaten die Implementierung einer parlamentarischen Kontrolle ihrer Armeen an. Österreich ist mit der Parlamentarischen Bundesheerkommission gesuchter Ansprechpartner und Vorbild. Die Parlamentarische Bundesheerkommission engagiert sich im Rahmen von ICOAF (International Conference of Ombuds Institutions for the Armed Forces). Das 2010 im Rahmen der ICOAF-Konferenz in Wien beschlossene „Wiener Memorandum“ bildet die Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Ombudsinstitutionen für die Streitkräfte aus mittlerweile vierzig Staaten zum Schutz der Rechte von Soldatinnen und Soldaten. Die Parlamentarische Bundesheerkommission ist mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages oder mit parlamentarischen Ombudsinstitutionen für die Streitkräfte wie in Irland, Großbritannien, Norwegen oder Bosnien und Herzegowina vergleichbar.

Präsidium der Parlamentarischen Bundesheerkommission:

• Amtsführender Vorsitzender Abg.z.NR Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ)
• Vorsitzender Abg.z.NR. a.D. Otto Pendl (SPÖ)
• Vorsitzender Abg.z.NR. Mag. Michael Hammer (ÖVP)

Mitglieder der Parlamentarischen Bundesheerkommission:

• Abg.z.NR a.D. Mag. Gisela Wurm (SPÖ)
• Christian Schiesser (SPÖ)
• Abg.z.NR a.D. Mag. Bernd Schönegger (ÖVP)
• Abg.z.NR a.D. Oswald Klikovits (ÖVP)
• LAbg. Manfred Haidinger (FPÖ)
• Nikolaus Kunrath (Grüne)
• Sonja Stiller, MA MA (ehem. Team Stronach)
• Verteidigungsminister a.D. Dr. Friedhelm Frischenschlager (NEOS)

Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Bundesheerkommission:

• LAbg. Hannes Weninger (SPÖ)
• LAbg. Mag. Marcus Schober (SPÖ)
• Abg.z.NR Rudolf Plessl (SPÖ)
• Abg.z.NR Norbert Sieber (ÖVP)
• Dr. Franz Pietsch (ÖVP)
• Abg.z.NR a.D. Asdin El Habbassi, BA (ÖVP)
• Abg.z.NR Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ)
• Abg.z.NR Mag. Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ)
• Abg.z.NR a.D. Tanja Windbüchler-Souschill, MSc (Grüne)
• Abg.z.NR a.D. Christoph Hagen (ehem. Team Stronach)
• Mag. Erwin Gartler (NEOS)

Festschrift zur 500. Sitzung der Parlamentarischen Bundesheerkommission / PDF, 6654 KB

Website der ICOAF

Wehrgesetz 2001: § 4, § 21 (3), § 61 (36)

Allgemeine Dienstvorschrift für das Bundesheer (Außerordentliche Beschwerde): § 14

Geschäftsordnungsgesetz des NR:

• Teilnahme- u. Rederecht der Vorsitzenden im Ausschuss: § 20a
• Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder: § 29 (2) lit. k
• Wahl der Vorsitzenden: § 87 (4)